Vor dem Parteitag der Hessen-SPD will Landeschefin Ypsilanti "Irritationen" ausräumen. Sie glaubt "fest" an ihre spätere Wahl zur Ministerpräsidentin.
Tagelang hatte der parteiinterne Streit geschwelt, doch bald sollen die Unstimmigkeiten ausgeräumt sein: Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte, die innerparteilichen Auseinandersetzungen schnell beenden zu können.
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Möchte Ministerpräsidentin des Bundeslandes Hessen werden: Andrea Ypsilanti (© Foto: dpa)
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"Ich bin ganz sicher, dass die Irritationen bis zum Parteitag am Samstag ausgeräumt sind", sagte Ypsilanti der Frankfurter Rundschau.
Dann entscheidet der Landesparteitag in Fulda über die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen. Am Dienstag nächster Woche soll Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
Auf die Frage, ob sie genug Stimmen bekommen werde, sagte sie: "Ja, davon gehe ich fest aus."
Der stellvertretende hessische SPD-Vorsitzende Jürgen Walter hatte die Teilung des hessischen Verkehrsministeriums am Wochenende als "Riesenfehler" kritisiert. Zudem drohe beim Ausbau des Frankfurter Flughafens eine Verzögerung um "unbestimmte Zeit", hatte er gesagt.
Ausbau erst nach Gerichtsentscheid
SPD und Grüne hatten beschlossen, dass der Ausbau erst beginnen darf, wenn das Hauptsacheverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof abgeschlossen ist.
Dazu sagte Ypsilanti in dem Interview, sie sehe nicht, weshalb ein Warten auf die Hauptverhandlung beim Verwaltungsgerichtshof Ende 2009 Arbeitsplätze kosten solle. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entscheidet über Klagen gegen den Bau einer neuen Landebahn.
Rot-Grün will erreichen, dass bis dahin nicht mit Rodungsarbeiten begonnen wird. "Es könnte maximal eine Verzögerung von acht Monaten geben", sagte Ypsilanti.
Die Gefahr von Schadenersatzforderungen sehe ich nicht. Fraport-Chef Wilhelm Bender hatte die rot-grünen Beschlüsse scharf kritisiert.
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(AP/odg)
wenn Ypsilanti die Medien und ihre Kritiker gehörig vorführt durch ihre grundsolide, ehrliche und zukunftsgerichtete Politik, wenn der Strom in Hessen ausschließlich aus regenerativen Quellen stammt, die Wirtschaft prosperiert und dennoch ethisch sauber bleibt, die Bildungseinrichtungen wohlausgestattet mit Lehrern und modernen Bildungsansätzen und -material, die Wissenschaft blüht, die Gewässer sauber sind, die Landwirtschaft wieder fester Bestandteil der hessischen Landschaften wird, wenn die Großstädte sicher und die Schulden kleiner werden, wenn die Armut verschwindet, wenn mehr Kinder geboren und weniger Ehen geschieden werden, wenn die Sonne künftig öfter scheint und die Leute wohlgenährt und glücklich sind.
Tu felix Hessen!
So kann man unbedingte Machtgeilheit und Prinzipienlosigkeit auch euphemistisch umschreiben:
"Sie hat in bewundernswerter Geradlinigkeit alle substantiell notwendigen Wahlziele bis hierhin verfolgt und sich von einer unhaltbaren Aussage getrennt, mit einer bestimmten Partei nicht kooperieren zu wollen. "
Man kann hier alles unterstellen, nur nicht, dass der Autor mit der deutschen Sprache nicht umgehen kann.
Bekommen wir, auch wenn Ypsilanti gewählt wurde, weitere Ypislanti Artikel vorgesetzt oder ist der Fall Ypsilanti dann erledigt?
Ich mein die großen Ziele der Medien waren ja wohl, Beck muss weg (ist erledigt), Ypislanti muss weg ( nicht erledigt ) und die Partei Die Linke muss weg ( nicht erledigt ).
Was machen denn die Medien, wenn diese Frau eine gute Politik macht. Meinetwegen sie gibt der Bildung den Stellenwert den man in unserer Gesellschaft heute erwarten darf?
Keine Absichtserklärungen oder Lippenbekenntnisse mehr, sondern gute Ausbildung und Bildung? Allein wenn Ypsilanti das umsetzen würde, wäre das eine Revolution und da könnte man wieder einhaken und Schlagzeile gegen sie machen.
Ich seh schon die Schlagzeile: Ypsilantis sozialistisches Hessen. Kommunisten beherrschen den Bildungsbereich.
Und das nur weil Lehrer eingestellt werden, die unbedingt gebraucht werden.
die der, von unserer hauptamtlichen Abteilungsleiterin der Edel-DDR so geliebte Koch von sich gab: Demokratie ist nicht immer für jeden gerecht.
Stimmt, deshalb hat er schon lange versäumt sich aus freien Stücken vom Acker zu machen!
Ich wünsche Andrea Ypsilanti für ihren Ritt auf der Rasierklinge am 4. November viel Glück und Erfolg.
Sie hat in bewundernswerter Geradlinigkeit alle substantiell notwendigen Wahlziele bis hierhin verfolgt und sich von einer unhaltbaren Aussage getrennt, mit einer bestimmten Partei nicht kooperieren zu wollen.
Keine Partei in Deutschland, auch nicht die CDU, würde klugerweise heute noch behaupten wollen, niemals mit der Linken zu kooperieren.
In Brandenburg und Meck-Pomm regiert die CDU längst mit den Linken zusammen in zahlreichen Rathäusern.
Also, was soll das dumme Geschwätz von der "SED", wen man die heutige, völlig anders strukturierte LINKE herabsetzen möchte?
Schließlich war unsere Bundeskanzlerin ja auch treue SED-Anhängerin als FDJ-Funktionärin bis zum Untergang der DDR.
Und der thüringische CDU-Ministerpräsident Althaus wurde jetzt auch geoutet, dass er wenige Tage vor dem Fall der Mauer die DDR-Jugendweihe noch im leninistisch-marxistischen Sinne dogmatisieren wollte. Wer's nicht glaubt, dem kann ich einen entsprechenden Faksimile-Brief (handschriftlich von Althaus) übermitteln. (Stand übrigens auch dieser Tage in der SZ).
Für mich ist Andrea Ypsilanti eine vorbildliche Demokratin, die allen z.T. bösartigen Widerwärtigkeiten zum Trotz ihre wichtigen Wahlversprechen einzulösen versucht, wovon die Ablösung des geschäftsführenden MP Koch eines der wichtigsten ist.
Paging