Von Christoph Hickmann, Nidda

Jürgen Walter darf wohl in der hessischen SPD bleiben - doch die Schiedskommission der Partei vertagt ihre Entscheidung.

Nun ist sie also noch immer nicht zu Ende, diese mittlerweile schon sehr lange Geschichte, obwohl sich die meisten Menschen an der Spitze der hessischen Sozialdemokratie gewünscht haben dürften, dass dem allmählich so wäre. Wobei die hessische Sozialdemokratie oder zumindest ein entscheidender Teil von ihr selbst schuld daran ist, dass um 14 Uhr am Freitagnachmittag im "Kleinen Saal" des Bürgerhauses Nidda, Wetteraukreis, ein neues Kapitel beginnen konnte.

Wenige Minuten nach 17 Uhr steht nun fest, dass sich auch dieses Kapitel noch ein wenig ziehen wird: Im Parteiordnungsverfahren gegen Jürgen Walter hat es vorerst keine Einigung gegeben, man geht ohne Ergebnis auseinander; die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Wetterau hat jetzt drei Wochen Zeit, den gegnerischen Parteien eine Entscheidung zuzustellen. Der Parteiausschluss aber dürfte vom Tisch sein.

Die Parteien, das sind auf der einen Seite 19 SPD-Ortsvereine sowie der Parteibezirk Hessen-Süd, die allesamt ein Parteiordnungsverfahren gegen Walter beantragt haben, teilweise ausdrücklich mit dem Ziel des Ausschlusses, wie das korrekt heißt.

Auf der anderen Seite: Jürgen Walter, 40, der einmal stellvertretender Vorsitzender der Hessen-SPD war sowie Chef der sozialdemokratischen Landtagsfraktion und der in Teilen der Hessen-SPD nicht mehr erwünscht ist. Weil er Anfang November gemeinsam mit drei Abgeordnetenkolleginnen verhindert hat, dass Ypsilanti sich überhaupt im Landtag als Ministerpräsidentin zur Wahl gestellt hat. Was sie einen Tag später hätte tun wollen.

Walter lehnt Kompromiss ab

Hinter verschlossenen Türen haben sie verhandelt, und obwohl alle zum Schweigen verpflichtet sind, dringt am Ende einiges aus dem Saal. Demnach hat es den Versuch eines Kompromisses gegeben; von Seiten der Antragsteller heißt es, Walter habe neben einer Erklärung des Bedauerns sowie der Zusage, künftig die Ordnung der Partei zu achten, für drei Jahre seine Funktionen in der SPD ruhen lassen sollen - woraus im Laufe der Verhandlungen noch weniger Jahre geworden seien. Diesen dritten Punkt aber, die zentrale Forderung der Antragsteller, habe Walter nicht erfüllen wollen.

Walters Anwalt Mathias Metzger wiederum, Ehemann der ehemaligen Abgeordneten Dagmar Metzger, sagt nach der Verhandlung, Walter habe eine "persönliche Erklärung" angeboten, was "der Partei nicht gereicht" habe. Hätte aber Walter seine Ämter in der Partei ruhen lassen beziehungsweise auf die Möglichkeit verzichtet, solche anzustreben, wäre dies "eine so umfangreiche Beschneidung der zukünftigen politischen Entwicklungsmöglichkeiten" gewesen, dass es "ein Parteiausschluss auf Zeit gewesen wäre", so Metzger.

Nun liegt die Entscheidung bei der Schiedskommission. Walter allerdings hatte schon vor der Verhandlung angekündigt, nicht einmal eine Rüge zu akzeptieren. Auch ohne dass sein Ausschluss noch zur Debatte stünde, dürfte die Geschichte weitergehen - zumal die Parteiordnungsverfahren gegen die früheren Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch noch ausstehen.

(SZ vom 21.3.2009/mati)