Aus dem Kanzleramt wird erneut massive Kritik an den Plänen des Verteidigungsministeriums für die Reform der Bundeswehr bekannt. Verteidigungs-Staatssekretär Walther Otremba will am Montag den Gremien des Ministeriums seine Vorschläge erläutern, wie die Empfehlungen der sogenannten Weise-Kommission umgesetzt werden sollten.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU): Wieder hagelt es massive Kritik an seinen Plänen zur Bundeswehrreform.
(Foto: dapd)In einer Vorlage des Kanzleramts für die Bundeskanzlerin heißt es dazu: "Ob mit der jetzt gefundenen Lösung Ihren Vorstellungen von Zukunftsfähigkeit und mittelfristiger Belastbarkeit der Reform entsprochen wird, bleibt fraglich." Schon vergangene Woche hatte die Süddeutsche Zeitung über eine andere Stellungnahme des Kanzleramts berichtet, derzufolge die Vorschläge der Weise-Kommission unzureichend umgesetzt würden.
Heftige Kritik am bisherigen Vorgehen Otrembas übt auch die Gruppe der Soldaten im Personalrat des Verteidigungsministeriums. Für viele Soldaten ergebe sich "das Bild einer intransparenten, ressourcenverschwendenden, ungesteuerten Reformarbeit", heißt es in einem Schreiben der Gruppe an den Staatssekretär von Mitte Januar. Eine klare Vision, wo es im Ministerium hingehen solle, sei nicht erkennbar. Am Ende könne die gegenwärtige Reform noch hinter die Ergebnisse vorheriger Reformen zurückfallen.
Ein Arbeitsstab unter Leitung Otrembas befasst sich seit November mit den Reformplänen. Dabei geht es um die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom Sommer, die Bundeswehr von einer Wehrpflichtarmee mit derzeit 250.000 Soldaten in eine Freiwilligen-Armee mit 185.000 Mann umzuwandeln.
Risiko "hohler Strukturen"
Zudem hat die Strukturkommission unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, umfangreiche Empfehlungen vorgelegt. Das vom Kabinett vorgegebene Sparziel für die Bundeswehr von 8,3 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schon als nicht erfüllbar gewertet.
Wesentlicher Bestandteil der künftigen Truppe sollen bis zu 15.000 freiwillig Längerdienende sein. In der Führung der Bundeswehr gibt es jedoch beträchtliche Sorge, ob ausreichend Freiwillige zu gewinnen sein werden. Falls dies nicht gelinge, "besteht absehbar das erhöhte Risiko 'hohler Strukturen'", heißt es dazu in der Bewertung des Kanzleramts."Wenn es keine Soldaten gibt, kann ein Panzer oder ein Minenräumboot eben nicht fahren", erklärt ein hoher Militär, was damit gemeint ist.
Angesichts weiterer Standortschließungen erwartet die Bundesregierung erhebliche politische Diskussionen mit Landes- und Kommunalpolitikern. Inoffiziell ist von 80 bis 100 Standorten die Rede, die im Laufe der nächsten sechs bis acht Jahre dichtgemacht werden könnten. Derzeit hat die Bundeswehr noch 406 Standorte, von denen nach bereits geltender Planung bis 2015 weitere 26 geschlossen werden sollen. Darüber hinaus sehen die neuen Pläne vor, dass beispielsweise drei Flugplätze mit jeweils rund 1200 Dienstposten, vier größere Standorte von Flugabwehrraketenkräften sowie der Marine-Stützpunkt Rostock-Warnemünde aufgegeben werden sollen. Auf der Streichliste der Flugplätze steht nach SZ-Informationen auch Penzing bei Landsberg am Lech.
Verteidigungsminister zu Guttenberg habe sich die Vorschläge Otrembas noch nicht zu eigen gemacht, hieß es am Freitag. Zunächst wolle er die Reaktionen abwarten. Bundeskanzlerin Merkel habe die beiden Papiere aus ihrem Amt inzwischen zur Kenntnis genommen, wolle sich aber erst einschalten, wenn Guttenberg ihr seine Pläne persönlich erläutert habe.
Abschließend kommen ihre Fachleute zu dem Ergebnis, dass die Überlegungen Otrembas keine zukunftgerichtete konzeptionelle Weiterentwicklung erkennen ließen. Zukunftsthemen wie die Abwehr von Internet-Attacken oder Raketenabwehr würden nicht oder nur unzureichend priorisiert.