Von Christoph Hickmann und Susanne Höll

Die Vorsitzende der Hessen-SPD schaut nach links: SPD-Kreise in Wiesbaden bestätigen den Plan für eine lose Zusammenarbeit nach einer Wahl zur Ministerpräsidentin.

Entgegen ihrer Aussagen im Wahlkampf ist die hessische SPD bereit, ihre Vorsitzende Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Entsprechende Spekulationen bestätigten hessische SPD-Kreise der Süddeutschen Zeitung. Dafür kann Ypsilanti auch auf die Unterstützung des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck zählen.

Spitzenvertretern der Hessen-SPD zufolge soll es in diesem Fall keine feste Form der Zusammenarbeit mit der Linken geben; stattdessen gibt es Überlegungen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu stellen, die sich wechselnde Mehrheiten suchen könnte.

Dass die SPD dann nach wenigen Monaten Neuwahlen anstreben könnte, wird in der Partei ausgeschlossen. Dort wird die Gefahr als zu hoch angesehen, dass Ypsilanti zu wenig Zeit bliebe, ihre Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen.

Die hessische Linke erwartet, dass es bald nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am Sonntag einen ersten direkten Kontakt mit der SPD geben wird. Zudem soll das Projekt in der Sitzung der SPD-Landtagsfraktion am Dienstag offen angesprochen werden. Ob dieser Zeitplan noch zu halten sein wird, ist unklar, nachdem die Überlegungen am Mittwoch publik geworden waren.

Beck über Vorhaben informiert

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil reagierte, indem er im Gespräch mit Spiegel Online sowohl eine Koalition mit der Linken als auch eine Duldung ausschloss. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte Ypsilanti und die SPD-Spitze auf, noch vor der Wahl in Hamburg zu erklären, ob sie eine Zusammenarbeit mit den Linken im Westen weiterhin ausschließe.

Die Hessen-SPD teilte mit, sie beteilige sich nicht an Spekulationen, schloss es aber auch nicht aus, dass Ypsilanti die Stimmen der Linken nutzen könnte. Die SPD sei weiter offen für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen, hieß es offiziell. Dies passt zur Strategie Ypsilantis, die in den nächsten Tagen Gespräche mit Vertretern der hessischen Wirtschaft führen wird.

So soll offenbar noch einmal Druck auf die FDP aufgebaut werden, sich doch für eine Ampelkoalition zu öffnen. Innerhalb der hessischen SPD werden die Chancen dafür jedoch als äußerst gering eingestuft. Auch die reformorientierten Netzwerker und Parteirechten sind daher grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit der Linken bereit.

Beck ist über die Pläne informiert und unterstützt das Vorhaben nach Angaben aus Parteikreisen, falls keine Ampelkoalition zustande kommen sollte. "Es ist keine schöne Lösung, aber wir haben den Anspruch, eine Ministerpräsidentin zu stellen", hieß es zur Begründung. Beck hat über diese Frage informell mit anderen SPD-Spitzenpolitikern gesprochen. Thema in den Parteigremien waren diese Überlegungen bislang nicht.

Zugleich verlautete, man wolle mit solchen Überlegungen noch einmal die FDP zur Kooperation drängen und vor der Hamburger Wahl demonstrieren, dass die SPD siegesbewusst und kampfeslustig sei sowie einen Regierungsanspruch habe.

In der Bundes-SPD stießen diese Pläne aber auch auf Verwunderung. "Ich gehe davon aus, dass Andrea Ypsilanti bei ihrer Aussage bleibt, nicht mit der Linken zu kooperieren", sagte Klaas Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, der Süddeutschen Zeitung.

(SZ vom 21.02.2008/grc)