Von Oliver Das Gupta

Polemisch, anklagend, süffisant: SPD-Fraktionschef Steinmeier geht seine Ex-Chefin Merkel an. Seine Worte zeigen Wirkung.

Der Oppositionsführer probt seinen Auftritt schon am frühen Morgen. Als Frank-Walter Steinmeier Stunden vor Beginn der Haushaltsdebatte im ARD-"Morgenmagazin" auftritt, zeigt er sich kampfeslustig. Die Bundesregierung? "Versagen auf der ganzen Linie", knurrt der einstige Kanzlerkandidat. Der SPD-Fraktionschef geißelt die schwarz-gelben Steuerpläne auf Pump, sie führten zu einer "haushaltspolitischen Katastrophe".

Angriffslustig: Frank-Walter Steinmeier; Reuters

Angriffslustig: Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede (© Foto: Reuters)

Anzeige

Einen Rest Diplomatie zeigt Steinmeier denn doch: Der frühere Außenminister öffnet mit Blick auf die anstehende Haushaltsdebatte ein Hintertürchen: "Wir erhoffen uns von der Regierung heute Konkretes." Der Mann meint seine Ex-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel.

Die Kanzlerin und das "neue Denken"

Doch konkret, so wie es ihr einstiger Partner aus dem roten Feldlager erwartet hat, wird die Kanzlerin in ihrer Rede nur ab und zu. Vieles bleibt im Ungefähren. Ein "neues Denken" fordert Merkel wolkig zur Überwindung der Wirtschaftskrise - es gehe darum, "klug aus der Talsohle herauszukommen".

Hinterher, wenn man aus der Talsohle kommt, ist man immer klüger. Zu den gegenwärtigen Finanzexzessen fällt der schwarz gewandeten Christdemokratin nur ein, es seien neue internationale Bestimmungen notwendig.

Außerdem kanzelt sie den hessischen Parteifreund Roland Koch ab, der eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger angeregt hat. Und Merkel bekennt sich zu einem Betreuungsgeld für die Erziehung von Kleinkindern zu Hause von 2013 an.

Als Ziele ihrer Haushaltspolitik nennt Merkel: "Weiter auf Wachstum setzen und gleichzeitig auf Konsolidierung setzen." Und: "Deutschland muss an seine Stärken anknüpfen." Dazu gehöre, dass Deutschland eine starke Exportnation bleiben müsse.

Der Haushaltsentwurf, der Ende März verabschiedet werden soll, sieht für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zu anderen Staaten, so Merkel, stehe Deutschland in Sachen Defizit gar nicht so übel da. Im Jahr 2012 soll die Wirtschaft wenigstens wieder das Niveau von vor der Krise erreicht haben.

Im Video: In der Haushaltsdebatte im Bundestag rechtfertigte Bundeskanzlerin Merkel die Rekordneuverschuldung mit dem Konjunktureinbruch. Weitere Videos finden Sie hier

Bei so viel Schönwetterbericht kochen die Emotionen hoch: Immer wieder rufen Abgeordnete der Opposition dazwischen. Irgendwann zeigt die Kanzlerin Nerven: "Heute rede ich hier", entfährt es ihr.

Bevor ihr einstiger Partner und jetziger Hauptrivale Steinmeier spricht, reden noch andere. Unionsfraktionschef Volker Kauder etwa, der in freier Rede und frei erregt die schwarz-gelbe Politik verteidigt.

Start der Generalabrechnung

Nach elf Uhr geht dann endlich SPD-Fraktionschef Steinmeier im dunklen Anzug und mit roter Krawatte ans Pult. Er beginnt seine Generalabrechnung mit der jungen Koalition - und seine persönliche mit Angela Merkel.

"Ihre Reden hören sich ein bisschen so an, wie eine Bitte um Vergebung", sagt der Sozialdemokrat süffisant und glaubt, "rote Ohren" auf den Sitzen von Union und FDP zu sehen.

Frank-Walter Steinmeier hat endgültig den Charme eines Aktenschranks abgelegt und wendet sich zur Regierungsbank, wo Merkel und der neue Vizekanzler Guido Westerwelle sitzen. Die Regierung täte so, als sei "alles ein Ausrutscher" und "Anfängerpech", schnurrt Steinmeier. Und schiebt dann im Herbert-Wehner-Sprech laut nach: "Niemand - wird - ihnen - das - glauben!"

Steinmeier klopft bei jedem Wort aufs Pult, es ist der Beginn einer Philippika.

Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite

  1. Sie lesen jetzt Steinmeier rechnet mit Kanzlerin Merkel ab
  2. "Da sitzt sie - mit leeren Händen"
Leser empfehlen 
Lesetipp aus der aktuellen SZ: Die Pflicht zur Kür

Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...