Hohe Steuereinnahmen und sinkende Sozialkosten helfen der schwarz-gelben Koalition beim Sparen. Trotz europäischer Schuldenkrise, des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Bundeswehrreform wird die Neuverschuldung 2012 niedriger liegen als noch im März erwartet. Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums sollen im kommenden Jahr etwa 27,2 Milliarden Euro über Kredite finanziert werden. Das sind 4,3 Milliarden Euro weniger als zunächst vorgesehen. Insgesamt wird der Bund im kommenden Jahr 306 Milliarden Euro ausgeben. Das Kabinett will die Vorlage an diesem Mittwoch beschließen.
Finanzminister Schäuble: Etwas mehr Spielraum als erwartet
(Foto: dpa)Angesichts dieser Zahlen besteht laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiterhin nur geringer Spielraum für eine von der FDP geforderte Steuersenkung im Jahr der Bundestagswahl 2013. "Denjenigen, die angesichts guter Steuereinnahmen unglaubliche Spielräume sehen, rate ich daher zur Vorsicht", sagte Schäuble dem Spiegel. Die neuen Kredite kämen zu den etwa 1300 Milliarden Euro Schulden des Bundes hinzu. Bei allen Erfolgen müsse die Koalition noch einen weiten Weg gehen, um die Regeln der Schuldenbremse ab 2016 einzuhalten. "Wenn es darüber hinaus Spielräume gibt, werden wir sie nutzen."
Am Sonntag einigten sich trotz der Mahnungen Schäubles die Parteichefs der Koalition offenbar auf steuerliche Entlastungen zum 1. Januar 2013. Dies verlautete aus Koalitionskreisen. Eine konkrete Summe wurde nicht genannt, kleinere und mittlere Einkommen sollen jedoch entlastet werden. "Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben sich aufgrund höherer Wachstumswerte zusätzliche Handlungsspielräume auf der Einnahmeseite", heißt es in einem Papier der Vorsitzenden, aus dem die Bild-Zeitung zitiert.
Begründet werden die Forderungen nach niedrigeren Steuern mit den hohen Einnahmen, die der Staat derzeit erzielt. Für 2012 sollen es nach dem Haushaltsentwurf etwa 4,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen sein als ursprünglich erwartet. Das Plus fiele noch höher aus, wären nicht die gescheiterten Steuerprojekte. So muss Schäuble etwa eine Milliarde Euro Einnahmen aus der Steuer auf Kernbrennelemente abschreiben.
Der Minister rechnet zudem nicht mehr damit, 2012 Einnahmen aus der geplanten Steuer auf Finanzgeschäfte in Höhe von zwei Milliarden Euro zu erzielen. Obwohl es der Regierung nicht gelingen will, in Europa Unterstützung für das Vorhaben zu finden, will sie sich noch nicht endgültig davon verabschieden. Für 2013 rechnet sie daher mit diesen Einnahmen. Dabei gilt ein nationaler Alleingang hierbei als wenig aussichtsreich. Es wird befürchtet, dass die Banken in diesem Fall ihre Geschäfte ins Ausland verlagern. "Da bleibt ein Restrisiko für den Haushalt", heißt es im Ministerium. Weiterhin offen ist zudem, wie die Finanzierungslücke von jeweils fünf Milliarden Euro in den Jahren 2014 und 2015 gedeckt werden soll.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der Wirtschaftswoche, die Schuldenbremse verbiete es, dauerhafte Mehrausgaben ohne dauerhafte Mehreinnahmen einzuführen. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche gab einem konsequenten Sparkurs Vorrang vor Steuersenkungen. Eine hohe Staatsverschuldung sei das größte Risiko für den Aufschwung, sagte er der Bild am Sonntag. (Seite 4)