Ein Kommentar von Kurt Kister

Hessen eröffnet das Superwahljahr 2009 - mit einer Wahl, für die sich Roland Koch bei der SPD bedanken kann. Ihr ist gelungen, was die CDU nie geschafft hätte - Koch zu stabilisieren.

Es spricht manches dafür, dass man das Wort "Superwahljahr" spätestens im Frühling nicht mehr hören mag. Mehr als ein Dutzend Wahlen stehen bevor, in Kommunen und Ländern, in Europa und im Bund. An diesem Sonntag geht es in Hessen los, am 27. September wird der neue Bundestag gewählt werden. In den kommenden Monaten wird die Politik in Deutschland weitgehend stillstehen, weil die Politiker anderes, nicht unbedingt Besseres zu tun haben werden.

Sie werden tatsächliche und vorgetäuschte Konflikte austragen, sie werden sich ritualisierte Wortgefechte liefern, und sie werden wieder einmal behaupten, in der nächsten Legislaturperiode nun endlich den Wechsel, das Neue, den Politikwandel herbeizuführen. Die Medien vom Fernsehen über die Presse bis zum Internet werden den inszenierten Antagonismus der Wahlkämpfer dankbar aufgreifen und verstärken.

Wie sollte ohne eine solche Verstärkung etwa ein TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier interessant sein? Die beiden strahlen nicht nur eine ähnlich gediegene Langeweile aus. Nein, sie sind in ihrem ideologiefreien Pragmatismus und, wenn man garstig sein möchte, in manchen Fällen auch in einer effizienten Prinzipienlosigkeit Stiefgeschwister im Geiste. Wahlkampfmanager, Kommentatoren und Parteienforscher müssen schon mächtig viel Luft in diese Konkurrenz blasen. Superwahljahr eben.

Der YSPD, also den Ypsilanti-Sozialdemokraten, ist es zu verdanken, dass das politische Jahr wie schon 2008 mit Wahlen in Hessen beginnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass in Wiesbaden demnächst eine schwarz-gelbe Mehrheit regieren wird, ist ziemlich groß.

Der YSPD nebst den von ihr geschaffenen Abweichlern scheint es gelungen zu sein, Roland Koch zu stabilisieren, was er selbst nicht geschafft hätte. Das ist besonders bemerkenswert, weil es vor Jahresfrist in Hessen tatsächlich eine Wechselstimmung gegeben hat - die CDU stürzte ab, auch weil Koch wieder einmal als kalter Law-and-Order-Rabauke aufgetreten war.

Roland Koch kann ein Zyniker der Macht sein. Wenn er es für nötig oder gar für vorteilhaft hält, benutzt er auch die Vorurteile der Stammtische als Wahlkampf-Argumente. Unter den CDU-Kurfürsten, jenen braven Schwiegersöhnen, die nun allmählich junge Großväter werden, ist Koch der einzige Polarisierer. Das lässt ihn herausragen, aber es macht ihn auch unvermittelbar für höchste Aufgaben in der Bundespolitik. In den letzten Jahren war er Deutschlands umstrittenster Ministerpräsident. Er wird das wohl, so wie es heute aussieht, auch in den nächsten Jahren bleiben.

Glaubensfrage Linkspartei

Über Wortbruch, Intrige, Dilettantismus und Verrat in der hessischen SPD ist wahrlich genug gesagt und geschrieben worden. Was als Lehre aus dieser Opera buffa bleibt, ist die Tatsache, dass die Linkspartei weder für die Sozialdemokraten selbst noch für weite Teile der Bevölkerung, zumindest im Westen, eine Partei wie jede andere ist. Und das liegt nicht an der Gegenwart, sondern an der Vergangenheit.

Trotz neuer Mitglieder und trotz WASG geht der stärkste Wurzelstrang der Linkspartei nun einmal zurück auf die SED. Man mag dies, 20 Jahre nach dem Mauerfall, für irrelevant halten. Das tun viele Jüngere im Westen und wohl die Mehrheit im Osten. Aber es gibt auch viele in West und Ost, die keine SED-Nachfolgepartei wählen und auch nicht dazu beitragen wollen, dass es Koalitionen mit dieser Partei gibt.

Wer die Ex-PDS aus moralisch-historischen Gründen prinzipiell ablehnt, muss kein dumpfer Anti-Kommunist sein. Genauso wenig sind die Sympathisanten dieser Partei alle DDR-Nostalgiker. Die Einschätzung der Linkspartei ist bis zu einem gewissen Grad eine Glaubensfrage - eine der wenigen verbliebenen politischen Glaubensfragen in einer Zeit, in der eine CDU-Kanzlerin Banken teilverstaatlicht und ein SPD-Vorsitzender niedrige Hartz-IV-Sätze verteidigt.

In keiner anderen Partei wirken sich die grundsätzlich unterschiedlichen Sichtweisen auf die Linke so stark aus wie in der SPD. Die Versuche, mit diesem Dilemma umzugehen, reichen von "keine Koalition, keine Kooperation" (Ypsilanti 1) über "Tolerierung" (Ypsilanti 2) bis hin zu "Koalition, na und?" (Wowereit).

Ypsilanti übrigens ist nicht für den "Tabubruch" gegenüber der Linken bestraft worden, wie sie das glaubt, sondern dafür, dass sie zwei sich widersprechende Positionen nacheinander mit derselben Leidenschaft vertreten hat. Sie hat fast idealtypisch jene Vorurteile bestätigt, deretwegen immer mehr Menschen nicht mehr zur Wahl gehen: Politiker sagen das eine und machen das andere; Politiker ordnen alles der Machtgier unter; Politiker agieren in einer selbstgeschaffenen Welt, aus der heraus sie das wirkliche Leben falsch beurteilen.

Auf dem absteigenden Ast

Vermutlich wird auch Hessen wieder zeigen, was sich in Bayern und anderswo schon erwiesen hat und was auch für die Bundestagswahl gelten könnte: Die SPD ist auf dem absteigenden Ast, sie etabliert sich unterhalb der 30-Prozent-Marke mit einer Tendenz in Richtung zwanzig.

Die Union dagegen liegt einigermaßen stabil mit einem Trend nach oben. Zwar ist die Zeit der absoluten Mehrheiten vorüber: Die im Saarland wird fallen, die in Bayern ist schon gefallen, und nichts außer den Sprüchen des Ministerpräsidenten Seehofer deutet darauf hin, dass sie wieder kommen könnte. Dennoch aber erleidet die Union nicht jenen Erosionsprozess, dem die SPD ausgesetzt ist.

Die Sozialdemokraten haben sich an der Macht in Berlin erschöpft, sie waren politisch an vielem beteiligt, was Teile der SPD gleichzeitig bekämpft haben. Das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der SPD ist stark gesunken, die Personalquerelen der letzten Jahre haben das ihre dazu beigetragen. Ypsilanti, Maget, Maas und, ja auch, Steinmeier stehen auf sehr unterschiedliche Weise eher für das, was einmal war, die Vergangenheit, oder, schlimmer noch, was nicht sein soll, als dass sie Zukunft verkörpern. Gewiss, Merkel personifiziert auch nicht die Zukunft, aber wenigstens doch die Gegenwart.

Von den Kleinen profitiert gegenwärtig am stärksten die FDP. Sie ist dabei, wieder in ihre alte Rolle als Koalitionspartner der Union hineinzuwachsen, getragen von einer Klientel, der sichere Geldanlage wichtiger ist als ein bundesweiter Mindestlohn, die aber auch den Überwachungsstaat ablehnt. In Bayern hat diese Schicht den Liberalen ein bemerkenswertes Comeback beschert.

Rezession und Wirtschaftskrise verringern außerdem die Neigung bei vielen Wählern, sich auf unerprobte Dreier-Koalitionen, Minderheitsregierungen oder wechselnde Mehrheiten einzulassen. Auch deswegen stagnieren gegenwärtig Linke und Grüne. Letztere übrigens riechen mittlerweile, zwar nicht so stark wie die SPD, nach gestern, Westdeutschland und politischer Korrektheit. Rot-Grün war 1998 erwünscht und richtig. Heute ist es das offenbar nicht mehr.

(SZ vom 17.01.2009)