Heftige Vorwürfe gegen Olmert "Schwerwiegendes Versagen"

Der Untersuchungsbericht zum Libanon-Krieg war mit Spannung erwartet worden, an diesem Montag wurde er dem Ministerpräsidenten übergeben: Der Premier wird darin für gravierende Fehler verantwortlich gemacht - und schärfer kritisiert als erwartet.

So sei der Krieg im Sommer 2006 ohne klaren Plan begonnen worden. Das sagte der Leiter der Kommission, der ehemalige Richter Eliahu Winograd, in Jerusalem.

Politische Alternativen seien nicht ausreichend bedacht worden. Verantwortung wurde auch Verteidigungsminister Amir Perez und dem inzwischen zurückgetretenen Generalstabschef Dan Haluz zugewiesen.

Politische Experten werteten die Schlussfolgerungen des Zwischenberichts, der insbesondere die ersten fünf Kriegstage analysierte, als schwerwiegender als erwartet.

Bei den Entscheidungen habe es eine "Schwäche im strategischen Denken" gegeben, sagte Winograd. Den Ministern des Kabinetts sei ein verschwommenes Bild der Lage präsentiert worden, um ihre Zustimmung für den Waffengang zu erhalten. Man habe nicht bedacht, dass die Erfolgsaussichten eines Militäreinsatzes gering waren und dass ein solcher unweigerlich Raketenangriffe auf den Norden Israels zur Folge haben würde.

"Verteidigungsminister ist gescheitert"

Olmert bescheinigte er ein "schwerwiegendes Versagen" bei der Abwägung wichtiger Entscheidungen. Perez habe sich ungeachtet mangelnder Erfahrung in politischen und militärischen Fragen nicht mit Experten beraten. "Der Verteidigungsminister ist in der Ausfüllung seines Amtes gescheitert."

Der ehemalige Generalstabschef Haluz habe ein falsches Bild entworfen und der politischen Führung verborgen, dass die Armee nicht ausreichend für den Krieg vorbereitet gewesen sei. Hintergrund für die mangelnde militärische Vorbereitung sei gewesen, dass "die politische und militärische Führung dachte, dass die Ära der Kriege vorbei ist", erklärte Winograd.

Die israelische Gesellschaft sei stark und robust, müsse aber dennoch umdenken und aus den Fehlern des Krieges lernen, forderte der Richter. "Die Vergangenheit ist der Schlüssel, um Lehren für die Zukunft zu ziehen." Der Abschlussbericht der Kommission soll im Sommer veröffentlicht werden. Es gebe noch "viele andere, die Verantwortung für die Fehler tragen", betonte Winograd.

Während des einmonatigen Kriegs wurden auf libanesischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, auf der israelischen etwa 160 Zivilisten und Soldaten. Die Kampfhandlungen hatten am 12. Juli vergangenen Jahres nach der Entführung zweier israelischer Soldaten in den Libanon begonnen. Das Schicksal der beiden Männer ist bis heute ungeklärt.

Olmert will Bericht prüfen

Olmert versprach nach der Entgegennahme des Untersuchungsberichts, die darin angeführten Fehler zu korrigieren. "Wir werden den Bericht prüfen und sofort versuchen, daraus Lehren zu ziehen und alle Fehler zu berichtigen", sagte er. Zukünftig dürften dem Staat Israel derartige Fehler nicht mehr passieren.

Israelische Oppositionspolitiker hatte den Rücktritt Olmerts gefordert. Ein Sprecher des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu (Likud) sagte: "Nichts kann den Misserfolg Olmerts und seiner Regierung hinsichtlich der Kriegsführung und der fehlenden Verteidigung des Hinterlandes verdecken." Man erwarte von dem Regierungschef, "die Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten".