Hilfe für Irak Gysi empört Linke mit Ja zu Waffenlieferungen

Verärgert seine Partei: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Verkehrte Welt: SPD-Wirtschaftsminister Gabriel will dem Irak keine Waffen liefern. Der Linke Gregor Gysi hingegen hat seine Zweifel an Rüstungsexporten vorerst begraben - was in seiner pazifistischen Partei gar nicht gut ankommt.

Von Nico Fried

Sigmar Gabriel hat am Dienstag deutsche Jesiden getroffen. Es sei ein bedrückendes Gespräch gewesen, sagt der SPD-Vorsitzende hinterher. Mit am Tisch habe auch ein Mann gesessen, dessen Familie sich unter den Flüchtlingen im Sindschar-Gebirge des Nordirak befinde. Die Schilderungen der Gräueltaten der Gruppe Islamischer Staat (IS) seien kaum in Worte zu fassen, sagt Gabriel. Und fügt hinzu: "Das ist die Vorbereitung eines Völkermordes, eines Genozids." Klare Worte.

Und was folgt daraus?

Gabriel verweist zunächst darauf, dass Deutschland 4,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt habe. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es am Ende eine Obergrenze gibt in dieser Größenordnung", so Gabriel. Deutschland werde "notfalls auch über diesen Betrag hinaus Hilfe leisten". Der SPD-Chef deutet auch an, dass Deutschland selbst weitere Flüchtlinge aufnehmen könne. Vor allem aber macht er sich die Forderung der Jesiden nach einer Schutzzone zu eigen, um die Sicherheit der Glaubensgemeinschaft und ihres religiösen Zentrums zu gewährleisten.

Keine Bundeswehrbeteiligung

Der SPD-Chef hat also eine recht klare Vorstellung davon, was zu tun sei. Und auch davon, wer diese Aufgaben wahrzunehmen habe: Als Erstes sieht Gabriel die irakische Armee in der Pflicht. Doch räumt er ein, dass die irakische Politik derzeit "erkennbar nicht in der Lage" sei, angemessen mit der Situation umzugehen. Deshalb seien einstweilen die Amerikaner gefordert, die im Irak besondere Verantwortung trügen - nicht aber Deutschland. "Die Frage einer Bundeswehrbeteiligung stellt sich nicht", sagt Gabriel.

Bliebe die Möglichkeit von Waffenlieferungen. Gabriel, der sich in seinem Regierungsamt des Wirtschaftsministers als Vorkämpfer einer restriktiven Rüstungsexportpolitik sieht, ist davon nicht überzeugt. Noch nicht. "Ich finde, dass man mit einer solchen Diskussion sehr vorsichtig umgehen muss, weil in der Regel auch nach solchen Konflikten Waffen in den Regionen bleiben", sagt er. Damit habe man in der Vergangenheit "nicht besonders gute Erfahrungen" gemacht. Er wolle aber nicht sagen, "dass man nicht auch darüber nachdenken muss", so Gabriel, man solle nur nicht zu schnell "zu Entscheidungen kommen, die man hinterher bereut".

Das ist ein Satz, der auch auf Gregor Gysi passen könnte, wenn auch aus anderen Gründen. Denn Gysi hat sich nach wenigen Tagen des Zögerns entschieden: Man habe es mit einem "Angriffskrieg der Isis-Armee zu tun, der zurückgedrängt werden darf und muss", lässt er sich in der Tageszeitung zitieren. Deshalb könnte sogar ein Export deutscher Waffen als Ausnahmefall "dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind", so der Linken-Fraktionschef. "In dieser Notsituation ist das erforderlich, um größeres Unheil zu verhindern."

Fortbestand der Partei sei in Gefahr

Es ist ein Vorstoß, mit dem sich Gysi in den eigenen Reihen keine Freunde macht. Seine beiden Stellvertreter positionierten sich umgehend gegen den Fraktionschef: Sahra Wagenknecht twitterte, Waffenlieferungen in Spannungsgebiete seien "unverantwortlich". Dietmar Bartsch sagte der Mitteldeutschen Zeitung: "Ich finde, dass in der Region schon genug Waffen sind. Deutschland sollte beim Waffenexport entschlossen auf die Bremse treten."

Der stellvertretende Parteivorsitzende Jan van Aken wetterte, Gysis Forderung sei "weder in der Partei abgesprochen noch entspricht sie unserem Programm". Gegenüber Zeit Online sah er sogar den Fortbestand der Partei in Gefahr: Ohne die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsausfuhren "wird die Linke aufhören zu existieren". Bitter für Gysi ist auch, dass ihm selbst die Abgeordnete Ulla Jelpke, die sich seit Tagen in der Krisenregion aufhält, im Falle von deutschen Waffenlieferungen widerspricht: Sie sei "total dagegen", so Jelpke.