Von Marc Widmann

Die hessische Opposition empört sich über die Personalentscheidungen von Innenminister Bouffier - doch Regierungschef Koch hält zu ihm.

Er ist ein treuer Gefährte von Ministerpräsident Roland Koch, und er steckt in Schwierigkeiten. Mal wieder. Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll einen "Rechtsbruch" begangen haben, schimpfen SPD und Grüne; die Linke fordert gleich seinen Rücktritt. Vieles spricht dafür, dass sich zumindest ein Untersuchungsausschuss im Landtag bald mit der Frage befasst, ob Bouffier rechtswidrig einen Parteifreund befördert hat.

Als neuen Chef der hessischen Bereitschaftspolizei kürte der Minister im Juli 2009 den CDU-Mann Hans Langecker. Der stammt wie Bouffier aus Gießen, sitzt dort im Kreistag und war Vizepräsident der örtlichen Polizei.

Mitbewerber klagte

Ein anderer Bewerber hielt sich allerdings für mindestens ebenso gut geeignet und klagte schon Ende 2008 gegen die Entscheidung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof gab dem Konkurrenten recht. Ausdrücklich untersagten die Richter Bouffier, "bis zum Abschluss eines erneuten Personalauswahlverfahrens" seinen Parteifreund "vorzuziehen und ihn zu befördern".

Doch so ein "ordentliches zweites Verfahren hat es nie gegeben", sagt jetzt Günter Rudolph. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion war diese Woche im Innenministerium, um sich die Akten des Vorgangs anzusehen - auf Einladung von Bouffier. Was er sah, hat ihn "entsetzt", ebenso die Innenexperten der Grünen und Linken. Viele erforderliche Dokumente hätten gefehlt, sagt Rudolph.

Stattdessen sah er nachträglich erstellte Erinnerungsvermerke von Beamten, datiert auf den März dieses Jahres. Sein Verdacht: "Der ganze Vorgang ist im Nachhinein konstruiert worden." Bis Montag um zehn Uhr fordern SPD und Grüne nun Antworten von Regierungschef Koch. Zum Beispiel dazu, wie er das "grob rechtswidrige" Verhalten seines Ministers bewerte.

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