Von Christoph Hickmann

Die hessische SPD soll Abgeordnete bei Ypsilantis gescheiterter Wahl zu illegalen Handy-Beweisen gedrängt haben, meldeten Medien. Tatsächlich war es wohl etwas anders.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und der FDP-Fraktion im hessischen Landtag haben am Montagmorgen ihre Pflicht getan. CDU-Mann Axel Wintermeyer forderte, die "ungeheuerlichen Vorwürfe" umgehend aufzuklären, wofür eidesstattliche Versicherungen notwendig seien, etwa von Andrea Ypsilanti und dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel.

FDP-Kollege Florian Rentsch zog eine Viertelstunde später nach, war aber noch zu einer Steigerung in der Lage, wenn auch eher nicht in sprachlicher Hinsicht: "Sollten die neuerlichen Vorwürfe, die SPD-Fraktion im hessischen Landtag habe überlegt, mit Handyfotos die Verfassung außer Kraft zu setzen und eine geheime Wahl zu verhindern, um mögliche Abweichler in den eigenen Reihen zu verunsichern zu helfen, wäre dies an Ungeheuerlichkeit nicht mehr zu überbieten." Sollten Zweifel bleiben, wolle die FDP "nicht ausschließen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt" werden müsse.

Wintermeyer und Rentsch reagierten damit auf einen Text, der es auf die Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geschafft hatte. Darin heißt es, "mehrere sozialdemokratische Abgeordnete" hätten der Zeitung berichtet, "dass sie von Kollegen mal 'wohlwollend', mal 'drängend' aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten". Wäre dem so gewesen, wäre dies tatsächlich "ungeheuerlich". Es war allerdings wohl doch ein wenig anders.

In den Wochen vor der geplanten Wahl Ypsilantis war die Stimmung in der SPD-Fraktion extrem angespannt. In Medienberichten und Hintergrundgesprächen fielen immer wieder Namen von Verdächtigen, die Ypsilanti die Stimme verweigern könnten. CDU und FDP beteiligten sich nach Kräften daran. Immer wieder wurden Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts genannt, jene Abgeordneten, die später mit Dagmar Metzger tatsächlich die Wahl platzen ließen - jedoch nicht als Heckenschützen, sondern öffentlich.

Keine Aufforderungen von der Fraktionsspitze

Bis kurz vor der Wahl hatten sie beteuert, Ypsilanti zu wählen, und mindestens Everts und Walter hatten von sich aus die Idee geäußert, dies per Fotobeweis zu dokumentieren. Walter war nach Angaben mehrerer Kollegen sogar bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion nicht in die Wahlkabine gegangen, sondern hatte demonstrativ offen abgestimmt. Zur Foto-Debatte sagt er: "Es gab Leute, die fürchteten, dass sie beschuldigt werden, wenn am Ende zwei Stimmen fehlen. Die wollten sich auf diese Weise schützen." Von der Fraktionsspitze aber habe es keinerlei Aufforderungen gegeben.

Everts sagt: "Es gab in der Tat unter Kollegen das Gespräch, ob man so etwas machen soll. Aber ich bin nicht dazu aufgefordert worden." Sie habe eine Zeitlang darüber nachgedacht, es dann aber als "unwürdig" empfunden. Zu der Meldung, sie sei aus ihrem Unterbezirk aufgefordert worden, die Stimmabgabe zu dokumentieren, sagt sie: "Das war wohlmeinend und zu meinem und Jürgens Schutz gemeint." Tesch wiederum sagt, sie habe die Gespräche über Handys in der Wahlkabine "nie ernst genommen". Und die Abgeordnete Nancy Faeser bestätigt, dass Kollegen ihr von der Foto-Idee erzählt hätten. "Ich habe sie aber dringend davor gewarnt, weil sie so das Prinzip der geheimen Wahl unterlaufen und die Wahl damit im Zweifel ungültig gemacht hätten."

Bleibt ein weiterer in der FAS beschriebener Vorwurf. Demnach sollen Frankfurter Jusos behauptet haben, Ypsilantis Spitzenkandidatur sei "durch die Hintertür" durchgesetzt worden. Fakt ist, dass es beim entscheidenden Parteitag im Dezember 2006 zwischen ihr und Walter ein Patt im ersten Wahlgang gab, bevor sie sich im zweiten Wahlgang mit 175 zu 165 Stimmen durchsetzte. Fakt ist auch, dass es kurz danach das Gerücht gab, "irgendetwas" stimme da nicht - dass aber intensive Nachfragen bei Walter-Unterstützern damals ergaben und noch heute ergeben: Es gibt nicht den Hauch eines Belegs für das nun aufgefrischte Gerücht.

Zudem könnte man die "Hintertür"-Äußerung, so sie denn gefallen ist, auch ganz anders verstehen: Vor der entscheidenden Abstimmung hatte die Mehrheit der Unterbezirke für Walter gestimmt. Deren Voten aber waren nicht bindend, der Landesparteitag entschied anders. Das mutete seltsam an. Mit Manipulation aber hat es noch nichts zu tun.

(SZ vom 09.12.2008/che)