Nach seiner Schlappe auf dem Parteitag der Hessen-SPD hat sich der stellvertretende Landesvorsitzende Jürgen Walter aus dem Fraktionsvorstand seiner Partei zurückgezogen.
Der stellvertretende hessische SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter gehört künftig nicht mehr dem Fraktionsvorstand seiner Partei im Landtag an.
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Zieht die Konsequenzen aus seiner Schlappe auf dem Landesparteitag der Hessen-SPD: Jürgen Walter (© Foto: ddp)
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"Ich habe nicht mehr für den Fraktionsvorstand kandidiert", sagte der innerparteiliche Konkurrent von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti in Wiesbaden. Er ziehe damit die Konsequenz aus dem SPD-Landesparteitag vom vergangenen Wochenende in Hanau.
Walter war dabei ausgebuht worden. Er hatte sich dafür ausgesprochen, dass sich die SPD auch eine große Koalition mit der CDU offenhalten soll. Diese Möglichkeit hatten die Delegierten aber mit großer Mehrheit abgelehnt.
Das sei ein klares Signal gewesen, dass sein Weg ein anderer als derjenige der Partei sei, sagte Walter. Er wolle sich daher künftig auf seine Arbeit als Abgeordneter konzentrieren. Walter hatte zuvor schon den Linksschwenk seiner Partei in Hessen kritisiert. Einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken stand er stets skeptisch gegenüber.
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(dpa/schä)
war erwiesenermaßen unehrlich: Frau Ypsilanti, indem sie sich entgegen ihrer Beteuerungen im Wahlkampf dann doch von den Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte.
Die SPD muß sich schon fragen, warum sie immer mehr Zustimmung in der Bevölkerung verliert und wie sie damit umgehen möchte.
Sie trat an, um den "Schuhklopfer" und Initiator der Unterschriftenaktion gegen die "Doppelte Staatsbürgerschaft" (Ob ihm bekannt war, wieviele doppelte Staatsbürgerschaften es bereits 1999 gab?) abzulösen. Das war aus meiner Sicht richtig und mehr als vertretbar.
Eine Aussage vor der Wahl, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten grenzte zumindest an Schwachsinn. Die Idee, dann eine Dreiparteienkoalition zusammen mit der FDP konstruieren zu wollen (wo sind da denn Gemeinsamkeiten) scheiterte an deren Widerstand. Da muß - auch angesichts des schmutzigen Wahlkampfs - eine Lösung gefunden werden - oder nicht?
Sich jedoch nach außen weitgehend bedeckt zu halten, im Hintergrund möglicherweise zu rühren und sich klammheimlich zu freuen, wenn die Abgeordnete Metzger eine derartige Zusammenarbeit mit den Linken verhindert, da muß Herr Walter sich nicht wundern, wenn er in die Isolation gerät.
Bin ja mal neugierig, wie das im Saarland ablaufen wird, wo die Demoskopen den Linken ein zweistelliges Ergebnis voraussagen...
Obiwan7
Mit diesem Majestix (Asterix) Zitat kann man beschreiben, was sich in der durchgekaderten SPD gerade abspielt. Jürgen Walters Schritt ist konsequent und folgerichtig. Es ist ihm wohl auch kaum zuzumuten, im alltäglichen Geschäft des Fraktionsvorstandes, zahlreichen Kungelrunden und Hintergrundgesprächen als einziger Fremdkörper mit am kommunistischen Verhandlungstisch zu sitzen.
Die SPD unter Ypsilanti läuft volle Fahrt aufs Riff - da ist ganz bestimmt der (Ab-)sprung ins schon nahende Ufergewässer der bessere Schritt. Die Vortänzertruppe um Ypsilanti, die Schmitts und Grumbachs und wie sie alle heissen dürften zwar mit hämischem Grinsen winkend an der Reling stehen, aber diese Häme wird ebenso schnell vergehen, sollte sich das Projekt Ypsilanti mit gesteigerter Vehemenz den landespolitischen Orkus hinunterspülen.
Der Karriereknick, den Walter als Wunde davonträgt, sollte im Gegensatz zum sicheren Scheitern Ypsilantis nicht endgültig sein. Wer ihn Reden gehört hat, der weis, dass es sich um einen talentierten Macher handelt. Das wird nicht das letzte sein, was man von ihm hörte.
Um noch mal auf Asterix zurückzukommen: Nach besagtem Zitat gibt es einen großen Plumps - der Grund: Der erste Unzufriedene, der gegangen ist, hatte vorher dummerweise des Häuptlings' Schild getragen.
zeigt sich, dass die Hessen-SPD unter Ypsilanti auf dem Weg zur Kader-Partei ist und keine Volkspartei mehr sein will. Pluralismus ist dort nicht erwünscht. In jakobinischer Allüre duldet die Ypsilanti nur JasagerInnen um sich. Es mangelt der hessischen SPD an demokratischer Kultur. Freilich ist nun deutlich, dass die Ypsilanti zumindest mit zwei unsicheren Kantonisten innerhalb ihrer Fraktion zu rechnen hat. Ihre Ministerpräsidentinnenträume kann sie sich für die neue Legislatur nun endgültig abschminken. Sie ist ja nicht einmal im Stande, ihre innerparteilichen Kritiker einzubinden. Und solch eine unfähige Parteivorsitzende, die ganz offensichtlich über keinerlei integrative Führungsqualitäten verfügt und außer Rechthaberei nichts zu bieten hat, will ein Bundesland führen? Das ist doch ein schlechter Witz.
Na, wenigstens ist er jetzt da mal ehrlich und zieht die richtige Konsequenz aus seinem doppelzüngigen Spiel, das er zwischen Landtagswahl und SPD-Sonderparteitag gespielt hatte
Vielleicht sollte er auch gleich zur CDU übertreten, mit deren Boss Koch er vermutlich schon die Statuten für eine Große Koalition in Hessen ausgehandelt hatte.
Jürgen Walter ist ein Beispiel, wie ein Politiker mit Führungsanspruch nicht lavieren sollte...