Von Christoph Hickmann

Die Grünen haben den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Jürgen Walter lässt dagegen offen, ob er Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen will.

Er hielt den Blumenstrauß in der Hand, doch er sah nicht aus wie einer, der schon gewonnen hat. Er blies die Wangen auf, als wolle er noch einmal tief durchatmen, dann bedankte sich Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir bei der Landesmitgliederversammlung in Frankfurt für die überwältigende Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Es werde "kein einfacher Weg", auf den man sich jetzt begebe, sagte er und meinte damit jene rot-grüne Minderheitsregierung, die am Dienstag die Geschäfte übernehmen soll. Doch er wusste, dass der Weg bis Dienstag ebenso schwierig sein könnte, dass die zwei Tage bis dahin noch spannend würden. Sehr spannend.

Den Grund dafür hatte man einen Tag zuvor in Fulda besichtigen können. Um halb elf am Samstagmorgen war dort Andrea Ypsilanti vor die Delegierten des SPD-Sonderparteitags getreten, und der erste Teil ihrer Rede klang, als sei er vor allem an jenen Mann gerichtet, der auf dem Podium ein paar Plätze weiter saß: Jürgen Walter, stellvertretender SPD-Landeschef und Ypsilanti in inniger Gegnerschaft verbunden. Am Abend zuvor hatte er im Landesvorstand angekündigt, gegen den Koalitionsvertrag zu reden und ihn abzulehnen. Ypsilanti wusste also, was noch kommen würde, als sie in der Esperantohalle ans Mikrofon trat.

Kritik an Flughafen-Plänen

"Der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, das haben wir alle gewusst", so begann sie ihre Verteidigung der Kompromisse zum Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden, die Walter in den Tagen zuvor kritisiert hatte. Vor allem auf die Beschlüsse zu Frankfurt, von ihm mit ausgehandelt, hatte er sich kapriziert: Das Vorhaben, den Ausbau doch mit einem Nachtflugverbot zu verbinden, gefährde ebenso Arbeitsplätze wie die Aufforderung an den Betreiber Fraport, mit dem Ausbau zu warten, bis der hessische Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache über Klagen gegen den Ausbau entschieden hat.

Wie Fraport bezweifelt inzwischen auch Walter, ob die Vorhaben der Koalition rechtlich zulässig sind, und vor diesem Hintergrund klang es in Fulda fast ein wenig verzweifelt, als Ypsilanti sagte: "Der Koalitionsvertrag ist eine politische Absichtserklärung und keine juristische Seminararbeit." Es folgte eine vor allem im ersten Teil so holprige, mit Verhasplern durchsetzte Rede, wie man sie von ihr seit zwei Jahren nicht mehr gehört hat. Ypsilanti hatte Angst.

Walter hörte zu, klatschte hin und wieder, wobei das eher aussah, als streichele er mit einer Handfläche die andere, scherzte mit seinem Sitznachbarn, und machte sich immer wieder Notizen. Sein Auftritt sollte noch kommen.

Eine Woche zuvor hatte sich die Kluft zwischen ihm und Ypsilanti noch vertieft. Walter, schon während des Wahlkampfs nicht recht glücklich mit seiner Rolle als Schatten-Innenminister, hatte unbedingt Wirtschaftsminister werden wollen. Ypsilanti aber hatte es zum Dogma gemacht, dass der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer diesen Posten bekommen sollte. In der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen hatte sie Walter den Posten des Verkehrs- und Europaministers angeboten sowie nochmals das Innenministerium. Als Verkehrsminister wäre er für den Ausbau zuständig gewesen, doch er lehnte ab und begann dann, provoziert durch eine Bemerkung des südhessischen Bezirkschefs Gernot Grumbach, die Flughafenbeschlüsse in Frage zu stellen. In der entscheidenden Phase hatte er sie in Acht-Augen-Gesprächen ausgehandelt, an der Seite Scheers. Auch im SPD-Landesvorstand hatte er ihnen danach zugestimmt.

Am Samstag war er kurz nach zwölf an der Reihe. Schon einmal in diesem Jahr war er in einer ähnlichen Situation vor einen Parteitag getreten: Im März, kurz nachdem Ypsilantis erster Anlauf an der Abgeordneten Dagmar Metzger gescheitert war, hatte er davor gewarnt, die große Koalition auszuschließen - und war ausgebuht worden. Nun sagte er: "So was darf es nie wieder geben" - und schuf so Ruhe. Es war fast vollkommen still, als Walter sagte: "Ich habe diesen Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben, und ich werde gegen diesen Koalitionsvertrag stimmen." Er kritisierte die Schwerpunkte des Vertrags ("Bildung, Bildung, Bildung, Umwelt"), um klarzustellen: "Ich will hier niemanden überzeugen."

Es folgten Sätze zum Caldener Ausbau, den er für faktisch tot hält; es folgte Kritik an den Beschlüssen zum Frankfurter Flughafen: Es gehe um einen "Zeitverlust, der nicht bestimmbar ist". Der Koalitionsvertrag sei keine Grundlage für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern er gefährde sie. Der Applaus hätte spärlicher kaum ausfallen können.

Wirklich neu war das alles nicht, weshalb die entscheidende Wirkung darin lag, was Walter nicht sagte: Noch in jeder Rede der vergangenen Wochen hatte er betont, dass er sich bei aller Kritik einem Parteitagsbeschluss selbstverständlich beugen und Ypsilanti im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen werde. Diesmal sparte er dies aus, was Wirkung auf Ypsilanti hatte: Reglos starrte sie ins Leere. In Gesprächen mit Vertrauten aber hatte Walter am Abend zuvor nochmals deutlich gemacht, dass er Ypsilanti wählen werde. In solchen Gesprächen soll er immer wieder die Erwartung äußern, eine rot-grüne Minderheitsregierung werde nach kurzer Zeit platzen.

Aufbruchstimmung verflogen

Walter wäre dann gleichsam der einzig Unbelastete, doch er hat kaum noch Unterstützer. Auch in jener Gruppe, deren Kopf er einst war, der Netzwerker und Parteirechten, dominierten Kopfschütteln und Fassungslosigkeit. Bei den Parteilinken ging zwar kurz die Angst um, Walters Ablehnung könnte von den anderen Netzwerkern geteilt werden. Doch trotz allen Ärgers über Ypsilanti stehen sie bis auf wenige Ausnahmen hinter dem Projekt. Seine Rolle in der Gruppe hat Walter verloren, kaum jemand scheint noch Zugang zu ihm zu haben.

Und selbst jene wenigen Landtagsabgeordneten, die Walters Rede lobten, lassen keinen Zweifel daran, dass sie Ypsilanti wählen wollen - etwa die Abgeordnete Silke Tesch, die sich bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag enthielt, dies mit den "unklaren Formulierungen bezüglich der Infrastrukturprojekte" begründete, aber sagte: "Wir wollen in Hessen keinen Simonis-Effekt."

Walter selbst war während der Abstimmung gar nicht in der Halle. Bei 341 Stimmberechtigten gab es acht Enthaltungen sowie acht Neinstimmen; mit solch einem eindeutigen Votum hatten die wenigsten gerechnet. Doch so klar es auch ausfiel: Von Euphorie, von Aufbruchstimmung war nichts mehr zu spüren in Fulda. Stattdessen hing eine dunkle Wolke über Rot-Grün-Rot. Sie wird sich bis Dienstag nicht mehr verziehen.

(SZ vom 03.11.2008/jkr)