Kompromiss im US-Haushaltsstreit Bis zur nächsten Deadline

Die Zeichen stehen auf Einigung: Wenn das Repräsentantenhaus dem Kompromissvorschlag von Senat und Weißem Haus heute zustimmt, haben die USA den Sturz von der Fiskalklippe erst einmal gebremst. Doch selbst damit hätte Präsident Obama lediglich Zeit gewonnen. Die zentralen Streitpunkte sind nach wie vor ungeklärt.

Von Barbara Vorsamer

Die USA sind um Mitternacht am Silvesterabend von der Fiskalklippe gestürzt, doch noch nicht aufgeprallt. Noch taumelt Amerika durch die Luft. Präsident Barack Obama, sein Vize Joe Biden und die Verhandlungsführer des Kongresses versuchen mit allen Mitteln, die harte Landung zu verhindern.

Dafür müssen sie das automatische Inkrafttreten von drastischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip verhindern. Und das noch vor dem Börsenstart am 2. Januar. Die Märkte dürften sonst recht negativ auf die Fiskalklippe reagieren, Auswirkungen auf die Realwirtschaft wären sehr wahrscheinlich.

Im Moment hängt alles davon ab, dass das Repräsentantenhaus dem zwischen Senat und Weißem Haus ausgehandelten Kompromiss zustimmt. Dafür tritt das Haus um 12 Uhr (18 Uhr mitteleuropäischer Zeit) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen.

Präsident Obama forderte die Abgeordneten auf, dem Kompromiss zuzustimmen: "Diese Einigung ist das Richtige für unser Land." Das überraschend deutliche Ergebnis der Abstimmung im Senat von 89 zu 8 erhöht den Druck auf die zweite Kammer. Vizepräsident Biden sagte: "Man sollte sicherlich nicht versuchen, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten vorherzusagen. Aber ich habe ein sehr, sehr gutes Gefühl."

Doch selbst wenn die Kongressabgeordneten den Vorschlag durchwinken: Der Streit um den Haushalt ist noch lange nicht beendet. Aus Kreisen des US-Finanzministeriums hieß es, die USA hätten mit dem Jahreswechsel die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar gerissen. Das bedeutet eigentlich Zahlungsunfähigkeit. Mit Rechentricks will das Finanzministerium dies um etwa zwei Monate aufschieben. Unter anderem lässt es Zahlungen in einen Pensionsfonds für Staatsbedienstete aussetzen sowie die Ausgabe bestimmter Wertpapiere.

Damit ist die nächste Deadline gesetzt, bis zu der Demokraten und Republikaner auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen. Streng genommen hat die Schuldengrenze zwar nichts mit den Verhandlungen zur Fiskalklippe zu tun. Allerdings gehört inzwischen alles zur Verhandlungsmasse zwischen den beiden Parteien.

Die richtig heißen Eisen sind im aktuellen Entwurf gar nicht angefasst. Eine grundsätzliche Reform der Sozialleistungen und des Steuersystems kommt - anders als noch im Entwurf von Obama und dem Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner - nicht vor. Dieser Plan hatte vor zwei Wochen nicht die notwendige Mehrheit bekommen.

Die nun geplanten Änderungen beschränken sich darauf, dass sich die Einkommenssteuer für Haushalte mit einem jährlichen Einkommen über 450.000 Dollar (400.000 Dollar bei Singles) von 35 auf 39,6 Prozent erhöht. Außerdem konnten die Demokraten eine Verlängerung von Arbeitslosengeld und Steuererleichterungen für Familien durchsetzen.

Die Pläne, 110 Milliarden Dollar quer durch alle Ressorts einzusparen, wurden hingegen wieder auf Eis gelegt. Die Republikaner verzichteten auf diese sogenannte "Sequestration" (Zwangsverwaltung) und stimmten zu, die Haushaltskürzungen um zwei Monate zu verschieben und dafür mit den neuen Steuereinnahmen zu bezahlen. Das Weiße Haus machte dafür Zugeständnisse bei der Erbschaftssteuer, so dass künftig unter bestimmten Umständen Immobilien im Wert von bis zu 15 Millionen Dollar um die Besteuerung herumkommen.

Diese und weitere geplante Änderungen tragen jedoch nur ein paar Wochen. Schon Ende Februar drohen erneut Zahlungsunfähigkeit, Ausgabensperre und als Folge daraus eine Wirtschaftskrise. Die beiden Parteien haben also keinerlei Verschnaufpause. Sie müssen sofort weiter an einer langfristigen Strategie für die Haushaltskonsolidierung arbeiten.