Gute Nachricht für Griechenland: Die SPD will ein schnelles Gesetzgebungsverfahren mittragen. Die Sozialdemokraten erwarten aber eine Gegenleistung.
Die Bundesregierung kann bei dem für nächste Woche geplanten Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auf die Unterstützung der Opposition zählen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, dass die Sozialdemokraten das von Union und FDP geplante parlamentarische Eilverfahren nicht blockieren wollten und auch zu einer Zustimmung zum Gesetz bereit seien.
Machte eine endgültige Zustimmung zu einem Kredit von den Vorschlägen der Regierung abhängig: Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, vor dem Finanzministerium in Berlin. (© Foto: dpa)
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"Wir tragen die Entscheidung mit, die der Stabilisierung des Euros dient und damit im Interesse Deutschlands ist", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Damit biete die SPD Kanzlerin Angela Merkel abermals eine "Verantwortungspartnerschaft" an.
Im Gegenzug verlangte Gabriel von Merkel allerdings verbindliche Zusagen, sich in der EU für eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzusetzen. Die ursprüngliche Forderung, eine Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe nächste Woche im Gesetz festzuschreiben, hat die SPD inzwischen aber aufgegeben.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machte eine endgültige Zustimmung zu einem Kredit aber gleichzeitig von den Vorschlägen der Regierung abhängig.
Durch die Zustimmung der SPD wäre der Weg frei für eine Beschlussfassung im Bundestag und Bundesrat bis Ende nächster Woche. Das Bundeskabinett will bereits am Montag einen Gesetzentwurf beschließen. Dieser soll dann in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag und am 7. Mai vom Bundesrat verabschiedet werden.
Das Gesetz ist erforderlich, um den Ermächtigungsrahmen der staatlichen KfW-Bank zu erweitern, über die die Notkredite von mindestens 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Wunsch nach einer Beteiligung privater Banken derzeit ab.
Steinmeier sprach von einer der wohl wichtigsten Entscheidungen, die das Parlament in der kommenden Woche fällen müsse. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Lage sei auch deshalb so dramatisch geworden, weil sich Union und FDP zu lange zurückgehalten hätten. "Die Bundesregierung ist in den Wettlauf zunächst gar nicht, und dann zu spät gestartet", sagte er. Mittlerweile werde die Lage auch für Spanien und Portugal schwierig.
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(sueddeutsche.de/dapd/mati/pfau/dgr)
und der Beck will blockieren. Wenn man der Bundeskanzlerin vorwirft ein schlechtes, und da meint man zu langsames Krisen- Management zu machen, treten bei der SPD solche Diskrepanzen auf. Aber wie war das alles, als es angefangen hat. Obwohl Schröder wusste, was mit Griechenland los war, hat er die Aufnahme gefördert. Es konnte auch nicht schnell genug gehen, die Oststaaten in die EU zu holen. Bei einer solchen Gefälligkeitspolitik ist man natürliche eine Zeit lang Europas Liebling, bis es knallt. Aber dann ist man bei Gazprom. Der liebe Frank Walter hat Schröder in allen seinem Wirken unterstützt, ja sogar die Strategie mit erfunden. Was sie da machen, Herr Gabriel und Herr Steinmeier, ist eine schlechte Oppositionsarbeit.
was dieser hartz IV Erfinder Steinmeier noch für einen schlechten Einfluß auf die SPD hat. Warum nur? Wegen der Hoffnung auf eine neue große Koalition? Oder wer profitiert davon? Das volk bestimmt nicht. Wir zahlen nur. daß die Banken nichts zahlen wüden war mir von Anfang an klar. wir sollen ja denen den Unsinn den sie da gemacht haben jetzt bezahlen.
Richtig wäre gewesen, keinen roten cent rauszurücken. Die Griechen haben Anfang an gelogen und getrickst. sollen sie doch sehen, wie sie da rauskommen.
Wer hilft uns denn?
nein, SPD so bekommt ihr keine mehr Wähler. Im Gegenteil. Ihr werdet sehen. am 9.5.
wie die ehemalige Volkspartei SPD und Ihre Möchtegernmitregierer, ihre Forderungen relativiert haben. Der "Dicke" aus Niedersachsen ist der Beliebigkeitspolitiker schlechthin. Jetzt wo sich die Möglichkeit bot endlich mal die gelb/schwarze Regierung unter Druck zu setzen auch die am Elend der Griechen verdienenden Bankster, nicht ungeschoren davon kommen zu lassen, ziehen die den"Schwanz" ein und reihen sich ein.
Nach dem 8.Mai wird die Rechnung präsentiert, doch die Machtinhaber hierzulande werden weiter wurschteln können, dank der
Geschlossenheit der Staatstragenden Parteien, irgenwie unterirdisch das Ganze.
Es wird soviel berichtet, aber immer das Gleiche. Was fehlt ist eine sachlich nüchterne Information. Ich höre nur: wir müssen helfen - jeder Tag zählt - schnelle Beschlussfassung - das Ausland ist enttäuscht von Deutschlands Härte. Strauss-Kahn, Barroso, Sarkozy, alle weollen dass wir uns sehr schnell zu unglaublich hohen Zahlungen verpflichten. Das weckt ein gewisses Misstrauen.
Löcher in der Größenordnung von 150 Milliarden EUR, die niemand vorhergesehen hat, wecken noch größeres Misstrauen.
"Hilfe" von der man nicht weiss, welche Beträge werden denn bezahlt, welche werden "nur" durch Bürgschaften abgesichert, wann, an wen usw. Von wem bekommt man dafür Sicherheiten, oder ist das "unter Freunden" nicht üblich?
Zahlen wir am Ende nur zu unserem eigenen (deutschen) Vorteil, wie manche Politiker behaupten?
Für die Stabilität des EURO? - Ein niedrigerer Euro wäre für die exportorientierte deutsche Wirtschaft hervorragend!
Was ist das für eine Währungsunion, in der es keine Verabredungen/ Regelungen für diesen (eigentlich nicht so schwer vorhersehbaren) Fall gibt?
Warum macht man nicht einfach das, was man immer bei drohenden Insolvenzen macht: man verhandelt mnit den Gläubigern über eine Senkung der Zinsen, die ja zunächst in der Privatwirtschft so hoch klettern, wenn ein Schludner nicht gut aussieht. Wenn plötzlich der reiche Onkel für ihn bürgt, sieht doch alles anders aus, dann müssen auch die Zinsen runter.
Alles sehr mysteriös. Alles andere als überzeugend, was unsere Pollitiker tun, und noch mehr was sie sagen. Denn sie trauen sich nicht klar zu sagen, was sie längst entschlossen sind zu tun: riesige Verpflichtungen zulasten des deutschen Steuerzahlers einzugehen, ohne das besonnen und unter Beteiligung der Meinung der Bürger zu erörtern.
In dieser Regierungs- und Oppositionsseifenoper wird jede Entscheidung zwar lang und breit diskutiert aber am Ende stossen alle ins selbe Hörnchen.Wozu wählen wir überhaupt?Unsere Meinung interessiert doch niemanden.