Im hessischen Landtag ist es am Donnerstagabend zu einem politischen Eklat gekommen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte an, das am Dienstag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren wegen eines Formfehlers nicht zu unterzeichnen. Im Landtag kam es daraufhin zu einer heftigen Debatte. Das Gesetz soll nun in einer Landtags-Sondersitzung am 17. Juni verabschiedet werden.
Roland Koch
(Foto: Foto: dpa)Er sehe sich "nicht in der Lage", das Gesetz zu unterzeichnen, sagte Koch in einer erst kurz zuvor angekündigten Regierungserklärung. Seine Weigerung habe "nichts mit unterschiedlichen politischen Auffassungen" zu tun.
Tatsächlich war der von SPD, Grünen und der Linken verabschiedete Gesetzentwurf fehlerhaft ausgefertigt. Zwischen der ersten und der zweiten Lesung war durch einen Änderungsantrag der Grünen versehentlich der entscheidende Passus herausgefallen - nach Angaben der Grünen durch einen "Übertragungsfehler".
Der entscheidende Satz hatte geregelt, dass die Studiengebühren zum Wintersemester nicht mehr erhoben werden sollten. Ohne diesen Passus bestünde die Gebührenpflicht weiter. Darüberhinaus fiele vom folgenden Sommersemester an für Studenten die Möglichkeit weg, Darlehen zu erhalten. So sei das Gesetz in seiner gerade verabschiedeten Fassung "für das nächste Semester Unsinn und ab Sommer verfassungswidrig", sagte Koch.
SPD, Grüne und die Linke reagierten mit Empörung. Nach Angaben von SPD und Grünen gab Koch in einer eilig einberufenen Sitzung des Ältestenrates zu, er habe von dem Formfehler bereits vor der entscheidenden zweiten Lesung gewusst. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti warf Koch vor, er habe dennoch nicht darauf aufmerksam gemacht. "Das ist die Abteilung Tricksen", sagte sie.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir sagte: "Wer vor der zweiten Lesung weiß, dass es da ein Problem gibt und nichts dazu sagt, der sagt damit viel über sich selbst." Der von Koch angekündigte "Regierungsstil der offenen Türen" sei damit ad absurdum geführt.
Koch ist seit Anfang April nur noch geschäftsführend im Amt. Die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken hatten das Gesetz zur Abschaffung der Gebühren am Dienstag verabschiedet. In der kommenden Woche befindet der Hessische Staatsgerichtshof zudem darüber, ob die Gebühren verfassungswidrig sind.
Der CDU-Fraktionschef Christean Wagner warf Ypsilanti "Dilettantismus" vor und betonte, die Landesregierung habe die Fraktionen im Prozess der Gesetzgebung unterstützt.