Die SPD-geführten Länder wollen im Bundesrat die Griechenland-Hilfe blockieren, wenn die Banken nicht mitzahlen müssen. Die CSU will Spekulanten derweil "brandmarken".

Erst signalisierten die Sozialdemokraten Zustimmung, jetzt drohen sie mit dem Veto in der Länderkammer: Die SPD-geführten Bundesländer wollen dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden.

"Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der Rheinischen Post. Dazu gehören laut Beck "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien aber "nicht gerecht", sagte er. Auch Fraktionsvize Olaf Scholz fordert die Banken auf, mitzuhelfen: "Die Finanzmärkte müssen sich an der Finanzierung beteiligen", sagte der ehemalige Arbeitsminister der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende nächster Woche komplett abgeschlossen sein. Die Schlussabstimmung im Parlament ist für Freitag geplant. Wenn der Bundestag das Milliarden-Paket gebilligt hat, könnte auch der Bundesrat zustimmen, der ebenfalls am Freitag tagt.

Beck kritisierte in der Rheinischen Post auch das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Bundesregierung hat zu lange gezögert. Frau Merkel hätte viel früher für eine schnelle und effiziente Entscheidung sorgen müssen", sagte er. So sei wertvolle Zeit vergeudet worden.

Harte Worte für das Krisenmanagement der Kanzlerin fand auch SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier. In der Welt warf er Merkel "Doppelzüngigkeit" vor. Sie habe öffentlich Widerstand gegen europäische Hilfen für Griechenland vorgespielt und gleichzeitig der EU signalisiert, Finanzspritzen für den kriselnden Staat zu unterstützen. Wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen habe die Kanzlerin die komplizierte Lage lange verschwiegen. "Sie hat keine Instrumente zur Eindämmung der Krise entwickelt", sagte Steinmeier.

Westerwelle hält an Steuersenkungen fest

Die SPD fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen der geplanten Nothilfe für Griechenland überdies einen Nachtragshaushalt. Eine ordentliche Haushaltsführung verlange es, ein Zehntel der Bürgschaftssumme als Vorsorge in den Haushalt zu stellen, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der Frankfurter Rundschau. Allein für 2010 seien das 840 Millionen Euro.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) meldet sich zum Thema Griechenland zu Wort: Er wies Forderungen nach einer Beteiligung der Banken an der Sanierung Griechenlands über eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten zurück. "Wer jetzt über Umschuldung redet, löst automatisch die Einpreisung des Umschuldungsrisikos in Portugal und Spanien, später in Italien oder wo auch immer aus", sagte Koch dem Handelsblatt. Zugleich warnte er vor einer Staatspleite des Landes und plädierte für einen "Sparkommissar" in der EU zur Überwachung von Sanierungsprozessen.

Unterdessen hält FDP-Chef Guido Westerwelle trotz der Euro-Krise an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest. "Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert", sagte er der Passauer Neuen Presse.

"Schwarze Liste"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wettert gegen Finanzspekulanten, die von der Krise Griechenlands profitierten, indem sie "staatliche Währungen kaputt machen wollen und auf Staatsbankrotte wetten" - und wünscht sich harte Maßnahmen gegen Zocker: In der Onlineausgabe der Bild-Zeitung forderte er eine "schwarze Liste" mit den Namen der Spekulanten, die gegen Griechenland gewettet haben. "Wer mit seinen Spekulationen ganze Staaten in Schieflage bringt, gehört angeprangert und gebrandmarkt", sagte Dobrindt.

Die Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland sollen angeblich "bis Sonntag" abgeschlossen sein. "Die Verhandlungen laufen noch, aber wir sind einer Einigung sehr nah", verlautete aus Regierungskreisen in Athen.

(sueddeutsche.de/apn/AFP/dpa/ddp-bay/Reuters/jab/pfau)