Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag hagelt es Kritik für die Regierung. Sowohl der Bund der Steuerzahler als auch die Sozialdemokraten gehen mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 hart ins Gericht.
Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, wertet den Etat für 2013 "als Totalausfall." Gegenüber der Passauer Neuen Presse sagte er, der Haushalt berge "ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken". Die Schieflage des Bundeshaushalts beruhe nicht auf einem Einnahmen-, sondern auf einem Ausgabenproblem.
Der Steuerzahlerbund legt nun Einsparvorschläge mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro vor. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, so Holznagel. Bei den Subventionen seien kurz- und mittelfristige Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro möglich, etwa durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, die Kappung von Energiesubventionen und der staatlichen Arbeitsmarktförderung. Drei Milliarden Euro könnten bei Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden.
Auch die SPD wirft der Regierung eine verfehlte Etatplanung vor. Der Entwurf für 2013 sei viel zu optimistisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig verteile die Koalition Wahlkampfgeschenke wie das Betreuungsgeld, für die kein Geld da sei.
Der Bundestag debattiert von Dienstag an erstmals über den Haushaltsentwurf für 2013. Darin sind Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro vorgesehen. 259,8 Milliarden sollen an Steuern eingenommen werden, aus sonstigen Einnahmequellen sollen weitere 23,6 Milliarden kommen. Die verbleibenden 18,8 Milliarden Euro muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit neuen Schulden bezahlen.
Schneider beklagt Schulden-"Wahnsinn"
Diese Summe findet Schneider zu hoch. "Die vergangenen guten Jahre sind nicht genutzt worden, um die Neuverschuldung runterzufahren", beklagte er. Es sei "Wahnsinn", dass im nächsten Jahr fast 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden sollten.
Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) wies die Kritik zurück. Die Koalition wirtschafte solide. Er verwies darauf, dass die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse bereits unterschritten werde. Außerdem spare die Regierung ganz eindeutig. "2013 geben wir weniger Geld aus als 2010", und zwar trotz steigender Preise, betonte er im dapd-Interview. "Es wird also alles teurer und wir geben trotzdem weniger aus."
"Neue Ausgabewünsche haben keine Chance"
Einig sind sich beide Politiker in einer eher pessimistischen Einschätzung der Konjunkturentwicklung. Sowohl Barthle als auch Schneider erklärten, dass die sehr niedrigen Zinsen für deutsche Staatsanleihen voraussichtlich steigen würden, während die Steuereinnahmen wegen der sich eintrübenden Konjunktur eher zurückgehen dürften.
Daraus zogen der CDU-Politiker und der Sozialdemokrat allerdings unterschiedliche Schlüsse. Barthle warnte das Bundeskabinett vor Plänen für zusätzliche Staatsausgaben. "Neue Ausgabewünsche oder Wünsche für Mindereinnahmen haben keine Chance. Das betrifft sowohl Sozialausgaben als auch Investitionen", sagte Barthle.
Schneider hingegen warf der Regierung eine blauäugige Herangehensweise vor. Die großen Unsicherheiten bei den Zinsen und der Konjunktur seien im Haushalt nicht berücksichtigt. "Dafür ist null Vorsorge getroffen." Der Haushalt sei somit "auf Sand gebaut".