Haushaltsstreit:US-Kongress stimmt für höhere Schuldenobergrenze

Wichtiger Erfolg für Obama: Nach dem Repräsentantenhaus hat sich nun auch der Senat für eine Anhebung des Schuldenlimits ausgesprochen - damit ist die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst abgewendet.

Der US-Kongress hat die Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze bis zum 15. März 2015 gebilligt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch in Washington auch der Senat für die neue Frist. Für US-Präsident Barack Obama, der das Gesetz noch in Kraft setzen muss, ist das Votum ein großer Erfolg. Seine Regierung kann sich nun für gut ein Jahr frisches Geld an den Kapitalmärkten besorgen.

Für die Anhebung der Schuldenobergrenze votierten 55 Senatoren, 43 stimmten dagegen. Zuvor hatte der von Obamas Demokraten kontrollierte Senat bei einer Verfahrensabstimmung mit 67 zu 31 Stimmen die Debatte über den Text beendet, der am Dienstag bereits mit knapper Mehrheit das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus passiert hatte.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Republikaner im Repräsentantenhaus nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können, um die Erhöhung der Schuldengrenze mit politischen Forderungen zu verknüpfen. Ihr Anführer John Boehner kapitulierte am Dienstag schließlich und setzte eine Abstimmung über das Schuldenlimit ohne weitere Bedingungen an. Im vergangenen Oktober hatte der Streit zwischen Demokraten und Republikanern über den Kreditrahmen der Regierung das Land noch an den Rande der Zahlungsunfähigkeit gebracht.

Die USA waren vergangenen Freitag erneut an die gesetzliche Schuldenobergrenze gestoßen. Das Finanzministerium in Washington leitete daraufhin "außergewöhnliche Maßnahmen" ein, um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte garantieren und die Forderungen der Gläubiger erfüllen zu können. Nach Angaben von US-Finanzminister Jack Lew hätten die Reserven nur noch bis zum 27. Februar gereicht. Die Staatsverschuldung in den USA beträgt derzeit rund 17,3 Billionen Dollar (12,8 Billionen Euro).

Obama unterzeichnet Dekret für höheren Mindestlohn

"Die heutige Abstimmung ist ein positiver Schritt, um die riskante Politik zu überwinden, die völlig unsinnig unsere Wirtschaft lähmt", erklärte das Weiße Haus mit Blick auf die Blockadepolitik der Republikaner. Nun sollten die Republikaner auch bei anderen wichtigen Themen mit dem Präsidenten zusammenarbeiten, beispielsweise beim Mindestlohn.

Der US-Präsident hat per Dekret den Mindestlohn für Arbeiter von Firmen angehoben, die Aufträge von Bundesbehörden ausführen. "Ich werde tun, was ich kann, um dabei zu helfen, die Gehälter der arbeitenden Amerikaner zu erhöhen", sagte Obama am Mittwoch bei der Unterzeichnung der Verordnung im Weißen Haus.

Von der Erhöhung sollen Hausmeister, Reinigungskräfte, Cafeteria-Angestellte oder Bauarbeiter profitieren. Für sie steigt der Mindestlohn von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar (7,48 Euro) pro Stunde. Allerdings gilt die Neuerung erst für Arbeitsverträge, die ab dem 1. Januar 2015 abgeschlossen werden. Obama hatte bereits in seiner Rede zur Lage der Nation Ende Januar angekündigt, dass er bei diesem Thema notfalls den Kongress umgehen werde.

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