In Hessen muss wieder der Wähler entscheiden. Das hessische CDU-Präsidium sprach sich klar für einen Urnengang aus, wie Ministerpräsident Roland Koch in Frankfurt am Main mitteilte. Umfragen sagen einen Absturz der SPD voraus.
Die hessische CDU tritt nach der gescheiterten Regierungsübernahme durch Rot-Grün für Neuwahlen am 18. Januar ein. Die CDU-Fraktion solle in der nächsten Landtagssitzung den Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen, beschloss der CDU-Landesvorstand am Donnerstag in Frankfurt.
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Bei Neuwahlen könnte Roland Koch mit einer Mehrheit für CDU und FDP rechnen. (© Foto: AP)
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Da sich zuvor bereits FDP, Grüne und Linke für Neuwahlen ausgesprochen hatten, gibt es nun eine Mehrheit im Landtag für diesen Schritt. Die SPD hat sich nach dem Scheitern ihrer Vorsitzenden Ypsilanti noch nicht festgelegt.
Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch soll bei Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat antreten. Koch sagte, alle Gespräche über eine andere Regierungsbildung im gegenwärtigen Landtag hätten keine Perspektive aufgezeigt.
Ypsilanti wollte sich am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Vier Abgeordnete aus ihrer eigenen Partei hatten ihr jedoch zuvor überraschend die Unterstützung verweigert, die Abstimmung wurde daher abgesagt. Kochs Regierung ist bisher nur geschäftsführend im Amt.
CDU und FDP mit Mehrheit
Die CDU folgt mit ihrer Entscheidung der Meinung von fast 80 Prozent der Hessen, die einer Umfrage zufolge für Neuwahlen sind. Würde bereits am Sonntag tatsächlich ein neuer Landtag gewählt, hätten CDU und FDP eine Mehrheit von 52 Prozent, ermittelte Infratest dimap.
Die SPD würde nur noch 27 Prozent erreichen und damit erdrutschartige Verluste um knapp zehn Prozent verkraften müssen. Die CDU könnte mit 41 Prozent der Stimmen rechnen. Das wären gut 4 Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Januar 2008. Die FDP käme auf 11 Prozent und würde 1,6 Prozentpunkte zulegen. Die Grünen würden sich um 4,5 Prozentpunkte auf 12 Prozent verbessern, die Linkspartei bei fünf Prozent der Wählerstimmen verharren.
Bei der Wählerumfrage waren 15 Prozent der Meinung, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Landtag versuchen sollte, eine Regierung zu bilden. Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden sich 43 Prozent für Roland Koch aussprechen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage im September. Andrea Ypsilanti (SPD) würde bei einer Direktwahl 24 Prozent erreichen und damit zwölf Zähler weniger als noch im September.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ergab außerdem, dass 63 Prozent der Bürger der Meinung sind, die vier Abgeordneten hätten richtig gehandelt. 25 Prozent seien dagegen der Meinung, sie hätten der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti ihre Stimme nicht verweigern dürfen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte zuvor einem Bündnis mit der SPD in Wiesbaden eine Absage erteilt. Koalitionsgespräche halte er derzeit für "schwer vorstellbar", sagte er der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen. Auch die SPD ging am Donnerstag deutlich auf Distanz zu einer Großen Koalition.
"Wir haben ein Problem, mit einer Partei zu verhandeln, die einen Beschluss - mit allen außer der CDU zu sprechen - gegen uns gefasst hat", sagte Koch. Entsprechende Beschlüsse habe die CDU nur gegen extremistische Parteien gefasst: "Ich glaube, das wird die SPD auch nie wieder so machen, aber erst mal ist er in der Welt."
"Wir wollen keine große Koalition"
"Wir wollen keine große Koalition", betonte auch der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen-Süd, Thorsten Schäfer-Gümbel. Niemand im mitgliederstärksten hessischen SPD-Bezirk halte ein Bündnis mit der Union für zukunftsfähig. Es sei aus Sicht der SPD auch keinesfalls das kleinere Übel.
Der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte im SWR-Fernsehen, seine Partei werde in der gleichen Aufstellung in den Wahlkampf ziehen wie vor einem Jahr. "Wir werden sicherlich mit Frau Ypsilanti antreten und wir werden - das ist mir noch viel wichtiger - mit den gleichen Inhalten antreten." Die SPD werde für diese Inhalte streiten, "und dann wird man sehen wie das Wahlergebnis ist".
Abweichler attackieren Ypsilanti
Die vier Abweichler in der SPD-Landtagsfraktion gaben Ypsilanti unterdessen in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Schuld an der schwierigen Lage der Landespartei. "Wenn Politik Züge von Religion annimmt, führt das zwangsläufig zum Ausblenden von kritischen Stimmen", sagte die Abgeordnete Carmen Everts. Ypsilanti habe auf ihrem Weg zu einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung eine "Basta-Politik" verfolgt. Sie sprachen außerdem mit Blick auf die hessische SPD von "Personenkult" und "Stromlinienförmigkeit".
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(sueddeutsche.de/dpa/AFP/Reuters/segi)
Frau Ypsilanti ging zuviele Risiken ein:
1.) Eine Minderheitenregierung von der Linken Gnade abhängig zu machen.
2.) Das mit zwei Stimmen Mehrheit nur zu versuchen, Frau Metzger inclusive.
3.) Nach der Wahl anders zu reden als vorher, denn das war doch die Basis dieses rot-rot-grünen hauchdünnen 2-Stimmenvorsprungs gewesen.
4.) Dann Widerstände innerhalb ihrer Fraktion nicht wahrzunehmen.
5.) Weder die Ampel noch die Große Koalition ernsthaft zu erwägen.
Und jetzt steht sie da vor den Scherben dieses Abenteuers und wundert sich.
Tja.....
selbstaendig
entschuldigen, falls es im Januar einen Ministerpräsidenten Koch gibt. Ich kann nur sagen mir ist das genauso peinlich.
Als Deutscher ist es mir allerdings auch peinlich mich von einer Merkel vertreten lassen zu müssen und dies im Namen des Volkes.
Eines ist aber klar ich werde bei allen anstehen Wahlen lieber den "Teufel" wählen als diese Münchhausen zu unterstützen.
@ Tante Polly
das wird Sie interessieren:
zu finden unter dem Link: h.t.t.p/texttexttext.livejournal.com/
NOV. 4TH, 2008
Wie aussagekräftig ist eine hessenweite Umfrage mit ca. 80 Teilnehmern?
Rund um das jetzt gescheiterte "Experiment" einer linksgeduldeten rotgrünen Minderheitsregierung in Hessen ist mir eine Studie aufgefallen, die TNS-Emnid im Auftrag von N24 durchgeführt hat. Unter anderem auf diese Umfrage hat sich wohl Carmen Everts berufen . Auch die Plattform "www.wortbruch.info/" (bei der man übrigens nur *für* diese Initiative stimmen kann und die als CDU-nah beschrieben wird ) hat eine Anzeige entworfen, die sich (diesmal explizit) auf diese Studie bezieht. Man kann also sagen, dass es sich um eine einflussreiche Studie handelt. Aber wie aussagekräftig ist diese Studie?
1. Fragestellung ist nicht klar erkennbar
"Die Stimmung unter den Wählern ist eindeutig: 70 Prozent der Bundesbürger lehnen den Plan von Andrea Ypsilanti ab, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Auch 68 Prozent der hessischen Wähler sehen darin eine Täuschung, weil Ypsilanti vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stets ausgeschlossen hat."
Lautete die Frage, ob man den Plan ablehnt, oder ob man darin eine Täuschung sieht?
2. Stichprobenumfang
Es wird angegeben, dass ca. 1000 Menschen befragt wurden - das ist wohl eine übliche Zahl für repräsentative deutschlandweite Umfragen. Doch der oben genannte zweite Wert, "68 Prozent", bezieht sich auf hessische Wähler. Zu der Zahl der hessischen Wähler gibt es jedoch in der Pressemitteilung von n24 keine Angaben - auf Emailanfrage wurde mir zwei mal geantwortet, dass zu dieser Studie keine weiteren Informationen herausgegeben werden, also auch nicht, wie hoch der Anteil der hessischen Befragten ist.
Mehr Glück hatte ich mit meiner Nachfrage bei TNS-Emnid. Dort gab man mir telefonisch Auskunft, dass es bei einer repräsentativen Umfrage ca. 80 Personen aus Hessen seien, die befragt wurden.
3. Fazit
Wenn man bedenkt, wie einflussreich diese Studie ist, wie mit ihr Politik gemacht und wie mit ihr argumentiert wird (nämlich dass es eine schweigende Mehrheit von 68 Prozent gäbe , die gegen Andrea Ypsilantis Pläne sei), dann finde ich persönlich einen Stichprobenumfang von ca. 80 Personen für ganz Hessen viel zu wenig und somit die Studie (verbunden damit, dass die gestellte Frage nicht deutlich wird) wenig aussagekräftig.
Nachtrag unten
Nachtrag:
Eine Pressemitteilung ist ja dann erst sinnvoll, wenn die Presse auch drauf anspringt; das ist auch geschehen, z.B. bei:
Wiesbadener Tagblatt , faz.net , Allgemeine Zeitung Mainz , Tagesspiegel und Focus online
@ Tante Polly
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NOV. 4TH, 2008
Wie aussagekräftig ist eine hessenweite Umfrage mit ca. 80 Teilnehmern?
Rund um das jetzt gescheiterte "Experiment" einer linksgeduldeten rotgrünen Minderheitsregierung in Hessen ist mir eine Studie aufgefallen, die TNS-Emnid im Auftrag von N24 durchgeführt hat. Unter anderem auf diese Umfrage hat sich wohl Carmen Everts berufen . Auch die Plattform "www.wortbruch.info/" (bei der man übrigens nur *für* diese Initiative stimmen kann und die als CDU-nah beschrieben wird ) hat eine Anzeige entworfen, die sich (diesmal explizit) auf diese Studie bezieht. Man kann also sagen, dass es sich um eine einflussreiche Studie handelt. Aber wie aussagekräftig ist diese Studie?
1. Fragestellung ist nicht klar erkennbar
"Die Stimmung unter den Wählern ist eindeutig: 70 Prozent der Bundesbürger lehnen den Plan von Andrea Ypsilanti ab, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Auch 68 Prozent der hessischen Wähler sehen darin eine Täuschung, weil Ypsilanti vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei stets ausgeschlossen hat."
Lautete die Frage, ob man den Plan ablehnt, oder ob man darin eine Täuschung sieht?
2. Stichprobenumfang
Es wird angegeben, dass ca. 1000 Menschen befragt wurden - das ist wohl eine übliche Zahl für repräsentative deutschlandweite Umfragen. Doch der oben genannte zweite Wert, "68 Prozent", bezieht sich auf hessische Wähler. Zu der Zahl der hessischen Wähler gibt es jedoch in der Pressemitteilung von n24 keine Angaben - auf Emailanfrage wurde mir zwei mal geantwortet, dass zu dieser Studie keine weiteren Informationen herausgegeben werden, also auch nicht, wie hoch der Anteil der hessischen Befragten ist.
Mehr Glück hatte ich mit meiner Nachfrage bei TNS-Emnid. Dort gab man mir telefonisch Auskunft, dass es bei einer repräsentativen Umfrage ca. 80 Personen aus Hessen seien, die befragt wurden.
3. Fazit
Wenn man bedenkt, wie einflussreich diese Studie ist, wie mit ihr Politik gemacht und wie mit ihr argumentiert wird (nämlich dass es eine schweigende Mehrheit von 68 Prozent gäbe , die gegen Andrea Ypsilantis Pläne sei), dann finde ich persönlich einen Stichprobenumfang von ca. 80 Personen für ganz Hessen viel zu wenig und somit die Studie (verbunden damit, dass die gestellte Frage nicht deutlich wird) wenig aussagekräftig.
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