Von Claus Hulverscheidt

Die Verhandlungen um die Etats im Bundeshaushalt 2009 stehen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kurz vor dem Abschluss. Offenbar zwang Kanzlerin Merkel die Fachministerien auf Kurs.

Die Haushaltsverhandlungen zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und seinen Kabinettskollegen stehen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung unmittelbar vor dem Abschluss. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist sich Steinbrück mit nahezu allen Ressortchefs über deren Einzeletats einig.

Lediglich Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU), Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) und Sozialstaatssekretär Kajo Wasserhövel (SPD) werden in der kommenden Woche noch zu Gesprächen im Finanzministerium erwartet. Mit grundlegenden Problemen sei dabei aber nicht mehr zu rechnen, hieß es in den Kreisen.

"Am Ende wird nicht viel übrig bleiben"

Damit können die Haushaltsberatungen voraussichtlich sehr viel zügiger abgeschlossen werden als noch vor einer Woche erwartet. Damals hatte es im Finanzministerium geheißen, es klaffe eine Lücke von zehn Milliarden Euro im Etat, weil alle Fachressorts an ihren zusätzlichen Ausgabenwünschen festhielten.

Offenbar zeigte jedoch die entschlossene Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wirkung. Sie hatte sowohl intern als auch öffentlich wiederholt deutlich gemacht, dass die Haushaltssanierung für sie derzeit Priorität hat und dass die Bundesregierung 2011 erstmals seit dann 40 Jahren wieder einen Etat ohne neue Schulden vorlegen will.

Wie bei der jährlichen Budgetaufstellung üblich, wurden die Verhandlungsergebnisse höchst unterschiedlich interpretiert. So hieß es im Wirtschafts- wie im Verkehrsministerium übereinstimmend, man habe nahezu alle Forderungen durchsetzen können. Dagegen erklärte ein enger Mitarbeiter Steinbrücks: "Von den 41 Milliarden Euro, die die Ressorts bis 2012 zusätzlich angemeldet hatten, wird am Ende nicht viel übrig bleiben."

Tatsächlich werden alle Einzeletats 2009 höher ausfallen als zunächst vorgesehen. Grund dafür ist aber in den meisten Fällen die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst, die rund zwei Milliarden Euro kostet. So erhält Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zwar 370 Millionen der von ihm zusätzlich geforderten 450 Millionen Euro.

Der Betrag wird aber in den Folgejahren wieder abgeschmolzen, zudem muss Glos - anders als verlangt - die Tariferhöhung in seinem Bereich selber bezahlen. Darüber hinaus hat sich der Minister dazu verpflichtet, die Einnahmen seines Hauses zu erhöhen. Deshalb werden die Gebühren des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur 2009 voraussichtlich angehoben.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erhält im kommenden Jahr etwa eine Milliarde Euro zusätzlich für Investitionen - aber nur, wenn er die geplante Erhöhung der Lkw-Maut in der Koalition auch wirklich durchsetzt. Gelingt ihm das nicht, bleibt es bei der bisherigen Finanzplanung. Immerhin erreichte Tiefensee, dass das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung über das Jahr 2010 hinaus fortgeschrieben wird.

(SZ vom 14.6.2008/ihe)