Haushaltsstreit in den USA:Obama lehnt Vorschlag der Republikaner ab

Haushaltsstreit in den USA: US-Präsident Obama

US-Präsident Obama

(Foto: AFP)

Die Zeit drängt, dennoch ist kein Durchbruch in Sicht: Im US-Finanzstreit lehnt Präsident Obama einen Kompromissvorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus ab. Die Hoffnungen ruhen jetzt auf dem Senat.

In den USA sind die Verhandlungen zwischen den Republikanern im Repräsentantenhaus und Präsident Barack Obama über den Haushaltsstreit abgebrochen worden. Einen republikanischen Vorschlag für eine kurzfristige Erhöhung der Schuldenobergrenze lehnte Obama ab.

Bei einem parteiinternen Treffen am Samstag in Washington hinter verschlossenen Türen sagte der ranghöchste Republikaner John Boehner einem Abgeordneten zufolge, es gebe keine Einigung. "Es laufen keine Verhandlungen", zitierte Richard Hudson den Präsidenten der Kammer weiter.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten eine vorübergehende Anhebung der Schuldengrenze angeboten, mit der die Zahlungsunfähigkeit der USA um sechs Wochen verlängert würde. Im Gegenzug forderten sie Verhandlungen über ein Übergangsbudget, bei denen sie Kürzungen besonders im Sozialbereich durchsetzen wollen. Obama verlangt allerdings die bedingungslose Anhebung der Schuldenobergrenze und ein Ende des Verwaltungsstillstands, bevor er in echte Verhandlungen eintritt.

Abgeordnete im langen Wochenende

Eric Cantor, die Nummer zwei der Republikaner in der Kongresskammer, sagte: "Ich bin enttäuscht, dass der Präsident das Angebot zurückgewiesen hat, das wir auf den Tisch gelegt haben." Die meisten Abgeordneten kehrten am Samstag für das verlängerte Wochenende - am Montag ist ein Feiertag in den USA - in ihre Wahlkreise zurück. Nur die Führungsspitze wollte in Washington bleiben. Mögliche Abstimmungen im Abgeordnetenhaus über Gesetzesvorlagen zur Lösung des Konflikts könnten damit vermutlich frühestens am Montagabend (Ortszeit) stattfinden.

In seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Samstag hatte Obama erneut auf ein sofortiges Ende des Regierungs-"Shutdown" und eine zumindest etwas längerfristige Erhöhung der Schuldengrenze gedrungen. Es sei "nicht intelligent", die Deckelung der Staatsschulden für kurze Zeit außer Kraft zu setzen und die Gefahr eines US-Zahlungsausfalls mitten in die vorweihnachtliche Einkaufszeit zu verlegen, sagte er.

Stichtag für eine Erhöhung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober. Danach könnten die USA nach Expertenberechnungen zwar etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen, dann würden sie aber in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft.

Übergangshaushalt für sechs Monate

Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Senat - und dem Vorschlag der republikanischen Senatorin Susan Collins, die schon in der Vergangenheit maßgeblich beim Schmieden von Kompromissen geholfen hat. Der Plan sieht laut "Washington Post" und anderen Medien eine Anhebung des Schuldenlimits bis zum 31. Januar vor. Die Haushaltsausschüsse des Abgeordnetenhauses und Senats sollen unverzüglich umfassende Verhandlungen über Budgetfragen aufnehmen müssen. Am 15. Januar würde dann ein Bericht über den Stand der Gespräche fällig. Werde eine Übereinkunft erzielt, könne die Schuldengrenze vor Monatsende längerfristig angenommen werden.

Zugleich sieht der Entwurf der Zeitung zufolge die sofortige Verabschiedung eines Übergangsetats für die Dauer von sechs Monaten und damit ein Ende des teilweisen Verwaltungsstillstands im Land vor. Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen Haushalt haben, sind Hunderttausende Mitarbeiter des öffentlichen Diensts im Zwangsurlaub.

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