Nach ihrem Urlaub steht für Hessens SPD-Chefin die Machtfrage nun wieder im Raum. Parteichef Beck lässt ihr offiziell freie Hand. Doch viel Zeit hat Ypsilanti nicht.

Wenn Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an diesem Montag vom Urlaub an der französischen Atlantikküste heimkehrt, muss sie die Machtfrage angehen. Grüne, Linke und die eigene Partei erwarten eine Entscheidung, ob sie einen neuen Anlauf zur Regierungsübernahme wagt.

SPD-Chef Kurt Beck will nach eigenen Worten keinen Druck auf Ypsilanti ausüben, auf eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zu verzichten. "Die Entscheidungen fallen auf der Länderebene", sagte Beck am Sonntag im ZDF.

Ihm war bisher nachgesagt worden, er wolle Ypsilanti dazu bringen, lieber Neuwahlen in Hessen zuzustimmen. Denn ein rot-rot-grünes Experiment würde es der SPD schwermachen, mit einer Abgrenzung nach links in den Bundestagswahlkampf 2009 zu ziehen.

Dass Ypsilanti bei ihrer Rückkehr unverzüglich die Antwort präsentiert, ist kaum zu erwarten. Eher geht es darum, die interne Meinungsbildung zu organisieren. Denn die Genossen sind noch unschlüssig über das Projekt einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

Begrenzte Möglichkeiten

Viel Zeit zur Klärung bleibt nicht. Am 13. September kommen die Sozialdemokraten in Alsfeld zum Landesparteitag zusammen. Dabei wird es auch um die Marschrichtung im Landtag gehen.

Die nordhessische SPD plant deshalb für die kommenden Wochen eine Reihe regionaler Konferenzen. Die Grünen und Linken fordern ebenfalls von ihrem möglichen Partner Orientierung über dessen Absichten.

Die Optionen sind aber begrenzt. Stellt sich Ypsilanti nicht im Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin, dürften sich ihre parlamentarischen Möglichkeiten bald erschöpfen. Die Folge wären vermutlich Neuwahlen, die Umfragen zufolge eine schwarz-gelbe Mehrheit bringen könnten.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) arbeitet bereits daran, die möglichen Ursachen für seine starken Stimmenverluste zu beseitigen. Aber auch der Angriff auf die Regierungsbank birgt Gefahren. Denn dazu braucht Ypsilanti 56 der 57 Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit.

Man munkelt von Fraktionsmitgliedern, auf die sich Ypsilanti nicht verlassen könne. Immerhin war ja schon der erste Anlauf an der Darmstädter Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert.

(SZ vom 21.07.2008/dpa/ddp/gal)