Von Christoph Hickmann

Die nächste Landtagswahl in Hessen findet ohne die beiden SPD-Abweichler statt. Sie wollen definitiv nicht wieder für ihre Partei antreten.

Die hessischen SPD-Politiker Carmen Everts und Jürgen Walter bewerben sich nicht erneut um Kandidaturen für die Landtagswahl. Walter sagte der Süddeutschen Zeitung, er werde "definitiv nicht antreten". Nachdem der SPD-Bezirk Hessen-Süd ihm und Everts die Mitgliedsrechte zurückgegeben hatte, hatten es beide zunächst offengelassen, ob sie sich in ihren Wahlkreisen erneut als Kandidaten bewerben würden.

"Würde ich antreten, würde dies vor allem in meinem Unterbezirk Wetterau zu einer extremen Polarisierung führen", sagte Walter. "Das wäre Gift für die Partei." Zumal lasse die SPD es offen, ob sie nach der Wahl mit der Linken zusammenarbeiten wolle. "Da bleibe ich dabei: Nicht das Versprechen vor der Wahl im Januar war falsch, kein Bündnis mit der Linkspartei zu schließen. Es war falsch, dass Andrea Ypsilanti dieses Versprechen gebrochen hat", so Walter.

Außerdem setze der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel zwar "gute neue Schwerpunkte" in der Wirtschaftspolitik, doch wolle die Partei mit dem gleichen Wahlprogramm antreten und grundsätzlich an jener wirtschaftspolitischen Ausrichtung festhalten, die sich im Koalitionsvertrag mit den Grünen niedergeschlagen habe. "Das bedeutet, dass wieder wichtige Unternehmen und Infrastrukturprojekte wie der Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden zur Disposition stünden, sollte diese Politik umgesetzt werden. Für diese Wirtschaftspolitik will ich nicht als Kandidat werben."

Die Wetterauer Unterbezirksvorsitzende Nina Hauer sagte der SZ, Walter trage mit seinem Verzicht dazu bei, "dass die Partei in seinem Wahlkreis zur Ruhe kommen und nach vorn blicken kann. Das wissen wir zu schätzen." Der Unterbezirksvorstand hatte bereits einen anderen Kandidaten vorgeschlagen.

Auch in Everts' Wahlkreis hatte der Unterbezirksvorstand sich für einen anderen Kandidaten ausgesprochen. Everts begründete ihren Verzicht in einem Brief an die Partei ebenfalls damit, dass die SPD sich weiter offen in Richtung der Linken zeige. Auch sie verwies auf die "Polarisierung", die sie mit einer Kandidatur erzeugt hätte, und bemängelte, die Landes-SPD setze sich nicht genügend für den Wirtschaftsstandort Hessen ein. Sie vernachlässige damit die gesellschaftliche Mitte. Everts und Walter hatten sich mit ihren Kolleginnen Dagmar Metzger und Silke Tesch geweigert, SPD-Landeschefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Gegen beide laufen weiter Parteiordnungsverfahren.

(SZ vom 27.11.2008/dafü)