Kurz vor der Vorstellung des Stresstests zu Stuttgart 21 glaubt nicht einmal mehr Schlichter Heiner Geißler, dass der Bahnhof-Neubau noch aufzuhalten ist. Doch er sagt auch Sätze, die den Projektgegnern gefallen dürften.
Es ist eine ernüchternde Aussage für die Gegner von Stuttgart 21: Heiner Geißler, der zwischen ihnen und den Befürwortern des Bahnhof-Neubaus vermitteln soll, glaubt nicht mehr, dass das Projekt noch gestoppt werden kann.
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"Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei." Diesen Satz ließ Geißler am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion in Tübingen fallen. Zuvor hatte er in Stuttgart zu Journalisten gesprochen und den Termin für die Vorstellung des Stresstests in Frage gestellt - was wiederum ein Etappensieg für die Neubau-Gegner wäre.
Eine Verschiebung sei durchaus denkbar, sagte Geißler. Der ehemalige CDU-Generalsekretär soll die Vorstellung moderieren, die für den 14. Juli geplant ist. Mit dieser Ankündigung folgte er zum Teil der Kritik des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21.
Die Gegner fordern nämlich drei Wochen Zeit, um die Ergebnisse zu prüfen, die ihnen erst vor wenigen Tagen übergeben wurden. Andernfalls drohen sie mit dem Boykott der Veranstaltung, der sonst laut den Worten Hannes Rockenbauchs vom Aktionsbündnis nur eine "Schauveranstaltung der Deutschen Bahn" sein werde. Zugleich sehen sich die Gegner in ihrer Kritik an den Kosten des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens bestätigt - wegen eines Berichts über geschönte Kalkulationen der Bahn. Viele Projektgegner glauben, dass die Bahn so die wahren Kosten verschleiern wollte.
Am Abend trafen sich auch wieder mehr als 1500 Demonstranten zur traditionellen Montagsdemo - der 81. bislang. "Wir müssen jetzt richtig Druck machen", sagte Rockenbauch am Abend.
Die Bahn besteht auf dem 14. Juli, weil einen Tag später die Vergabefrist für den Filder-Tunnel und einen weiteren Tunnel im Wert von 750 Millionen Euro abläuft. Eine weitere Verzögerung und eine neuerliche Ausschreibung würde Kosten in Millionenhöhe nach sich ziehen. Zudem sei mit Klagen aus der Wirtschaft zu rechnen.
Mit dem Stresstest soll die Bahn nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof zu Spitzenzeiten 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Kopfbahnhof. Laut Geißler sind am Donnerstag und möglicherweise auch am Freitag weitere Treffen vorgesehen; danach werde das Aktionsbündnis erklären, ob ihm die Zeit für eine Prüfung reiche.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(dpa/dapd/jab)
@AK871
"denjenigen möchte ich sehen, der solche Großprojekte im Vorfeld exakt beziffern kann"
Ich möchte denjenigen sehen, der die veranschlagte Summe im Lauf der Planung/Ausführung nach unten korrigiert. Statistisch müssten das in etwa die Hälfte der Projekte sein. Naja - das blöde wäre, dass man bei Ehrlichkeit die so genannten Softkosten im Vorfeld öffentlich einkalkulieren müsste und dieser einfachste Weg zur Bereicherung einzelner damit stark eingeschränkt wäre.
Kommen Sie nun bitte nicht wieder mit den "Ausnahmen, die es in die Presse schaffen". Erstens nehme ich Ihnen das nicht ab und zweitens müssten Sie bei solch genauer Informationslage eben viele Beispiele vergleichbarer GROSSprojekte nennen können, deren Kosten nach unten korrigiert wurden.
Änders Sie doch mal wenigstens den Namen. In Ihrer region kommt doch Besserwisser ehrlicher an.
Wer belügt eigentlich nicht? Bzw. kommt diese oder jenes einfach anders Denkenden wenigstens so vor. Die Panikmacher die ich meine, finden Sie jetzt in Regierungsverantwortung in B - W.
Zitat - Was haben Sie gegen Ihresgleichen?
Nichts! Nur ich weiß, worüber ich schreibe und Frau Melbert u. Co. verstehen nun mal bedingt von Verträgen nicht viel und wiederholen das, was hnen vorgegeben wurde. Durch die böse Wasserspritzerei der Polizei sollen Katanien vom Baum gefallen sein. Das geht natürlich nicht. Sicher sind auch bei diesem brutalen Bauvorhaben twei Schnecken umgekommen etc.
Der zweite Teil ihres Kommentars bekommt meine volle Zustimmung. Der erste Teil gar nicht, schon allein wegen des Ausstiegsvergleichs. Der hinkt gewaltig, ist ein ganz anderes Thema und unterliegt taktischer Gründen. Das war der einzig mögliche Schritt um die Panikmacher zu stoppen.
Der künstlich geschürte Kampf gegen den Bahnhof ist ein politischer Nebenkriegschauplatz, der gleichen Leute unddas gleiche Ziel. Habe bei diesen Demos viele Interviews gehört von Teilnehmern, da schüttelts den Hund mit der Hütte. Nicht eine Spur Wissen von der Sache, aber eben dabei. Dass das Projekt nun teurer wird ist zwar negativ, hat aber viele Ursachen. Da kommt dann eben auch ihr zweiter Teil wieder vor. Über die Kosten die die Polizeieinsätze gegen die Störer gekostet haben und sicher mittlerweile auch in Millionenhöhe liegen, Steuergelder sind, wird nicht gesprochen. Mir entzieht sich auch, was die importierten und professionellen Baumbestzer gekostet haben und wer sie bezahlt hat. Wieviel gehen denn überhaupt noch Montags hin und wieviel Prozent der Einwohner Stuutgarts sind das. Vor einer Republik der Klugsch...er kann man nur noch warnen.
Wenn Heiner Geißler S21 für unabwendbar hält, ist das seine Privatmeinung, die er nicht öffentlich machen darf. Da er dies dennoch tut, hat er sich als Vermittler disqualifiziert. Kein Richter, Schlichter, nicht einmal ein Helfer beim Jugendamt in strittigen Familienangelegenheiten dürfte solche Festlegungen äußeren, ohne für befangen erklärt zu werden. Das scheint aber im Fall von S21 nicht viele zu stören. Heiner Geißler macht ja auch da weiter, wo er bei der Schlichtung aufgehört hat: er überschreitet seine Kompetenzen. Als Faktencheck-Moderator durfte er keinen "Schlichterspruch" erlassen, als Vermittler darf er nun kein Urteil über angebliche politische Zwangsläufigkeiten abgeben. Es ist ein Skandal, dass er das einfach so tun darf, ohne dass wenigstens der politische Journalismus ihn dafür kritisiert.
Ich befürchte ein ähnliches Ergebnis, wie die Antwort von Winston Churchill auf die Frage nach der besten Staatsform, der meinte: die Demokratie sei die zweitbeste, die beste sei noch nicht erfunden.
Dass der Schlichter Heiner Geißler keiner mehr ist, besser nie einer war, seitdem er verkündet hat, dass der Bahnhof sowieso gebaut würde, beleuchtet seine unchristliche Gewissenlosigkeit. Das Vertrauen in ihn als Schlichter ist im Nachhinein futsch. Aber immerhin verdanken wir ihm spannendes Theater.
Aber auch Kretschmann dürfte seine liebe Not haben, wenn es ihm gelingt S21 zu verhindern, den Befürwortern den S21-Ausstieg zu erklären.
Entscheidungen müssen nun mal auch in einer Demokratie getroffen werden, und bei jeder gibt es mindesten eine Pro- und eine Contraseite, also mindestens eine Partei, die man nicht befriedigt. Immerhin weiß man, was Kretschmann will, im Gegensatz zu Geißler, der den Schlichter mimte, um S21 Sandmännchen-artig durchzusetzen.
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