Die hessische SPD-Chefin Ypsilanti beharrt darauf, neue Ministerpräsidentin zu werden. Avancen der CDU lehnt sie weitgehend ab.
Lupenreines Eigenlob war am Montagabend von der hessischen Landesvorsitzenden zu hören: "Warum soll jemand, der diese Partei zusammengeführt hat, der einen hervorragenden Wahlkampf gemacht hat, der ein wirklich neues Programm aufgelegt hat", zugunsten der CDU verzichten, sagte Andrea Ypsilanti am Montagabend in der ARD. "Das wäre sehr, sehr schlecht zu vermitteln", sage sie weiter.
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Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti (© Foto: AP)
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Die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition in Hessen sieht Ypsilanti als gering an. "Es geht nicht allein um Roland Koch, es geht um die Programmatik der CDU." Eine Zusammenarbeit bezeichnet sie wörtlich als "fast ausgeschlossen", auch wenn miteinander geredet werden müsse.
Mit Blick auf die Liberalen sagte Ypsilanti: "Ich bin schon sehr enttäuscht, wie weit sich die FDP verweigert."
Hessen-CDU erwartet SPD-Entscheidung über Verhandlungen
Die hessische CDU erwartet heute eine Entscheidung der SPD über mögliche Koalitionsverhandlungen. Das sagte der CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Die CDU habe Verhandlungsbereitschaft signalisiert, nun erwarte man eine Reaktion der Sozialdemokraten. Kompromisse seien unter anderem bei den Studiengebühren möglich. Eine große Koalition sei aber nur mit dem CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Roland Koch vorstellbar, unterstrich Boddenberg.
Der Landesvorstand und die neue Landtagsfraktion der SPD beraten heute in Wiesbaden über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti hat ein Statement im Anschluss an die Sitzungen angekündigt.
Am Montag hatten die hessischen Grünen eine Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung angenommen. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen beginnen.
Bei der Landtagswahl hatten CDU und SPD je 42 der 110 Sitze errungen. Die FDP erhielt elf und die Grünen neun Mandate. Die Linke zog mit sechs Abgeordneten erstmals ins Parlament ein. Damit erhielten weder CDU und FDP noch SPD und Grüne zusammen eine ausreichende Mehrheit.
Aussichten auf eine Koalition mit drei Partnern gibt es bisher nicht. Offen ist, ob sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Nachfolgerin von Koch wählen lassen wird. Der neue Landtag tritt am 5. April zu seiner ersten Sitzung zusammen.
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(AFP/dpa/odg/gdo)
Warum hat Roland Koch, der sich doch so gern als "ganzer Kerl" verkauft, eigentlich nicht genug Mumm - er weiß doch angeblich so genau, dass "die Mehrheit" ihn gewählt hat - sich seinerseits der Wahl zu stellen?
Seltsam, nicht wahr?
Da greift man lieber zum altbewährten Mittel der Dauerablenkung von sich selbst und benimmt sich wie das Kind im Sandkasten, dem gerade ein peinliches Missgeschick passierte und das nun rumplärrt und mit dem Finger auf das andere zeigt, verzweifelt davon überzeugt, dass der Geruch, der niemandem verborgen bleibt, nicht der eigenen Hose entströmen kann.
Die SPD ist der Gewinner des Hessen Wahl, aber gewonnen hat die Wahl, die CDU.
Es war mir schon immer klar das die SPD sich die PDS oder jetzt die Linken zu Ministerpräsidenten oder Kanzlerposten helfen lässt.
Die SPD ist schon eine Extrem Karriere Geile Partei, man muss sich blos mal vorstellen was in meinen Augen das gleiche wäre, und die SPD mit Hilfe von der NPD sich zum Ministerpräsidenten wählen lasse.
Die SPD wurde sowohl von Nazi`s im 3. Reich wie von der SED(Nachfolger PDS/Die Linke) in der DDR verfolgt. Und jetzt überlegt man ob man diese Mörder und Menschenrechtsverletzter Saloonfähig macht.
Ein Vorteil hat das, man spart sich die Kosten für die Aufklärung von Verbrechen in der DDR durch SED, Stasi usw..
Da kann man der SPD wirklich Gratulieren, das ist kein Schlag sondern ein richtiger Fausthieb für jeden Mauertoten mitten in das Gesicht.
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Dieses hab ich auch gar nicht bestritten, sondern nur ausgesagt, dass ein Führungsanspruch nicht allein aus der Stimmenstärke hervorgeht. Dabei lagen meinen Überlegungen zu Grunde, dass sich natürlich nicht um eine große Koalition handelt.
Dennoch möchte ich noch hinzufügen, dass es hier wohl auch darauf ankommt, welcher der großen Parteien eine bessere Ausgangslage hat. Beide Partei sind in Landtag gleich stark in den Mandaten (Schröder lag damals im übrigen mit 3 bis 4 Mandaten hinter der CDU). Daher eliminiert sich der Wählerstimmenvorsprung faktisch auf null und ist nur noch ein Argument der Not. Im übrigen gab es eine bay. Staatsregierung unter der CSU, in der die SPD Juniorpartner war, obwohl sie an absoluten Stimmen deutlich mehr hatte als die CSU.
Nach meiner Ansicht hat Frau Ypsilanti die eindeutig besser Ausgangslage und das Heft des Handelns in ihrer Hand. Nach meiner Ansicht ist nun mal das bürgerlich Lager abgewählt. Die Mehrheit sich nun mal für Links entschieden.
Sollte es wider erwarten zu einer großen Koalition kommen, sehe ich nicht unbedingt den Führungsanspruch bei der CDU. Es kann nur der die Führung beanspruchen wer noch alle Möglichkeiten des Handelns besitzt. Das heißt, wer von den beiden großen auch ohne den anderen eine Mehrheit bilden kann. Tja es ist ja klar zu erkennen, wer im Moment quasi handlungsunfähig ist.
In Hessen ist alles ganz einfach: Ypsilanti kann, Koch kann nicht Ministerpräsident werden. Ypsilanti kann für einige ihrer sozialen und bildungspolitischen satte Mehrheiten erzielen, Koch kann für die Fortsetzung seiner Politik keine Mehrheit finden. Das ist für ihn und die CDU ärgerlich aber wahr. Zudem kann Ypsilanti ihrer Partei ein Stück Selbstbewußtsein zurückgeben, denn die Übernahme eines Bundeslandes durch die SPD liegt weit weit zurück. Ergreift die SPD die Chance oder legt sie sich mit Lafontainitis ins Bett? Man wird sehen.
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