Hessen Lehrer zu Schadenersatz verurteilt, weil er Hakenkreuze übersprayte

  • Weil die hessische Stadt Limburg keine Anstalten machte, Hakenkreuz-Schmierereien von Schulen zu entfernen, übersprühte der Lehrer Ralf Bender sie mit schwarzer Farbe.
  • Daraufhin verklagte ihn die Stadt auf 1000 Euro für die Reinigung.
  • Das Amtsgericht und nun auch das Landgericht gaben der Stadt Recht mit der Begründung, dass Bender die Hakenkreuze ja auch überkleben hätte können.
Von Susanne Höll

Ralf Bender ist Lehrer im hessischen Limburg, ein politischer Mensch, rechtschaffen und ein friedfertiger Aktivist gegen rechts. Dieser Mann versteht jetzt die Welt nicht mehr. Bender war in der Osterzeit 2013 auf eigene Faust gegen Hakenkreuz-Schmierereien in der Nähe zweier Schulen vorgegangen, notgedrungen, sagt er; auf diese Tatsache legt er großen Wert. Zusammen mit seinem Zwillingsbruder hatte er die Stadt auf die Sudelei in der Nähe zweier Schulen hingewiesen und gebeten, sie zu entfernen. Doch die Stadt reagierte nicht. Bender ergriff also die Initiative, nahm eine Spraydose und übersprühte die Hakenkreuze an Straßenschildern mit schwarzer Farbe.

Daraufhin wurde die Stadt auch aktiv: Sie verlangte von Bender knapp 1000 Euro für die Reinigung, verklagte ihn beim Amtsgericht und bekam recht. Der Sozialpädagoge zog vor das Landgericht, das nun die Berufung verwarf und befand, Bender müsse die Reinigungskosten bezahlen. Die Juristen betonten, dass sie den Einsatz gegen Nazi-Schmierereien keineswegs verwerflich fänden, im Gegenteil. Aber in der Sache gehe es um die Kosten, die sich Bender womöglich hätte ersparen können, wenn er die NS-Symbole exakt überklebt statt übersprüht hatte.

Bender weiß nicht, was er empörender finden soll - das Vorgehen der Stadt Limburg oder die Urteile der Gerichte mitsamt des Hinweises auf weniger riskante Entfernungsmethoden. "Das ist doch ein Witz", sagt der Pädagoge, eine "völlig weltfremde Vorstellung", dass man diese Symbole im Ausmaß von je 20 Zentimeter Höhe und Breite einfach hätte überkleben können.

Die Stadt habe ihre Verantwortung nicht wahrgenommen

Dass er sich seit fast drei Jahren wegen seines Einsatzes gegen Antisemitismus in Deutschland verantworten müsse, treffe ihn tief. Noch dazu, weil es sich aus seiner Sicht um eine Notwehrmaßnahme gehandelt habe. Schließlich habe die Stadt ihre Verantwortung nicht wahrgenommen. Die ganze Sache empfindet er inzwischen als "furchtbar schockierend". Die Schmierereien seien eine Verhöhnung von Nazi-Opfern, die man in einer Stadt keinesfalls tolerieren dürfe.

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Der aktive Sozialdemokrat Bender bekommt, wie er erzählt, viele Sympathiebekundungen von Bürgern der Stadt. Selbst Spenden habe er schon erhalten. Aber er werde auch bedroht, die Sicherheitsvorkehrungen an seinem Haus habe er auf Rat von Fachleuten bereits erhöht. Seine Sorge gilt vor allem seinem Bruder, der nämlich sitzt im Rollstuhl und könnte sich im Ernstfall bei einer Attacke kaum wehren.

Doch die Benders geben nicht klein bei. Die Reinigungsrechnung will der Lehrer keinesfalls bezahlen, jedenfalls vorerst nicht. Wenn es rechtlich möglich sein sollte - die schriftliche Urteilsbegründung liege noch nicht vor -, werde er mit seinem Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Er würde auch nicht zahlen wollen, wenn es nur um einen Cent ginge: "Das wäre ein Schuldeingeständnis. Und ich trage keine Schuld. Ich habe nur versucht, ein großes Unrecht abzuwehren."