Heimliches Konto in der Schweiz: Frankreichs Haushaltsminister Cahuzac tritt zurück

Jérôme Cahuzac im französischen Parlament.

(Foto: Reuters)

Er ist Sozialist, er ist Haushaltsminister Frankreichs - und er soll jahrelang ein geheimes Konto in der Schweiz geführt haben. Die französische Staatsanwaltschaft leitete ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Jérôme Cahuzac ein. Nun ist er zurückgetreten.

"Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche." F.W. Bernstein

Da passt er mal wieder, der wunderbare Satz von F. W. Bernstein: Wegen einer Affäre um angeblichen Steuerbetrug ist Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten. Frankreichs Präsident François Hollande habe das Gesuch des Ministers angenommen, hieß es am Dienstagabend in einer kurzen Mitteilung aus dem Elysée-Palast. Zuvor hatte die Pariser Staatsanwaltschaft wegen eines angeblich jahrelang heimlich in der Schweiz geführten Kontos ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Cahuzac eingeleitet.

Das französische Enthüllungsportal Mediapart hatte im Dezember erstmals berichtet, Cahuzac habe heimlich ein Konto bei der Schweizer Großbank UBS besessen. Dieses soll er demnach 2010 geschlossen und das Geld nach Singapur transferiert haben. Anfang Januar nahm die Pariser Staatsanwaltschaft Vorermittlungen auf. Am Dienstag schließlich gab die Behörde bekannt, ein formelles Ermittlungsverfahren gegen den 60-Jährigen eingeleitet zu haben.

Cahuzac hatte die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen und gegen Mediapart Verleumdungsklage eingereicht. In einer Stellungnahme beteuerte er am Dienstagabend erneut seine "Unschuld". Die Vorwürfe gegen ihn seien "verleumderisch". Er sei "aus Respekt vor der Funktionsfähigkeit" der Regierung und der Justiz zurückgetreten.

Mehrere Zeugen sollen die Stimme des Ministers erkannt haben

Mediapart beruft sich bei seinen Anschuldigungen auf "zahlreiche Zeugenaussagen", "schlüssige Unterlagen", vor allem aber auf eine Tonaufnahme aus dem Jahr 2000, in der eine Cahuzac zugeschriebene Stimme den Besitz eines Kontos für Schwarzgeld bei der UBS-Bank in der Schweiz einräumt.

Die Staatsanwaltschaft ließ die Authentizität der Aufnahme untersuchen und erklärte, die Stimme sei wahrscheinlich tatsächlich die Stimme des Ministers. Sie verwies dabei auf ein technisches Gutachten der Polizei, demzufolge "auf einer Skala von -2 bis +4" die Wahrscheinlichkeit "+2" betrage, dass es sich um Cahuzacs Stimme handele. Mehrere Zeugen hätten die Stimme des Ministers erkannt.

Cahuzac war vor seiner politischen Karriere als Schönheitschirurg zu Geld gekommen. In der Regierung Hollande galt er als einer der Leistungsträger, der maßgeblich für Milliardeneinsparungen im Staatshaushalt verantwortlich zeichnete, mit denen das französische Defizit gesenkt werden sollte. Nachfolger soll der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve werden. Cazeneuve war bislang auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig. Neuer Europaminister wird der 49 Jahre alte Thierry Repentin.