Der Hessische Landtag hat einstimmig für seine Auflösung gestimmt. Ministerpräsident Koch und SPD-Herausforderer Schäfer-Gümbel lieferten sich ein erstes Rededuell.

Der Hessische Landtag hat sich am Nachmittag mit den Stimmen aller Parteien selbst aufgelöst. Damit machten die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken den Weg zu Neuwahlen frei, die voraussichtlich am 18. Januar 2009 stattfinden werden.

Die letzte Sitzung war deutlich von Wahlkampftönen geprägt: Der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Abgeordneten des Landtags hätten den Wählerauftrag nicht erfüllen können und gäben ihn deshalb an den Wähler zurück. Schäfer-Gümbel räumte ein, dass die SPD einen Wortbruch begangen habe, als sie nach der Wahl ein Bündnis mit der Linkspartei anstrebte. Eine große Koalition sei aber keine Alternative gewesen, da dies für die SPD einen doppelten Wortbruch bedeutet hätte.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verlangte von Schäfer-Gümbel eine Klarstellung seiner Bündnisabsichten: "Mit wem wollen Sie zusammenarbeiten? Sie allein sind kein ausreichender Gegner", sagte Koch. De Sozialdemokraten müssten deutlich machen, ob sie erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebten.

CDU-Fraktionschef Christean Wagner warf der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti vor, "Chaos" angerichtet zu haben, weshalb jetzt 70 Prozent der Hessen für Neuwahlen seien.

FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sagte, spätestens seit September wünschten die Bürger Neuwahlen. Ypsilanti habe nie eine Mehrheit für ihre rot-rot-grünen Pläne gehabt.

Der Ausgang der vorgezogenen Landtagswahl ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir noch keineswegs entschieden. Die Grünen wollten wieder mit ihren Themen Bildung, faire Sozialpolitik und Energiewende um Wählerstimmen werben, kündigte Al-Wazir an. Er verteidigte die Beteiligung der Grünen an den zwei gescheiterten Anläufen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung auch mit dem Wählerwillen. "Die Mehrheit wollte einen Politikwechsel und einen anderen Ministerpräsidenten", sagte er. Er warf der CDU vor, aus ihrer Wahlniederlage vom 27. Januar keine Konsequenzen gezogen zu haben.

Die Linkspartei sprach der SPD den Einsatz für soziale Gerechtigkeit ab. Die stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler begründete dies am Mittwoch in Wiesbaden unter anderem mit der Mehrwertsteuererhöhung und den Hartz-Reformen.

Das letzte Wort in dieser Sitzung hatte ausgerechnet der frühere SPD-Vize Walter. In einer persönlichen Erklärung verteidigte er wie seine Parteifreundin Everts die Entscheidung, nicht mit den Linken zusammenarbeiten zu wollen und Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Er lasse sich nicht absprechen, aus "tiefster Überzeugung" gehandelt zu haben, sagte der Ypsilanti-Rivale. Alle vier Abgeordneten würden sich genauso wieder entscheiden. Beifall bekam er wie Everts von CDU und FDP, in den Reihen seiner eigener Partei herrschte eisiges Schweigen.

Letzte Entscheidung: Hilfe für Opel

Zuvor hatte der Landtag ein Rettungsgesetz für den Autobauer Opel und die hessische Zuliefererindustrie verabschiedet. Mit dem Gesetz, das einstimmig von allen Fraktionen angenommen wurde, wird der Finanzrahmen für Landesbürgschaften von 300 auf 500 Millionen Euro erhöht. Damit kann das Land an einem gemeinsamen Opel-Rettungspaket von Bund und Ländern mitwirken.

Auch nach der Auflösung des Hessischen Landtags bleiben Parlament und Landesregierung arbeitsfähig. Der Hauptausschuss, der wichtigste Ausschuss des Landes, übernimmt bis zur Neubildung die Funktion eines Notparlaments. Seine 15 Mitglieder wahren die Rechte des Parlaments gegenüber der Landesregierung.

Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten bleibt das Kabinett von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wie bisher geschäftsführend im Amt. Der Landtag muss bei einer vorgezogenen Wahl 18 Tage nach dem Wahltag erstmals zusammentreten. Ob dann schon eine Regierung gebildet werden kann, hängt vom Wahlausgang ab.

(dpa/AP/liv/gba)