Drei der vier Abtrünnigen in der Hessen-SPD müssen offenbar mit ernsthaften Konsequenzen rechnen: Parteiausschlüsse drohen.
Die hessische SPD hat gegen zwei der vier Abweichler in der Landtagsfraktion ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wie der SPD-Bezirk Hessen-Süd in Wiesbaden verlautete, hat der Bezirksvorstand den Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter zugleich zentrale Mitgliedsrechte entzogen. Sie können damit für die SPD auch nicht mehr bei der vorgezogenen Landtagswahl kandidieren.
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Die drei SPD-Abweichler Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts in der ARD-Talkshow "Beckmann" am vergangenen Montag. (© Foto: AP)
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Beide haben zudem auf Parteitagen künftig weder Antrags- noch Rederecht. Begründet wird das Verfahren mit parteischädigendem Verhalten der beiden Abweichler. Eine parteiinterne Schiedskommission müsse nun innerhalb von sechs Monaten über einen eventuellen Ausschluss von Everts und Walter entscheiden.
Gegen die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger wurde kein Ausschlussverfahren eingeleitet. Im SPD-Bezirk Nordhessen steht die Entscheidung über ein Verfahren gegen die vierte Abweichlerin, Silke Tesch, noch aus. Der Vorstand des Bezirks hatte Tesch zuvor den Parteiaustritt nahegelegt.
Der Bezirk bereite zudem eine Sofortmaßnahme vor, um Tesch von allen Parteirechten zu entbinden, sagte Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner in Kassel und bestätigte damit Medienberichte. Der Beschluss des Vorstands sei Tesch per Einschreiben zugestellt worden. Nun werde eine Stellungnahme von ihr erwartet.
"Der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Nord erwartet, dass das Mitglied unseres Bezirks, Silke Tesch, die Konsequenzen aus ihrem unverantwortlichen Verhalten zieht und die SPD verlässt", zitierte Böttner aus dem Beschluss. "Der Bezirk bereitet die Anordnung einer Sofortmaßnahme nach der Schiedsordnung der Partei vor, mit dem Ziel, nach einem entsprechenden Beschluss das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft und die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens vor der Schiedskommission des Bezirks zu erreichen."
Die vier Abweichler hatten in der vergangene Woche die Wahl ihrer SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin und die damit verbundene Ablösung von Roland Koch (CDU) verhindert. Damit platzte die rot-grüne Regierungsübernahme.
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(AP/dpa/ssc/bica)
Schon wieder so eine tendenziöse Wortwahl. Logische Konsequenz ist die einzig treffende Bezeichnung.
Man muss selbst für den Verrat bezahlen. Dabei waren die drei kurz davor vom Vatikan selig gesprochen zu werden.
das war ja nicht nur Verrat, das war doch schon Hochverrat. Ketzerei !
Deshalb ist auch die unheilige Inquisition das einzig probate Mittel. Wie schrieb ein anderer (Pro Ypsilanti-) User sinngemäß: "Verrat und Illoyalität ist wie die Pest eine Krankheit, die den ganzen Körper befallen kann und daher entfernt werden muß"
(Schade, dass Scheiterhaufen in jüngerer Zeit so unpopulär geworden sind - zumal die Everts rote Haare hat ...)
ich kann zwar nur für mich sprechen und nicht für andere, aber ICH BIN EIN GEWISSENHAFTER DEMOKRAT, und wenn Sie etwas anderes darüber wissen sollten, dann schreiben Sie es ruhig, oder melden es dem Moderator, oder sagen es Ihrem Friseur das nächste Mal, wenn die Wolle wieder 'runter muß. ;-)))))))
selbstaendig
Wenn die Abstimmung noch im November erfolgen sollte, kann Koch leider für Hessen abstimmen da haben Sie recht.
Gegen das BKA-Gesetz werden aber definitiv Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, NRW, eventuell auch Rheinland-Pfalz und Meckpomm stimmen.
Paging