Ministerpräsident Roland Koch gibt sich selbstbewusst und kündigt an, die Regierung in Hessen zu bilden. Eine Große Koaltion hält er für "fast nicht vorstellbar".

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat seinen Anspruch auf die Regierungsbildung in Hessen angemeldet. Trotz der hohen Verluste bei der Landtagswahl für seine Partei sagte Koch am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin: "Zunächst einmal gibt es einen Regierungsauftrag für die stärkste Partei."

Allerdings erwarte er eine zähe Phase der Regierungsbildung. "Dieses Ergebnis ist sehr schwierig", sagte Koch. "Ob das lösbar ist, weiß kein Mensch heute."

Die CDU wurde am Sonntag knapp vor der SPD zur stärksten Fraktion in den hessischen Landtag gewählt, doch hat weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Koalition eine Mehrheit.

Dennoch räumte Koch ein: "Eine Große Koalition ist mit diesem Programm fast nicht vorstellbar." Die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti müsse sich zudem nun entscheiden, ob sie ein linkes Bündnis eingehen wolle.

In den nächsten Tagen werde Koch darüber nachdenken, was zu diesem Ergebnis geführt hat. "Da sind wir nicht ignorant und unsensibel." Die CDU in Hessen werde bereit sein, Verantwortung zu tragen. "Aber wir sind nicht bereit, unsere Identität aufzugeben", betonte er.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hob hervor: "Roland Koch bleibt Ministerpräsident." Er habe einen klaren Regierungsauftrag. Er werde in Kürze mit der Suche nach einem Koalitionspartner beginnen und Regierungschef bleiben. CDU und FDP lägen deutlich vor Rot-Grün.

Die Forderung der Sozialdemokraten, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu küren, lehnte Pofalla in scharfer Form ab. "Die SPD soll sich mal nicht so aufblasen", sagte er im ZDF. "Für einen Auftrag an Frau Ypsilanti gibt es überhaupt keine Grundlage. Ich bin sicher, dass das die Sozialdemokraten im Laufe des heutigen Tages lernen."

Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti könne nur Ministerpräsidentin werden, wenn sie einen "Wortbruch" begehe, sagte Pofalla in Anspielung auf die Ankündigung Ypsilantis, mit der Linkspartei nicht zusammenzuarbeiten.

Unterstützung erhält Koch auch von seinem Parteikollegen aus Niedersachsen: Ministerpräsident Christian Wulff verwies darauf, dass Koch als hessischer Ministerpräsident gebraucht werde. Das Ergebnis vom Sonntag zeige, dass die CDU auf einen "sehr sachlichen, argumentativen Wahlkampf setzen" sollte. Wulff fügte hinzu: "Das ist die Konsequenz für den Bundestagswahlkampf."

Erste kritische Töne an Kochs Wahlkampf kommen aus dem Saarland. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ließ bereits durchblicken, dass die Union in Hessen zu wenig auf die Themen Wirtschaft und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesetzt habe.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis büßte die CDU in Hessen zwölf Punkte ein und kam auf 36,8 Prozent. Sie hat nur noch 3595 Stimmen Vorsprung vor der SPD, die 36,7 Prozent erreichte - das ist ein Plus von 7,6 Punkten gegenüber der Wahl von 2003. Die Linke schaffte mit 5,1 Prozent erstmals den Einzug ins Parlament. Damit ist völlig offen, welche Koalition künftig regieren wird.

Die Grünen erzielten 7,5 Prozent (-2,6 Punkte). Die Liberalen gewannen 1,5 Punkte dazu und kamen auf 9,4 Prozent. Im 110-köpfigen Parlament haben CDU und SPD nun jeweils 42 Mandate, die FDP elf, die Grünen entsenden neun und die Linke sechs Abgeordnete. Bei der letzten Landtagswahl 2003 hatte die CDU mit 48,8 Prozent ihr bisher bestes, die Sozialdemokraten mit 29,1 ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis erzielt. Die Grünen kamen auf 10,1, die Liberalen auf 7,9 Prozent.

(AFP/Reuters/AP/dpa/bica/maru)