Sie führt Gespräche, will aber keine Koalition: Andrea Ypsilanti ringt um den richtigen Umgang mit den Linken. Vereinbarungen sollen diese berechenbar machen.
Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sieht keine Chance, dass es zwischen SPD, Grünen und Linken in Hessen zu einer formellen Koalition kommt. "Es muss feste Vereinbarungen geben, aber es wird keine Koalition geben", sagte Ypsilanti am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner" und fügte hinzu: "Das würde im Moment in Hessen die Parteien überfordern."
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Schließt eine formelle Koalition mit der Linken aus: Andrea Ypsilanti. (© Foto: AP)
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Mit Blick auf den designierten SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering sagte sie: "Er hätte es in der Tat lieber gesehen, dass wir eine Koalition gemacht hätten." Daher würden SPD und Grüne nun versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden "und die Linken haben sich auf den Weg gemacht, das mitzutragen".
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ypsilanti-Berater Hermann Scheer hält nach eigenen Worten eine Tolerierung durch die Linke für ausreichend. Wenn Müntefering eine verbindliche Vereinbarung empfehle, so sei damit gemeint, dass sich die Linkspartei berechenbar verhalten müsse, sagte Scheer am Mittwoch im Südwestrundfunk. Eine solche verbindliche Vereinbarung werde auch von der hessischen SPD angestrebt.
Derweil plädiert auch der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Joachim Poß für eine förmliche Koalition in Hessen anstelle einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.
Ypsilanti sieht die von ihr angestrebte Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung als Ausnahmefall an. "Ich glaube, dass das kein Modell ist für die Bundesebene oder andere Länder", sagte sie. "Wenn wir diesen Weg hier erfolgreich gestalten, gehe ich davon aus, dass er der Bundespartei in keinem Fall schadet."
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(AP/dpa/segi)
hat sich Frau Y auch dieses Versprechen gebrochen - Sie hat sichs mal wieder anders überlegt.
Was macht die Frau eigentlich, wenn sie mal Migräne hat?
Vollkommen richtig was sie schreiben.
Die SZ ist halt eine Sozialdemokratische Zeitung - sie findet alles Linke toll und die CSU ganz, ganz böse.
Mittlerweile hat jedoch selbst die altmodische SZ gemerkt, dass es wohl im Wahlkampf besser ist Frau Y zu verstecken. Vor kurzem noch gab es hier täglich 5 Jubelartikel über sie. Wenn Sie mal ein witziges Video anschauen möchten, empfehle ich das hier:
http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/09/11/muentefering-imitator/telefoniert-mit-andrea-ypsilanti.html
Ist Ihnen entgangen, dass es die Berliner CDU war, die schon vor der Wiedervereinigung mit Diepgen, Landowsky und Lummer Westberlin ruiniert hat. Nach der Wende hat diese Trio dann ganze Arbeit geleistet und sein "segensreiches Wirken" auf ganz Berlin ausgeweitet. Insbesondere Landowsky`s Tätigkeit für die Berliner Bankgesellschaft wird den Steuerzahler noch einige Zeit beschäftigen, den von Landowsky bewirkten Schuldenberg abzutragen!
zumindest der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag ließ sich vor 1989 von der DDR bezahlen. Der hat nun gewiss eine Biographie, die ihn nicht als Verteidiger unseres Rechtsstaats und der parlamentarischen Demokratie ausweist. Der Mann ist schlichtweg dubios.
Vielleicht informieren sie sich einfach mal in Kürze darüber, welche Linke in Hessen in den Landtag gewählt wurden. Ich bin sicher, sie werden positiv überrascht sein, denn es sind weder Stasi-Spitzel noch Mauer-Bejubler oder Schießbefehl-Rechtfertiger. Es ist geradezu peinlich, wie viele CDU- und FDP-Wähler die Mehrheit der drei Linksparteien kaputtreden wollen mit fadenscheinigen Argumenten, die bei genauerem Hinsehen weder Hand noch Fuß haben.
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