Der grüne Juniorpartner in der CDU-geführten hessischen Landesregierung hat von der Parteibasis breite Unterstützung für das mit Asylrechtsverschärfungen verbundene jüngste Flüchtlingshilfepaket erhalten. Auf einer Landesmitgliederversammlung akzeptierten eine breite Mehrheit den vergangene Woche von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten gefundenen Kompromiss, der sowohl mehr Geld und mehr Deutschkurse, aber auch zusätzliche sichere Länder auf dem Balkan vorsieht, deren Staatsbürger künftig verkürzte Asylverfahren in Deutschland durchlaufen. Die Jugendorganisation und einige Mitglieder lehnten diese Verschärfungen ab, konnten sich aber nicht durchsetzen. Die Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk, die die Fraktion aus Protest gegen den für sie absehbaren Kurs der Landespartei in der Asylfrage verlassen hatte, stimmte gegen den Kompromiss, ergriff aber nicht das Wort.
Mit dieser Entscheidung im Rücken kann der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Herbst im Bundesrat für das Paket neuer Flüchtlingsgesetze stimmen. Auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist dafür. Damit wären mit den schwarz-roten Stimmen, Baden-Württemberg und Hessen die Mehrheit von 35 Stimmen erreicht. Es gilt als sicher, dass weitere von den Grünen mitregierte Bundesländer ihre Zustimmung geben, trotz der lange Zeit in ihrem Kreis höchst umstrittenen Asylrechtsverschärfungen.
Fraktionschefin Göring-Eckardt schlägt einen Deutschlandfonds für Integration vor
In Limburg hatten die gesamte Spitze der Landespartei und der Fraktion sowie etliche Kommunalpolitiker für ein Ja geworben. Es seien erhebliche Verbesserungen für die Aufnahme und die Integration der Flüchtlinge erreicht worden. Auch werde es erstmals Arbeitsmöglichkeiten für Bürger vom Westbalkan geben, die mangels anderer gesetzlicher Regelungen derzeit als Asylbewerber nach Deutschland kommen und sich hier eine bessere Zukunft erhoffen. Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir sagte, es gebe mehr Licht als Schatten in dem Kompromisspaket.
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern hat sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für weitergehende Schritte bei der Integration von Flüchtlingen ausgesprochen. So schlägt sie einen von Unternehmen und Staat getragenen Deutschlandfonds vor, um Sprachförderung sowie Aus- und Weiterbildung zu finanzieren. "In diesen Deutschlandfonds für Integration sollte die Wirtschaft 500 Millionen Euro und der Bund 300 Millionen Euro einzahlen", schreibt die Co-Fraktionschefin im Bundestag in einem Papier, über das zuerst Spiegel Online berichtete. Göring-Eckardt fordert auch "eine große Bildungsoffensive mit einem 10-Milliarden-Euro-Programm über zehn Jahre". Ländern und Kommunen entstünden durch Sonderausgaben für Lehrer, Sozialarbeiter und Erzieher demnächst drei Milliarden Euro Mehrkosten pro Jahr