Von C. Hickmann

Auch die SPD stimmt schweren Herzens Neuwahlen zu und muss angeschlagen in den Wahlkampf ziehen. Innerhalb der Partei wachsen die Zweifel an Andrea Ypsilanti. Ob sie noch einmal gegen Roland Koch antritt, ist nicht sicher.

Die E-Mail erreichte Wiesbaden am Donnerstagmorgen, sie machte jene letzten Hoffnungen zunichte, die man noch gehabt hatte in der Hessen-SPD. Im März noch hatte sie beim Parteitag in Hanau die große Koalition ausgeschlossen; jene wenigen, die vor diesem Beschluss gewarnt hatten, waren teils ausgebuht worden. Nun aber, nach dem Debakel von Montag, hatten auch Vertreter des linken Parteiflügels nochmals darauf gehofft, sich in ein Bündnis mit der CDU retten zu können, statt beschädigt in eine Neuwahl ziehen zu müssen.

Was aber Erich Pipa, SPD-Landrat des Main-Kinzig-Kreises und beileibe nicht der Parteilinken zugehörig, am Donnerstagmorgen zu berichten hatte, war das Ende auch dieser Hoffnungen.

Er habe "gerade mit Roland Koch ein längeres Telefongespräch geführt", so schrieb er in einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden E-Mail an Parteifreunde, die über Umwege schließlich die Landespartei in Wiesbaden erreichte. "Als Ergebnis ist festzuhalten, dass gestern Abend in einem engen Kreis der Landes-CDU Neuwahlen beschlossen wurden, dies soll heute in den Gremien der CDU beschlossen werden."

Unwiderrufliche Entscheidung

So kam es am Donnerstagnachmittag schließlich auch im Präsidium der Landes-CDU, doch interessant war, wie Pipa den Rest des Gesprächs mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten zusammenfasste.

Die Entscheidung der CDU stehe laut Koch "unwiderruflich", schrieb er und zitierte Koch dahingehend, dass der geschäftsführende Innenminister Volker Bouffier eher auf Neuwahlen gedrängt habe, während Kultusminister Jürgen Banzer "eher die große Koalition" gewollt habe. Dies, so Pipa, habe Banzer zuvor ja bereits in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD Main-Kinzig deutlich gemacht.

Pipa endete: "So, liebe Freunde, ich habe mir Mühe gegeben, war aber in diesem Punkt nicht erfolgreich." Auf Anfrage wollte er sich zu dem "streng vertraulichen Gespräch" am Donnerstag nicht äußern.

In den Tagen zuvor hatte Bouffier eher andere Signale an die Sozialdemokraten gesandt - zumindest nach deren Wahrnehmung. Zwar hatte er nach Angaben aus der SPD darauf verwiesen, dass es in der Partei einen großen Druck in Richtung Neuwahlen gebe, aber laut SPD-Kreisen auch darauf verwiesen, dass es ein sehr kleines Zeitfenster gebe, um über eine große Koalition zu sprechen. Bei den Sozialdemokraten reagierte man daher verwundert auf Pipas Zusammenfassung.

Am Mittwoch hatte Bouffier die Möglichkeit einer großen Koalition auch öffentlich ins Spiel gebracht, jedoch zu der Bedingung, dass die SPD dann nicht an Andrea Ypsilanti festhalten dürfe. Er könne sich nicht vorstellen, dass "mit ihr eine tragfähige Zusammenarbeit möglich wäre", hatte er gesagt - um zu betonen: "Das Fenster ist schmal."

Nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am Donnerstagnachmittag sagte Bouffier, es habe dort eine "völlig übereinstimmende Lagebeurteilung" gegeben, nach der Neuwahlen "eindeutig der Vorzug zu geben ist". Koch wies darauf hin, dass "führende Vertreter der hessischen SPD" eine große Koalition auch jetzt noch ausschlössen. Mit Neuwahlen wolle man nun so schnell wie möglich "Stabilität für das Land erreichen".

Am Donnerstagabend folgte der SPD-Landesvorstand der CDU und sprach sich für Neuwahlen aus. Ypsilanti bemühte sich, gefasst zu wirken, als sie sagte, man gehe nun in einen "Winterwahlkampf", was "nicht ganz einfach" werde. Die Sozialdemokratie aber sei "kampferprobt", sagte sie und sprach davon, dass man nun "die Ärmel hochkrempeln" werde - was nach dem abermaligen Scheitern eines Regierungswechsels aus ihrer Sicht auch dringend notwendig sein dürfte.

Die Kandidatenfrage aber blieb offen. Ypsilanti sagte, sie werde dem Landesparteirat am Samstag "einen Vorschlag dazu machen". Einziger Tagesordnungspunkt auf der Einladung: "Die aktuelle politische Situation."

In der Partei mehren sich inzwischen die Stimmen, nach denen Ypsilanti nicht nochmals als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen könne. Immer häufiger genannt wird stattdessen der Vorsitzende des Bezirks Hessen-Nord, Manfred Schaub. Allerdings wird auch betont, dass Ypsilanti selbst das Recht zustehe, über die Frage der Kandidatur zu entscheiden.

Der Vorstand des Bezirks Hessen-Nord hatte am Mittwochabend die Abgeordnete Silke Tesch aufgefordert, ihre Parteimitgliedschaft niederzulegen. Tesch gehört zu den vier Abgeordneten, die am Montag angekündigt hatten, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Im Bezirk Hessen-Süd hatte man sich in dieser Frage am Mittwoch zurückgehalten. Es kann dort allerdings noch genauso kommen wie in Hessen-Nord.

(SZ vom 07.11.2008)