Im Falle einer Tolerierung einer rot-grünen Regierung wollen Hessens Linke mitreden - und zwar in der Bundespolitik.

Die hessische Linkspartei fordert für den Fall der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ein Mitspracherecht im Bundesrat. Eine künftige rot-grüne Landesregierung sei aus Sicht der Linken nicht in ihren Entscheidungen frei, wenn es im Bundesrat um Sozialabbau, Stellenkürzungen, Privatisierungen oder einen Militäreinsatz im Ausland gehe. Das sagte der Landesvorsitzende Ulrich Wilken am Freitagabend nach einer Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands seiner Partei in Frankfurt am Main.

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Die SPD hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Eckpunktepapier ein derartiges Mitspracherecht klar abgelehnt. Sowohl Linke als auch Grüne verärgerte die SPD darin, weil sie ein Nachtflugverbot in Frankfurt nur noch innerhalb der gerichtlichen Auseinandersetzung herbeiführen will.

Streitfall Flughafen

Der Linken-Landesvorstand wandte sich erneut gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. "Wir bekämpfen weiter den Ausbau", sagte Wilken: "Mindestens muss ein echtes Nachtflugverbot für die Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr her."

Mit einer deutlichen Warnung an die Adresse der SPD reagierten die hessischen Grünen auf die veränderte Haltung der Sozialdemokraten zum Frankfurter Flughafenausbau. In einer Vorlage des Landesvorstands für den am Samstag tagenden Parteirat warfen die Grünen der SPD "Allmachtsfantasien" vor und forderten Koalitionsverhandlungen "auf Augenhöhe".

Ypsilanti: Habe stabile Psyche

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview des Hessischen Rundfunks, auch andere Landesverbände könnten künftig in eine ähnliche Situation kommen wie die SPD in Hessen: "Meine Kollegen dort müssen überlegen, was sie in Zukunft ausschließen oder welche Konstellation oder Kooperation sie eingehen."

Dennoch sei Hessen kein Modell für andere Länder oder die Bundespolitik: "Wir treffen hier eine hessenspezifische Entscheidung." Der öffentliche Druck der vergangenen Wochen und Monate kratze nicht an ihr, sagte Ypsilanti: "Ich habe eine sehr stabile Psyche." Sie fühle sich auch deshalb stabil, weil sie überzeugt sei, "dass das, was ich tue, einen guten Sinn hat".

Am Donnerstagabend begann die hessische SPD mit einer Serie von Regionalkonferenzen, auf denen die Parteibasis ein mögliches Regierungsbündnis mit Grünen und Linken diskutieren soll.