Helfer für Tibet: Die Spur führt nach Washington

Die Anti-China-Revolten in Lhasa sind von fünf US-Organisationen gefördert worden, die der tibetischen Exil-Regierung nahestehen - darunter auch eine Vereinigung aus dem Dunstkreis des US-Kongresses.

Am 31. März, zwei Wochen nach den Straßenschlachten von Lhasa, erschien die chinesische Regierungszeitung China Daily mit der Schlagzeile: "Dalai-Clique steckt hinter Gewalt". Fünf Organisationen, die der tibetischen Exil-Regierung nahestehen, hätten den Aufstand schon seit Januar vorbereitet, und die Amerikaner hätten ihn mitfinanziert, hieß es.

Verdeckte Unterstützung: Was früher CIA-Agenten vorbehalten war, übernehmen mittlerweile in den USA zahlreiche private Institute. (Foto: Foto: dpa)

Vor allem auf eine US-Organisation haben Chinas Staatsmedien den Verdacht der millionenschweren Umsturzhilfe immer wieder gelenkt: auf die "National Endowment for Democracy" (NED), auf ein privates Institut in Washington also, das 1983 zur Reagan-Zeit vom amerikanischen Kongress gegründet wurde mit dem Auftrag, "weltweit demokratische Institutionen zu fördern".

Politisch pikante Unterstützung

Tatsächlich fließt Geld des amerikanischen Staats an jene tibetischen Gruppen, die die chinesische Regierung für aufrührerisch hält. Und das Verbindungsglied ist nicht immer, aber oft, die Organisation NED. Allein im Jahr 2006 hat das Institut 293.000 Dollar an tibetische Gruppen gespendet, unter anderem an die Gu-Chum-Sum-Bewegung oder die Tibetan Women's Association, denen Peking vorwirft, den Aufstand in Lhasa vor zwei Monaten mitgeplant zu haben. Im vergangenen Jahr zahlte NED auch 45.000 Dollar an das International Tibet Support Network, das unter anderem medienwirksame Proteste vor den Olympischen Sommerspielen koordiniert, zum Beispiel beim Fackellauf.

Politisch ist diese finanzielle Unterstützung pikant, weil NED sein Geld wiederum größtenteils vom US-Kongress zugesprochen bekommt. Die Vereinigten Staaten finanzieren damit Aktionen, die Peking als destabilisierend oder im Vorfeld der Olympischen Spiele mindestens als rufschädigend empfindet. NED wird deshalb von Kritikern als reine Tarnorganisation des US-Geheimdienstes CIA beschrieben.

Einen Beweis dafür gibt es allerdings nicht. Dass das Geld vom Staat kommt, ist dagegen unbestritten. In einem Kongressbericht vom vergangenen Jahr hieß es, NED habe in den neunziger Jahren 20 Millionen Dollar für Projekte in China ausgegeben. Der Kongress habe in den vergangenen Jahren immer mehr Geld für Demokratieprogramme in China und Tibet bewilligt, zuletzt im Jahr 2006 allein 23 Millionen Dollar.

Private Organisationen wie NED sind zu einem wichtigen Instrument der Außenpolitik geworden. Noch in den sechziger Jahren war es ausschließlich die Aufgabe der CIA, die Opposition gegnerischer Regime zu fördern.

Damals erkannte die Regierung Johnson, dass diese Gruppen durch ihre Nähe zur CIA diskreditiert wurden, und sie regte an, Oppositionelle ganz offen von privaten Instituten finanzieren zu lassen. Die Idee konkretisierte sich unter Präsident Reagan, 1983 entstand NED. Dessen Vordenker und Ex-Chef Allen Weinstein sagte: "Vieles von dem, was wir heute tun, erledigte vor 25 Jahren noch insgeheim die CIA."

Eine Triebkraft gehört zur Regierung Bush

Heute geht es vor allem darum, weltweite Aufmerksamkeit zu erregen. So bekennen die US-Institute auch ganz offen, dass sie friedliche Revolutionen unterstützen, sei es die orangene in der Ukraine oder die Rosenrevolution in Georgien. Ein Handbuch zur Wende heißt etwa "From Dictatorship to Democracy" und wird von der amerikanischen Albert Einstein Institution vertrieben - bezeichnenderweise in Sprachen wie Birmanisch, Weißrussisch, oder, seit 2006, auf Tibetisch.

Eine Triebkraft des Umsturzes gehört sogar direkt zur Regierung Bush: Das Bureau of Democracy, Human Rights and Labor ist im Außenministerium angesiedelt und untersteht Paula Dobriansky, die zum neokonservativen Lager gehört und die für die Demonstrationen 2005 im Libanon den Begriff "Zedern-Revolution" erfand. Ihr Demokratie-Büro erhielt im Jahr 2006 vom Kongress 63 Millionen Dollar, fast fünf Mal mehr als noch 2001.

Linke Kritiker werfen NED vor, zum Beispiel Coups gegen gewählte Staatschefs wie Hugo Chávez in Venezuela unterstützt zu haben - es gehe also nicht um Demokratie, sondern um die Sabotage politischer Gegner. NED bestreitet solche Vorwürfe, auch im Fall Tibet. "Wir unterstützen jene, die für Demokratie und Menschenrechte kämpfen", sagt NED-Asienexperte Wilson Lee der Süddeutschen Zeitung. "Wir haben keinen Aufstand in Tibet unterstützt, und wir legen alles offen, auch unsere Finanzen."