Die hessischen Verhältnisse sind beendet. Klar ist, dass das Land wieder mit einer überzeugenden Mehrheit aus CDU und FDP regiert werden kann - und dass die SPD damit nichts mehr zu tun hat. Wie die CDU ihr Ergebnis schönredet und die SPD Konsequenzen zieht.
Ein Triumph sieht anders aus. Applaus erntet im Konrad-Adenauer-Haus der CDU nur das miserable Ergebnis der SPD. Und das Ergebnis der CDU? Trifft auf gefasstes Schweigen. Während die Liberalen, der mutmaßliche Koalitionspartner an diesem Sonntag, uneingeschränkt jubeln können, muss die Union abermals gut Wetter machen. 36,8 Prozent hatte sie bei der letzten Wahl erreicht, viel mehr ist es auch diesmal nicht. So viel also wie beim schlechtesten Ergebnis seit Jahrzehnten.
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Roland Koch (CDU) wird in Hessen wieder Ministerpräsident - und seine Partei in einer Koalition mit der FDP regieren. (© Foto: Reuters)
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Ronald Pofalla, der vor einem Jahr noch Mühe hatte, aus einer Niederlage bei der ersten Hessen-Wahl vor den Kameras das Beste zu machen, hat dasselbe Problem jetzt mit einer glanzlosen Spitzenposition. "Die CDU hat die Wahl gewonnen", erklärt der CDU-Generalsekretär. "Der Wahlsieger des heutigen Abends heißt Roland Koch."
Klar, das muss Pofalla sagen, dafür wird er bezahlt. Außerdem ist Koch seit vielen Jahren ein enger Freund von ihm. Aber für diese Botschaft wirkt Pofalla doch merkwürdig ernst, und seine Zuhörer brechen nicht in Jubel aus.
Seltsame Stimmung bei der Wahlparty
Es ist ein zwiespältiger Abend für die Unionsanhänger in Berlin. Ja, Roland Koch bleibt. Aber: Nein, die Niederlage von 2008 hat er nicht hinter sich lassen können. Gemessen daran, dass Roland Koch in Hessen auch schon einmal mit einer absoluten Mehrheit regiert hat, ist das alles andere als ein erfolgreiches Comeback.
Der Spitzenkandidat wird wieder Ministerpräsident, obwohl er in absoluten Stimmenzahlen noch schlechter abgeschnitten hat als vor einem Jahr.
Dabei hatten sie so gehofft, dass ein geläuterter, geradezu demütig auftretender Roland Koch aus dem Desaster der Hessen-SPD profitieren könnte. Roland Koch, der um eine polarisierende Kampagne sonst nie verlegen war, blieb diesmal ganz still.
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Gestärkt hat das aber nur die FDP. Die Unionsspitze spricht jetzt von einem "Negativ-Marketing" gegen Koch durch SPD und Grüne - ein bemerkenswerter Vorwurf zum Schutze ausgerechnet des Scharfmachers a.D. Koch.
Doch das Ergebnis in Sitzen und Prozenten ist der Union ohnehin nicht das Wichtigste an diesem Wahlabend, dafür taugt es einfach nicht. 2009 ist Super-Wahljahr, und deshalb ist die Niederlage der anderen schon Erfolg genug. Und diese Niederlage ist evident, das gefällt dem Generalsekretär sichtlich gut.
"Die CDU in Hessen ist genauso stark wie SPD und Grüne zusammen", rechnet Pofalla den CDU-Anhängern in Berlin vor. "Wenn das die Vorlage für die Bundestagswahl ist, nehme ich diese Vorlage gerne auf." Worauf auch im Konrad-Adenauer-Haus mal kurz gejubelt wird. "Wir haben alle Chancen, im Bund nun 40 Prozent plus X zu gewinnen." Für den Rest gibt es ja die FDP.
Es ist ganz offensichtlich: Was für die Union in Berlin jetzt zählt, sind die Botschaften jenseits des Wahlergebnisses. Die SPD hat die in Zahlen gegossene Watschen vom Wähler bekommen. Die FDP wird zunehmend zum lachenden Dritten der großen Koalition.
Und die Union, immerhin, bleibt trotzdem unangefochten an der Spitze. Da darf jetzt keiner entkommen, nichts darf ungesagt bleiben. "Es ist auch eine Quittung für mangelnde Führungskraft von Herrn Steinmeier in der Bundes-SPD", sagt Pofalla. Und umgekehrt natürlich sei der Erfolg der Hessen-CDU auch einer der Bundes-CDU.
Es ist eben alles Ansichtssache: "Vor einem Jahr war der Abstand zwischen CDU und SPD gering, jetzt liegt er bei 14 Prozent." Und da brandet doch etwas wie Begeisterung auf im Konrad-Adenauer-Haus: Das klingt doch gleich nach was. Klingt jedenfalls viel besser als das Ergebnis von Roland Koch.
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Protest gegen dritte Startbahn
Die beiden Figuren an der Spitze der Linkspartei haben leider auch bereits gezeigt, was sie (nicht) können. Lafontaine hat das Saarland verpfuscht, und Gysi hat in Berlin gekniffen.
Da ist die Linke leider nicht viel besser. Auch sie sind gegenüber bekannten Köpfen hörig, egal wofür sie bekannt sind.
Allerdings muss man der Linkspartei zugute halten, dass sie tatsächlich die einzigen sind, die, wenn auch vielleicht nur durch die Gnade der späten Geburt, an der Finanzkriese völlig unschuldig sind. Außerdem bedeutet Linkspartei wählen, dass man klar Stellung bezieht (im Gegensatz zum SPD-Wählen).
...: Steuern senken , weniger Schulden machen , und - als Guido-Zugabe - dickere Konjunkturpakete schnüren (zur Rettung der Freien Marktwirtschaft !) .
Also : Minus + Minus = Plus !
Muß jetzt auch die CDU als neue Rechenart einführen , hat der Guido gefordert !
Natürlich kann man nur mitlaufen, wenn man nur zwischen 5 - 10 % bekommt. Der Unterschied ist eben aber die Aussage. Die Schröpferpartei Grün geht mit jeder Partei wenn es um die Machtfrage geht. Aber die lassen Sie ja außen vor. Wie schon erwähnt, mussten alle Bürger für die Naivität einiger, bei der vorletzten Bundestagswahl, dafür Milliarden bezahlen (Ökogesetz)bzw. immer noch zahlen, weil die zwei großen Parteien natürlich solche Vorschläge gern annehmen und immer noch kassieren.
Dass nach der in der deutschen Medienlandschaft weitherum angestimmten negativen Ikonisierung von Frau Ypsilanti, deren Wortbruch zu einer Art erstem Sündenfall stilisiert wurde,
dass es nach den eigenartigen Gewissensbekundungen von drei der vier "Abweichler" oder eben "Gewissensträger"der SPD bei den absehbaren Landtagswahlen an den Kragen gehen wird: Klarer Fall. Dazu braucht es keinerlei Erklärungen.
Das sogenannte Superwahljahr hat mit einem schlicht zu erwartenden Landtagswahlergebnis in Hessen begonnen. Auffallend dabei ist, dass die ganze Aufregung, welche vor allem in den Medien inszeniert worden ist, keinen Volkslauf an die Wahlurnen erzeugt hat, sondern die Wahlbeteiligung noch einmal markant hat sinken lassen. 40% der Berechtigten haben nicht gewählt.
Zwei Schlussfolgerungen sind diesbezüglich vertretbar:
1. Viele Hessinnen und Hessen widert die Art und Weise, wie sich ihre Landespolitik vor allem um irgendwelche Personalien kümmert und nicht um das, was ansteht, was politisch auf die Wege gebracht werden soll, an. Das könnte, sollte die Politik und deren Personal sich nicht endlich um die wirklichen Probleme der Bürger (Schule, Gesundheitspolitik, Perspektiven für die jüngeren Menschen usw.) kümmern, ganz rasch zu einem Legitimitäsproblem der Politik führen.
2. Es ist anzunehmen, dass viele Wahlabstinente gezielt abstinent geblieben sind, um nicht CDU oder FDP zu wählen. Das heisst, Hessen ist, was die SPD betrifft, vermutlich viel nachhaltiger ein Einzelfall, als Herr Profalla und Herr Westerwelle das Gegenteil schönreden.
Es sei daran erinnert: Die CSU verlor im letzten Herbst gegenüber der vorletzten Landtagswahl bedeutend spektakulärer als die SPD gestern in Hessen. Im Gegensatz zur hessischen SPD war aber die CSU überhaupt nicht derart ins Fadenkreuz der Medien verstrickt. Dieser Umstand weist nicht auf eine Welle von "Antisozialdemokratismus" hin, sondern eher auf ein Glaubwürdigkeitsproblem der sogenannten "Bürgerlichen". Und genau dieses Glaubwürdigkeitsproblem hat in Hessen wieder Ausdruck gefunden: Das miserable Wahlergebnis vom Januar 2008 für die CDU , die dort seit einer Dekade an der Macht ist, wurde gestern bestätigt. Man erinnert sich: Vor einem Jahr musste die CDU einen Wählerverlust von über 12 Prozentpunkten verbuchen.
Wer 2mal lügt dem glaubt man nicht mehr.Was haben wir hier 1 Jahr lang por rot-rot Komentare lesen können und jetzt alles den Bach runter für die Koalition rot-rot grün.
Deutschland darf stolz sein auf Hessen
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