Bei Bürgern und Politikern wächst der Unmut über die Finanzhilfe für Athen. Nun soll die Kanzlerin ihre Politik besser verteidigen.
Die Union möchte gerne "nah am Menschen" sein, wie sie oft sagt. Derzeit bekommt sie zu spüren, wie sich das im unangenehmsten Fall anfühlt. Wie zu hören ist, stapeln sich in der Partei und noch mehr in der Fraktion zornige Mails, Briefe und Berichte aufgebrachter Bürger.
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Hilfe für Griechenland ist nötig, um Schlimmeres zu verhindern - Angela Merkel soll ihre Politik nun besser erklären. (© Foto: Reuters)
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Bürger, die sich ärgern. Bürger, die mit Verweigerung drohen und keine Steuern mehr zahlen möchten. Bürger, die einen Brass haben auf Griechenland und jede Hilfe für den europäischen Partner ablehnen. Einer, der derlei Mails und Briefe derzeit zuhauf liest, kommt zu dem trockenen Ergebnis: "Bei uns brennt die Luft."
Es sind vor allem einige Boulevard-Medien, die anti-griechische Ressentiments befeuern. Das mag die Hemmungen der Bürger gesenkt haben, ihren Ansichten freien Lauf zu lassen. Darüber sollte sich die Union nicht wundern. Auch aus ihren eigenen Reihen kamen Boulevard-trächtige wie nutzlose Vorschläge. So empfahl der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, allen Ernstes, Athen möge seine Inseln verpfänden.
Inzwischen ist die Aggression der Menschen derart angestiegen, dass sich in der Unionsfraktion die Sorge verbreitet, die anti-griechische Kampagne könne zu einem großen Problem werden, nicht nur bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dass auch die Bundeskanzlerin selbst derlei befürchtet, bewies Angela Merkel am Montag im CDU-Präsidium. Eindringlich wie selten habe sie über die Währungskrise gesprochen und um Vernunft gebeten, berichten Teilnehmer.
Ja, das Thema sei schwierig; ja, es sei nicht einfach, mögliche Hilfen für das Land angesichts hoher eigener Schulden zu begründen. Trotzdem, so werden Merkel und Schäuble von Teilnehmern zitiert, sei die Hilfe am Ende unausweichlich, wenn man noch Schlimmeres verhindern wolle.
Das, so heißt es aus Parteikreisen weiter, gelte im übrigen auch für die Idee mancher, Griechenland sollte doch die gemeinsame Währung wieder aufgeben. "Das wird viel teurer, weil Griechenland mit einer Rückkehr zur Drachme seine Euro-Schulden niemals begleichen könnte", verlautet es aus der Parteispitze.
Merkels Auftritt wird als Bemühen gedeutet, den anti-griechischen Gefühlen in den eigenen Reihen etwas entgegenzuhalten. Trotzdem wächst in Partei und Fraktionsführung bei vielen der Wunsch, die Kanzlerin möge die Zwänge und Begründungen vor einem größeren Publikum offenlegen - und auf diese Weise gegen die Stimmungsmache des Boulevards kämpfen.
Einen ersten Versuch hatte sie am Montag im Kanzleramt unternommen. Wirklich wirkungsvoll war das nicht, was auch daran lag, dass außer einigen Fernsehsendern keinem Medium Einlass gewährt wurde. "Merkel muss die Griechenlandkrise erklären und für die Hilfe kämpfen" - so ist es in Partei und Fraktion immer wieder zu hören.
Dass das nicht einfach ist, wissen alle. "Griechenland wirkt gerade für bürgerliche Wähler demotivierend. Das ist gefährlich", erzählt einer aus der Parteiführung. Entscheidend für die negative Stimmung, so erklärt er, sei das "Also doch" am Samstag auf der Titelseite der Bild-Zeitung gewesen.
Dessen Wirkung, so ist jetzt allenthalben zu hören, kann gar nicht überschätzt werden. Tage zuvor hatte dasselbe Medium die Kanzlerin als neuen eisernen Bismarck gelobt, weil sie gegen den Wunsch vieler anderer EU-Staaten eine härtere Linie durchgesetzt hatte. Das "Also doch" klingt seither wie Merkels Umfaller.
Hinzu kommt: Alle in der Unionsführung wissen, dass nun bald erste Sparlisten auftauchen werden, mit denen die Bundesregierung versuchen wird, die Regeln der neuen Schuldenbremse in den nächsten Jahren einzuhalten. Damit steht eine gefährliche Gegenüberstellung schon fest: "Für Griechenland ist noch Geld da, aber für uns nicht." Wie sagte ein prominenter Christdemokrat am Dienstag: "Bei diesem Thema wird es schwer werden, nicht zu verlieren."
Beruhigen dürfte die Kanzlerin, dass sich unter den CDU-Regierungschefs aus den Ländern bisher kein Widerstand gegen formiert. Stefan Mappus klagt in Stuttgart, "dass in einer Wertegemeinschaft betrogen worden ist, über Jahre haben die Zahlen Griechenlands nicht gestimmt". Doch seien die Finanzhilfen ökonomisch betrachtet alternativlos.
Ähnliches ist aus allen anderen CDU-geführten Bundesländern zu hören, selbst aus Düsseldorf, wo der Wahlkampf zum Populismus verlocken könnte. "Wir werden helfen", sagt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, es gebe aber keinen Blankoscheck für Athen.
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(SZ vom 28.04.2010)
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Und das ist eindeutig falsch!
Beiden ist zwar gemein, dass sie Mitglieder haben, die eindeutig nicht dazu "passen" und deshalb auch nicht dazu gehören dürften!
Aber bei der Europ. UNION handelt es sich um einen optimierten Zollverein bzw. aus einem Konglomerat von eigensinnigen, rückwärts gewandten Kleinstaaten, die aus ihrer lauseígen Geschichte offenkundig nichts dazu gelernt haben.
Und bei der Kusnt-Währung EURO um ein deutsches Notopfer für die Wiedervereinigung, die "Freund" Mitterand hätte platzen lassen, wäre Kohl nicht bereit gewesen, dafür die Deutsche Mark zu opfern!
Die beiden Genannten, ausnahmslos volkswirtschaftliche Laienschauspieler, - dass Kohl von seinem damaligen Sherpa und heutigen Bundespräsidenten Köhler dabei irgendwie, offensichtlich aber falsch beraten wurde, sei angemerkt, während der damalige Bundespräsidetn PÖHL deswegen zurücktrat!- die ein echtes, tragfähiges Fundament für die an sich durchaus sinnvolle "Gemeinsame Wahrung" nicht hin bekamen, was echten Fachleuten wie HANKEL et al natürlich von Anfang an klar war, wird jetzt offensichtlich!
Und kein noch so gut gemeintes Versprechen, den hoffnungslos überschuldeten EURO-Ländern mit Milliarden-Garantiezusagen aus der Patsche zu helfen, kann noch irgend etwas daran ändern, dass der EURO dem Tod geweiht ist, WEIL "die Märkte" nicht mehr an ihn glauben und deshalb gegen diese Kunstwährung spekulieren!
"Aus der Traum!" Und mit ihm auch der Traum von den "Vereinigten Staaten von Europa", dem theoretisch einzig noch existierenden Wirtschaftsraum, der es mit der Volksrepublik China -vielleicht- hätte aufnehmen und damit verhindern könnnnen, dass der Westen sehr bald nach der "chinesischen Pfeife" wird tanzen müssen!
Ihre Ausführungen spiegeln leider nur die Parolen einer bestimmten Klientel wieder und sind leider nur eine Halbwahrheit.
Natürlich hilft man AUCH den spekulierenden Banken und Anlegern. Das ist eine klare und logische Folge. Allerdings hilft man auf diesem Wege eben auch wieder der deutschen Volkswirtschaft, die sonst eben unter jenen verlust erleidenden Banken in ganz anderer Dimension zu leiden hätte. Das diese Tatsache nicht befriedigen kann, ist klar - nur gilt hier, ein großes Übel mit einem kleineren Übel zu verhindern.
Solange sich die Staaten nicht ENDLICH dazu durchringen, die Banken voll und ganz für die in Anspruch genommenen öffentlichen Mittel in die Pflicht zu nehmen und deren Rückzahlung zu marktüblichen Konditionen zu verlangen, so lange bestimmte Anlageprodukte nicht im EU-Raum verboten werden und die Banken weiterhin jede Möglichkeit haben, so lange wird man mit dieser Situation leben müssen.
Aber sehen Sie es wie es ist: Wenn Sie Griechenland die Hilfen versagen, dann ist die Konsequenz daraus wesentlich teurer und für die EU als übergreifenden Wirtschaftsraum schädlich. Wir tun uns alle keinen Gefallen, wenn wir aus berechtigtem Zorn über das sittenwidrige Gebaren der Banken den Verstand zu kurz kommen lassen.
Allerdings müssen wir uns auch alle an die Nase packen: Wo sind die Demonstranten auf den Straßen, die die Rückzahlung der Staatshilfen für die Banken fordern? Wo die zahlreichen Beschwerden darüber, dass die Banken noch immer tun und lassen können, was sie wollen? Wo die Beschwerden über die absurden Gebühren und Zinsvorstellungen der Banken?
Ich höre nur unreflektierte Forderungen, Griechenland aus der EU zu kicken und die Hilfen zu verweigern und erkenne die Beißreflexe derer, die endlich einen vermeintlich Schwächeren gefunden haben, auf den sie am Boden liegend eintreten zu können glauben.
Man hilft aber nicht en Griechen, sondern den spekulierenden Banken, die sich jetzt schon für Portugal und Italien warmlaufen - und damit kommen wir in eine Situation, wo die Staatengemeinschaft und der Steuerzahler als Rückversicherer der meisten Bankgeschäfte haften. Hätte man die Bankenrettung mit entsprechenden Auflagen für zukünftige Geschäfte versehen (was Großbritannien wohl verhindert hat), dann käme man nicht in diese Lage. Ausserdem ist schwer einzusehen, warum man den Staaten mit einem maroden Steuersystem (bzw. mangelnder Umsetzung) helfen muss, bevor diese glaubhafte Schritte eingeleitet haben, die eigenen Steuern einzutreiben. Es ist doch kein Zufall, dass es ausgerechnet diese drei Staaten trifft
... da geht es um einen vergleichsweise lächerlichen Geldbetrag, der in Form von Sicherheiten den Griechen dabei helfen soll, ihre prekäre Lage zum Besseren zu wenden. Vergleichsweise lächerlich, weil alleine eine einzige angeblich systemkritische Bank bald das Zehnfache dieses Betrages benötigte - wohlgemerkt aus öffentlichen Mitteln - und an eine Rückzahlung nicht zu denken ist.
Hier geht es zunächst um einen einstelligen Milliardenbetrag, der umgelegt auf den einzelnen steuerpflichtigen Beschäftigten ein einmaliges Risiko (ohne Zinsen) von etwas um die 200 EUR ausmacht. Durchaus wenig Geld, wenn man die Alternativen bedenkt.
Der grenzdebile und populistische Schrei danach, Griechenland aus der EU heraus zu nehmen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Einerseits, weil man nicht kneift, wenn's mal schwierig wird, andererseits, weil nach Griechenland dann irgendwann Spanien folgt und vielleicht andere Länder ebenfalls - am Ende gibt es dann eine EU, die den Damen nicht mehr verdient und genauso gut aufgelöst werden könnte. Damit tun wir uns aber alle keinen Gefallen.
Mit einem, dem es schlecht geht - in diesem Fall Griechenland - so umzugehen, zeugt meiner Meinung nach von einer stark antisozialen Grundhaltung, die ich aus dem Lager der gelben Ichlinge von der FDP auch erwartet hätte - jedem verständigen und gebildeten Menschen muss jedoch einleuchten, dass die Alternativen zu dieser Hilfe für Griechenland uns alle wesentlich teurer zu stehen kommt.
Ich neige zunehmend zu der Ansicht, dass man der Bundesregierung seitens der Bürger dieses Landes, klarer und deutlicher als bisher, sagen muss "Wer das Volk ist, was es will und was es nicht will!".
Irgendwie habe ich den Eindruck, das in der Regierung Merkel des "Volkes Wille" nicht mehr ausreichend wahrgenommen und beachtet wird!?
Paging