Im zweiten Anlauf hat die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken die Studiengebühren in Hessen abgeschafft. Ein erster Versuch war wegen eines Formfehlers gescheitert.
Gegen ein entsprechendes Gesetz stimmten am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments in Wiesbaden die CDU und die FDP.
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Rivalen um die Macht in Wiesbaden: SPD-Chefin Andrea Ypsilanti und Ministerpräsident Roland Koch von der CDU am 17. Juni im Landtag (© Foto: dpa)
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Der Landtag hatte bereits am 3. Juni mit seiner linken Mehrheit die Abschaffung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester per Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz konnte jedoch wegen des Einspruchs von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht in Kraft treten.
Der geschäftsführende Regierungschef hatte zwei Tage nach der Beschlussfassung auf einen gravierenden Formfehler hingewiesen.
Im Gesetzentwurf von SPD und Grünen fehlte der entscheidende Passus, wonach die Studiengebühren letztmalig zum Sommersemester 2008 erhoben werden.
Mit dem nunmehr nachgebesserten Gesetz werden in Hessen auch die Langzeitstudiengebühren abgeschafft, die bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit fällig werden. Die Änderungen werden zum kommenden Wintersemester wirksam.
Das Gesetz legt fest, dass die Hochschulen die mit der Abschaffung der Gebühren verbundenen Einnahmeausfälle von 92 Millionen Euro pro Jahr aus dem Landeshaushalt ersetzt bekommen. Über die Vergabe dieser Mittel soll an jeder Hochschule eine Kommission entscheiden, an der die Studenten zur Hälfte beteiligt sind.
Die Studiengebühren waren vor eineinhalb Jahren von Kochs früherer CDU-Alleinregierung eingeführt worden. SPD, Grüne und Linkspartei halten die Campus-Maut für unsozial. Eine Klage gegen die Gebühren war in der vergangenen Woche vor dem hessischen Staatsgerichtshof gescheitert.
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(sueddeutsche.de/AP/odg)
Zitat Joachim Bovier:"Es gehört wenig Fantasie vorherzusagen: Die hesssischen Studenten, die aufgrund des zu erwartenden bundesweiten Ansturms auf hessische Hochschulen nun in Hessen selbst keinen Studienplatz mehr finden werden, werden das bei der kommenden Landtagswahl berücksichtigen und sicher nicht voller Dankbarkeit in Scharen SPD und Grüne wählen klassisches Eigentor, Dilletantismus pur, made by Frau Ypsilanti ! "
Was erzählen Sie uns da und für wie d.o.o.f halten Sie eigentlich den akademischen Nachwuchs? - Hessen ist nicht das einzige studiengebührenfreie Bundesland. Rheinland-Pfalz jedenfalls wirbt mit dem Argument "keine Studiengebühr" sogar um mehr Studenten, scheint also nicht genügend zu haben - Ihr "bundesweiter Ansturm" ist also nichts als Panikmache.
Und: Wo war früher, vor wenigen Jahren, also vor der Studiengebührenerhebung in Hessen, der von Ihnen als Schreckgespenst gemalte "bundesweite Ansturm"?
- Klar, ihre "Logik" hat schon was: Man schaffe üble Voraussetzungen, damit man die dann später als Argument zu ihrer Beibehaltung benutzen kann. Sie sind ein richtiger Witzbold und bedienen sich hierbei gewisser Hütchenspielertricks. Aber auf die muss ja schließlich keiner reinfallen, sofern er seinen Kopf zum Denken benutzt.
Seltsam, so manche Argumentation hier: Es wird ja grad so getan, als gäbe es die Studiengebühren schon seit Anbeginn und nicht erst seit einem Jahr und als würde demzufolge in Zukunft der gesamte Hochschulbereich in sich zusammenbrechen, weil sie jetzt wieder abgeschafft sind.
Man sollte sich aber gar nicht ins Bockshorn jagen lassen, denn das ist , was es ist: maßlose Übertreibung und Panikmache vom Schlimmsten, zusammengebrutzelt nach den Rezepten des Oberkochs.
Ein klassischer Pyrrhussieg, den die hessische Möchtegern-Ministerpräsidentin Ypisilanti und ihr grüner Hofnarr Al Wazir mit ihren blutroten Hilfstruppen da gelandet haben.
In der sekttrunkenen Siegeslaune sei ihnen die Erkenntnis des König Pyrrhus von Epirus nach der Schlacht von Ascukum 279 v. Chr. ins Stammbuch geschrieben, der nach einem Sieg über die Römer gesagt haben soll: „Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“
Ja, SPD und Grüne mögen zusammen mit ihren blutroten kommunistischen Gesinnungsgenossen wähnen eine Schlacht gewonnen haben, nachdem der Ministerpräsident jedoch zuvor in aller Deutlichkeit öffentlich ihren peinlichen Dilletantismus vorgeführt hat, ist das ein Sieg der selbst Frau Ypsilanti nicht so recht schmecken kann. Irgendwie bleibt deren öffentlicher Jubel doch im Halse stecken.
Nein, Roland Koch, der alte Kämpe ist ein kluger Feldherr, mag eine Schlacht verloren geben, wenn es denn dem höheren Ziel dient. Das heisst Neuwahlen und Herbeiführung einer regierungsfähigen bürgerlichen Mehrheit aus CDU und FDP im Hessischen Landtag.
Die entsetzten Reaktionen der Hochschulleitungen und die in der Folge des Landtagsbeschlusses nunmehr notwendige Einführung von Zugangsbeschränkungen zu hessischen Universitäten künden bereits heute deutlich davon, was in den nächsten Wochen kommen wird.
Es gehört wenig Fantasie vorherzusagen: Die hesssischen Studenten, die aufgrund des zu erwartenden bundesweiten Ansturms auf hessische Hochschulen nun in Hessen selbst keinen Studienplatz mehr finden werden, werden das bei der kommenden Landtagswahl berücksichtigen und sicher nicht voller Dankbarkeit in Scharen SPD und Grüne wählen – klassisches Eigentor, Dilletantismus pur, made by Frau Ypsilanti !
Fazit: Der Ministerpräsident ist mit dem heutigen Tag seinem Ziel jedenfalls wieder einen Schritt näher gekommen ist.
Super, rot-rot-grün! Diese Entscheidung bringt Hessen wirklich nach vorne! Viel Spaß mit den vollen Unis (oder alternativ mit hohen NCs), wenn von überallher die Studenten nach Hessen strömen.
Und, ja: bei einem so wichtigen Meilenstein kann man sich auch schon mal einen zweiten Anlauf gönnen (wer sagt denn, dass man auch handwerklich was drauf haben muss, wenn man Regierungsfähigkeit zeigen will) ...
Wer zu blöd ist, ein Gesetz zu formulieren, bei dem ist jedes Triumphgeheul völlig fehl am Platz. Frau Tricksilanti hat oft genug bewiesen, dass sie nicht das Zeug zur Ministerpräsidentin hat. Dass die Abschaffung der Studiengebühren auch inhaltlich völlig falsch ist, spielt da schon fast keine Rolle mehr.
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