Hessische Kommunalwahl Zusammenhalten gegen die AfD

Wahlplakat der AfD im hessischen Bad Karlshafen: Die Politiker der etablierten Parteien hatten mit der AfD gerechnet. Dass das Ergebnis so gut wird, entsetzte dann aber doch die meisten.

(Foto: dpa)

In vielen Gemeinden in Hessen werden künftig Dreier- oder Vierer-Bündnisse nötig sein, um sich gegen die AfD zu behaupten. Na und? Jetzt kommt es eben auf die Demokraten an.

Kommentar von Susanne Höll

Hessen ist ein liberales, ein weltoffenes und ein wohlhabendes Land, also eines, in dem es sich gut leben lässt. Umso erschreckender ist der Erfolg der Rechtspopulisten bei den Kommunalwahlen. Aus dem Stand heraus ist die AfD in die örtlichen Parlamente eingezogen, zweistellig oft, mancherorts gar als drittstärkste Kraft.

Die Folge: Gewachsene und vertraute politische Strukturen sind zerborsten. Rot-Grün in Kassel ist passé, ebenso Schwarz-Grün in Frankfurt. Beunruhigender noch: Im Römer dort hätten nicht einmal mehr CDU und SPD, die traditionellen Volksparteien, gemeinsam eine Mehrheit.

Und nun? Die Politiker der etablierten Parteien sind entsetzt. Illusionen hatten sie sich nicht gemacht; natürlich hatten sie damit gerechnet, dass die AfD ihnen Stimmen abnimmt. Doch die Wucht war überraschend. Schwarze und Rote, Grüne und Gelbe in Hessen kündigen der neuen Kraft jetzt den Kampf an und wollen sie enttarnen - als demagogische Stimmenfänger ohne jedwedes kommunalpolitische Programm.

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Das wird allerdings kaum helfen. Die Leute haben die AfD nicht gewählt, weil sie sich über Busfahrpläne ärgern oder über steigende Grundsteuern. Sie haben ihr die Stimme gegeben aus tiefem Unwohlsein oder aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik in Deutschland. Dass die meisten Vertreter der sich selbst zur Alternative ernennenden Partei nur wenig von Stadt- und Gemeindepolitik verstehen, nehmen deren Wähler billigend in Kauf.

Hessen wurde schon bislang ziemlich bunt regiert

In großen und kleinen Orten müssen die arg zerzausten demokratischen Parteien nun neue, ungewohnte Regierungsbündnisse schließen. Glücklicherweise wohnt sehr vielen Kommunalpolitikern jener bodenständige Pragmatismus inne, der eine Kooperation jenseits programmatischer Grundsätze möglich macht und der zu Erfolgsgeschichten in etlichen Kommunen führte. Hessen wurde schon bislang ziemlich bunt regiert. Jetzt wird es eben noch bunter werden, mit Dreier- oder vielleicht sogar Vierer-Koalitionen. Das ist eine Herausforderung, gewiss. Aber genau das zeichnet Demokraten aus: dass sie zusammenhalten, wenn's drauf ankommt.

Zu wünschen bleibt, dass die Wahlkämpfer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihre Lehren aus der hessischen Erfahrung ziehen. Überall in diesen drei Ländern wird die AfD am kommenden Sonntag in die Landtage einziehen und damit allerlei Träume von Wunschkoalitionen zunichte machen. Wer irgendwelche Bündnisse mit anderen demokratischen Parteien ausschließt, sei es vor oder nach der Wahl, der hat die Botschaft aus Hessen nicht verstanden - und treibt diesen Populisten neue Anhänger zu.

In dieser schwierigen Zeit haben Politiker vor allem eine Aufgabe: Sie müssen es mit Kraft, Ideen und auch mit viel Geld gemeinsam schaffen, dass die Integration der Flüchtlinge wenigstens einigermaßen gelingt. Dann wird der AfD-Spuk auch wieder verschwinden.

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