Haushaltskompromiss im US-Kongress Dem Land droht die Zahlungsunfähigkeit

"Das hält uns erst mal von der Rezession fern", sagt Menzie Chinn, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität von Wisconsin-Madison. Die grundlegende Furcht vor einem Abgleiten der US-Wirtschaft bliebe aber bestehen und könnte dazu führen, dass Firmen sich mit Investitionen zurückhielten und so Wachstum behinderten.

Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA dürfte der nun gefundene Kompromiss nicht lösen - denn dem Land droht die Zahlungsunfähigkeit. In den kommenden Monaten stehen neue Verhandlungen an, unter anderem über einen neuen Sparplan, der im Frühjahr fällig wird.

Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt. Dies bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn das jetzt erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.

Die Republikaner wollen nun mit allen Kräften dafür kämpfen, die Staatsausgaben zu reduzieren. Der Präsident habe einen ausgewogenen Ansatz zur Lösung der Haushaltsprobleme zugesagt - darauf werde man ihn festnageln, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Dazu gehörten dann auch "signifikante Ausgabenkürzungen und Reformen bei Sozialprogrammen, die unser Land tiefer und tiefer in Schulden treiben". Vertreter der rechten Tea-Party-Bewegung, die die Rolle des Staates auf ein Minimum begrenzen will, sprachen von einem "Desaster", weil weiterhin zuviel Geld ausgegeben werde.

Bereits im Sommer 2011 hatte ein Kampf im Kongress über die Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die Ratingagentur Standard & Poor's entzog der Kreditwürdigkeit des Landes die Bestnote, die Finanzmärkte gerieten in Panik.

Der jüngste Streit um die Fisklaklippe war eigentlich eine Folge der bitter erkämpften Einigung zur Schuldenobergrenze von vor anderthalb Jahren. Damals hatten sich US-Präsident Barack Obama und der Kongress auf die nun in letzter Minute abgewendeten, automatischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen verständigt, sollte bei Sparmaßnahmen für den Haushalt keine Übereinkunft zustande kommen. All das, fürchten Experten, könnte in kurzer Zeit wieder von vorne anfangen.