Helmut Schmidt beim SPD-Parteitag "Gerede über Krise des Euro ist leichtfertiges Geschwätz"

Erstmals seit 1998 hat Altkanzler Helmut Schmidt wieder auf einem SPD-Parteitag eine Rede gehalten - und einmal mehr deutliche Worte gefunden. Er warnte die Deutschen vor "schädlicher Kraftmeierei" - und davor, das Ende der Währungsunion in Europa herbeizureden.

Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat die Deutschen eindringlich aufgerufen, sich in der Schuldenkrise in Europa solidarisch zu zeigen. "Wir brauchen auch ein mitfühlendes Herz gegenüber unseren Freunden und Nachbarn", sagte der 92-Jährige an diesem Sonntag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. "Und das gilt ganz besonders für Griechenland." Ohne die europäische Integration drohe allen Staaten in Europa die Marginalisierung in der Welt.

Die Staaten der Euro-Zone müssten sich durchringen zu einer strikten Regulierung der Finanzmärkte. Einige zigtausend Finanzmarktakteure hätten die "politisch Verantwortlichen in Europa zu Geiseln gemacht", sagte Schmidt. "Es wird hohe Zeit, sich dagegen zu wehren." Auch an einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbeiführen. "Und wir Deutschen dürfen uns dem nicht national-egoistisch verweigern."

In seiner mit Jubel und lang anhaltendem Beifall bedachten, gut einstündigen Rede mahnte Schmidt eindringlich dazu, die europäische Einigung voranzutreiben, deren größter Profiteur Deutschland sei. Der Euro sei nach Innen wie auch im Außenverhältnis stabiler als der amerikanische Dollar und als die Deutsche Mark in den letzten zehn Jahren ihres Bestehens.

"Alles Gerede und Geschreie über eine angebliche Krise des Euro ist in Wirklichkeit leichtfertiges Geschwätz" von Medien und Politikern, sagte er. Jede einzelne europäische Nation werde 2050 nur noch einen Bruchteil von einem einzigen Prozent an der Wertschöpfung in der Welt ausmachen. "Das bedeutet: Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung haben für die Welt, dann können wir das nur gemeinsam", sagte Schmidt. "Daraus ergibt sich das Interesse an einem integrierenden Zusammenschluss." Dies werde den Nationen in Europa durch ihre Regierungen aber leider nicht bewusst genug gemacht.

Im Ausland löst die deutsche Rolle nach Schmidts Worten wieder Unbehagen aus. "In den allerletzten Jahren sind erhebliche Zweifel an der Stetigkeit der deutschen Politik aufgetaucht", sagte Schmidt. "Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist beschädigt." Dies gehe auf außenpolitische Fehler der deutschen Politiker und Regierungen zurück, beruhe aber auch auf der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Es gebe eine "wachsende Besorgnis vor deutscher Dominanz".

"Schädliche Kraftmeierei"

Eindringlich warnte Schmidt vor einem Streben Deutschlands nach einer Führungsrolle. "Wenn wir Deutschen uns verführen ließen, gestützt auf unsere ökonomische Stärke, eine Führungsrolle in Europa zu beanspruchen (...)," würden sich die Nachbarn dagegen wehren. Als Folge würde die EU verkrüppeln, Deutschland geriete in die Isolation.

Indirekt kritisierte Schmidt Politiker von Union und FDP. Wenn jemand wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu verstehen gebe, heute und künftig werde in Europa Deutsch gesprochen, oder ein anderer meine, eine europäische Transfer-Union verhüten zu müssen - "dann ist das alles bloß schädliche Kraftmeierei".

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel betonte auf dem Parteitag mit Blick auf die Eurokrise: "Einen deutschen Sonderweg darf es nie mehr geben." Er dankte Schmidt, dass dieser erstmals seit 1998 wieder auf einem Parteitag redete: "Wir sind stolz darauf, dass Du einer von uns bist." Nach SPD-Angaben waren rund 9000 Menschen erschienen, dreimal so viele wie ursprünglich erwartet. Die Parteitagshalle war restlos überfüllt, Hunderte Menschen mussten stehen.

Absage an große Koalition

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits im Vorfeld des Parteitags den möglichen Einstieg der SPD in eine große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch ausgeschlossen. Sollte die Koalition aus Union und FDP zerbrechen, wäre eine Neuwahl die einzige Alternative, sagte Steinbrück der Bild am Sonntag.

"Wenn die schwarz-gelbe Liebesheirat scheitert und einen Scheidungsanwalt braucht, dann ist das der deutsche Wähler. Dann wird es Neuwahlen geben müssen", bekräftigte der SPD-Politiker, der als Kanzlerkandidat der SPD gehandelt wird. "Die SPD wird in ein Kabinett Merkel nicht eintreten. Das ist Konsens."