Sicherlich lässt sich das Waterloo der hessischen SPD nicht nur an der Persönlichkeitsstörung eines Politikers festmachen. Der Widerstand in der Landes-SPD gegen ein Kooperieren mit der Linkspartei war offensichtlich viel größer, als dies Ypsilanti wahrhaben wollte. Diesen Widerstand hat sie auch selbst gesät durch ihr falsches Wahlkampfversprechen, mit der Linkspartei nicht zusammenzuarbeiten.

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Sie hat vergeblich versucht, es wieder gutzumachen: Nach ihrem verstolperten ersten Anlauf zum Machtwechsel hat sie den zweiten Anlauf mit Beharrlichkeit und Akribie vorbereitet. Sie hat Regionalkonferenzen abgehalten, Abstimmung um Abstimmung in ihrer Partei veranstaltet. Sie hat versucht, Skeptiker in ihrer Partei zu gewinnen, und die Skeptiker haben sie im Glauben gelassen, das sei ihr gelungen.

Muss man Ypsilanti Machtbesessenheit vorwerfen? Hätte sie den Machtwechsel nicht versucht, wäre ihr Machtvergessenheit vorgeworfen worden. Man kann ihr Blauäugigkeit vorhalten. Aber sie musste nicht damit rechnen, dass drei Abgeordnete ihr Gewissen erst in letzter Minute entdecken - und dann die Folgen dieser Entdeckung für die gesamte SPD in rührender Naivität bedauern.

Nicht nur die SPD in Hessen verbrennt

Dagmar Metzger hatte ihr "Nein" vor Monaten kundgetan. Die Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch taten es jetzt, sehr spät, erst nachdem sie die eigene Partei und die grüne Partei durch Schweigen und Mittun in eine Sackgasse gelockt hatten.

Es war geschickt, dass die drei Spät-Dissidenten bekannt haben, früher nicht den Mut zum "Nein" gehabt zu haben. Sie haben damit Sympathien für sich geerntet, aber ihrer (bisherigen?) Partei einen Tort angetan und Ypsilanti politisch exekutiert. Selten ist ein Politiker für ein gebrochenes Wahlversprechen so tückisch bestraft worden. Der Linkspartei wird das Hessen-Desaster nicht schaden, der SPD gewaltig.

Jürgen Walter ist ein kleiner Nero der SPD. Ein knapper Wahlausgang gab ihm Zündhölzer in die Hand. Er hat seine Partei angezündet und der CDU neue Lichter aufgesteckt. Das Wahlunglück Roland Kochs hat sich so in Glück verwandelt. Aus einem Wahlverlierer ist ein Zufallsministerpräsident geworden. Und wenn es Neuwahlen in Hessen geben sollte, werden diese die hessische CDU neu vergolden.

Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier kriegt dann, drei Monate vor der Bundestagswahl, ein großes Problem. Das Scheitern von Ypsilanti ist daher auch ein Schlag für die Ambitionen von Steinmeier und Franz Müntefering. Es verbrennt nicht nur die SPD in Hessen. Sie kokelt auch im Bund.

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(SZ vom 04.11.2008/segi)