Polemisch, anklagend, süffisant: SPD-Fraktionschef Steinmeier geht seine Ex-Chefin Merkel an. Seine Worte zeigen Wirkung.
Der Oppositionsführer probt seinen Auftritt schon am frühen Morgen. Als Frank-Walter Steinmeier Stunden vor Beginn der Haushaltsdebatte im ARD-"Morgenmagazin" auftritt, zeigt er sich kampfeslustig. Die Bundesregierung? "Versagen auf der ganzen Linie", knurrt der einstige Kanzlerkandidat. Der SPD-Fraktionschef geißelt die schwarz-gelben Steuerpläne auf Pump, sie führten zu einer "haushaltspolitischen Katastrophe".
Angriffslustig: Frank-Walter Steinmeier während seiner Rede (© Foto: Reuters)
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Einen Rest Diplomatie zeigt Steinmeier denn doch: Der frühere Außenminister öffnet mit Blick auf die anstehende Haushaltsdebatte ein Hintertürchen: "Wir erhoffen uns von der Regierung heute Konkretes." Der Mann meint seine Ex-Chefin, Kanzlerin Angela Merkel.
Die Kanzlerin und das "neue Denken"
Doch konkret, so wie es ihr einstiger Partner aus dem roten Feldlager erwartet hat, wird die Kanzlerin in ihrer Rede nur ab und zu. Vieles bleibt im Ungefähren. Ein "neues Denken" fordert Merkel wolkig zur Überwindung der Wirtschaftskrise - es gehe darum, "klug aus der Talsohle herauszukommen".
Hinterher, wenn man aus der Talsohle kommt, ist man immer klüger. Zu den gegenwärtigen Finanzexzessen fällt der schwarz gewandeten Christdemokratin nur ein, es seien neue internationale Bestimmungen notwendig.
Außerdem kanzelt sie den hessischen Parteifreund Roland Koch ab, der eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger angeregt hat. Und Merkel bekennt sich zu einem Betreuungsgeld für die Erziehung von Kleinkindern zu Hause von 2013 an.
Als Ziele ihrer Haushaltspolitik nennt Merkel: "Weiter auf Wachstum setzen und gleichzeitig auf Konsolidierung setzen." Und: "Deutschland muss an seine Stärken anknüpfen." Dazu gehöre, dass Deutschland eine starke Exportnation bleiben müsse.
Der Haushaltsentwurf, der Ende März verabschiedet werden soll, sieht für dieses Jahr eine Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zu anderen Staaten, so Merkel, stehe Deutschland in Sachen Defizit gar nicht so übel da. Im Jahr 2012 soll die Wirtschaft wenigstens wieder das Niveau von vor der Krise erreicht haben.
Im Video: In der Haushaltsdebatte im Bundestag rechtfertigte Bundeskanzlerin Merkel die Rekordneuverschuldung mit dem Konjunktureinbruch. Weitere Videos finden Sie hier
Bei so viel Schönwetterbericht kochen die Emotionen hoch: Immer wieder rufen Abgeordnete der Opposition dazwischen. Irgendwann zeigt die Kanzlerin Nerven: "Heute rede ich hier", entfährt es ihr.
Bevor ihr einstiger Partner und jetziger Hauptrivale Steinmeier spricht, reden noch andere. Unionsfraktionschef Volker Kauder etwa, der in freier Rede und frei erregt die schwarz-gelbe Politik verteidigt.
Start der Generalabrechnung
Nach elf Uhr geht dann endlich SPD-Fraktionschef Steinmeier im dunklen Anzug und mit roter Krawatte ans Pult. Er beginnt seine Generalabrechnung mit der jungen Koalition - und seine persönliche mit Angela Merkel.
"Ihre Reden hören sich ein bisschen so an, wie eine Bitte um Vergebung", sagt der Sozialdemokrat süffisant und glaubt, "rote Ohren" auf den Sitzen von Union und FDP zu sehen.
Frank-Walter Steinmeier hat endgültig den Charme eines Aktenschranks abgelegt und wendet sich zur Regierungsbank, wo Merkel und der neue Vizekanzler Guido Westerwelle sitzen. Die Regierung täte so, als sei "alles ein Ausrutscher" und "Anfängerpech", schnurrt Steinmeier. Und schiebt dann im Herbert-Wehner-Sprech laut nach: "Niemand - wird - ihnen - das - glauben!"
Steinmeier klopft bei jedem Wort aufs Pult, es ist der Beginn einer Philippika.
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Also ich finde die Rede sehr gut, obwohl sie durchaus aggressiver hätte sein können. Steinmeier hat sich wohl intensiv mit den Nutzerkommentaren hier beschäftigt:)
http://www.youtube.com/watch?v=iQsltCtL-1I
Wie bitte?? Dieser Artikel soll doch wohl ein Scherz sein, oder habe ich etwas verpasst? Die Rede Steinmeiers vor dem Bundestag war doch in Wahrheit so interessant und gehaltvoll, wie eine Tasse abgestandenes Leitungswasser. Wenn schon Steinmeiers Süffisanz hervorgehoben wird, muss man auch dazu sagen, dass es die gleiche Art von Süffisanz war, die ihn schon bei der vergangenen Bundestagswahl hat unauthentisch wirken lassen. Er ist einfach keiner, mit dem man sich indentifizieren kann, wenn er auch aus noch so bescheidenen Verhältnissen stammt.
Darüberhinaus erwarte ich vom selbsterkorenen Oppositionsführer nicht nur, dass er austeilen kann, er muss auch mitreißen können und zumindest ansatzweise Alternativwege aufzeigen können. Auch hier versagte Steinmeier in allen Punkten, was auch das müde Geklatsche seiner SPD-Fraktion erklärt.
In einem haben Sie jedoch recht: Steinmeier hat seine Rolle als Aktenschrank abgelegt. Nun versucht er sich als Pausenclown im deutschen Bundestag.
Rolle der Opposotion muß trainiert werden
Die SPD war viele Jahre an der Macht. Die Rolle und Aufgaben in der Opposition muß erst noch trainiert werden. Man möchte doch wieder in den Genuß und die Annehmlichkeiten kommen, die man als Regierungspartei besitzt. Steinmeier, ein "gelernter, zumeist leiser Beamter" fühlte sich unter der Führung der Kanzlerin sauwohl. Deshalb hat er Schwierigkeiten, gegenüber seiner einstigen Chefin mit der Faust auf den Tisch - oder medienwirksam auf das Rednerpult im Plenarsaal - zu schlagen. Lautstarke Töne sind an sich nicht seine Sache. Er liebt die etwas gedämpften Lautstärken. Darauf kommt es aber nicht an. Wesentlicher sind die Inhalte und messerscharfen bis logischen Formulierungen. Und hier hapert es einwenig. Weil die Opposition gegenwärtig noch so ungeordnet daherplätschert, ist es für die jetzige Koalition um so leichter, gegenüber dem Wählervolk diffus und unkonkret zu agieren. Es wäre sinnvoll und notwendig, wenn sich die Parteien SPD, LINKE und GRÜNE auf bestimmte Schwerpunkte der Regierungskritik einigen, um dadurch auch den eigenen Stellenwert erhöhen zu können. Die GRÜNEN möchten wieder an die Macht, die SPD ohnehin und die LINKE wird noch eine Weile brauchen, um in dieser politischen Liga gut mitspielen zu können. In der Frage des weitgehend abgelehnten Krieges in Afghanistan ist sich Steinmeier seiner Sache nicht sicher. Da er die Stimmung in der eigenen Partei nicht einschätzen kann, die GRÜNEN zum Problem Kriegseinsätze unzuverlässig sind, faselt er vom Rückzug der Bundeswehr für das Jahr 2015. Was ist das nur für ein Schwachsinn. Glaubt er wirklich, durch solche Täuschungsmanöver Wählerstimmen zu gewinnen ? Die Taliban sind im Jahr 2010 ebenso vorhanden und unberechenbar wie es auch 2015 sein wird. Das Land Afghanistan im Sinne unserer westlichen Vorstellung demokratisieren zu können, ist ein Irrglaube.
Fraktionsvorsitzenden der, nicht zuletzt auch seinetwegen stark dezimierten Oppositionspartei SPD.
ABER gestern bei dr Beratung des Kanzler-Haushaltsd war er weit besser als ich ihn in Erinnerung hatte! Und weil er bis vor kurzem noch mit Frau Hosenanzug eng zusammen arbeitete, waren seine Kritik an ihrer Politik und ihrer Wunschkoalition vermutlich auch etwas schmerzhaft für sie.
Allerdings hat auch Steinmeier keine einzige Silbe zu dem soeben beendeten Treffen mit der israelischen Regierung gesagt und es sogar unterlassen, sie ihrer unglaublich lahmen und deshalb NICHT-Kritik wegen an der israelischen Siedlungspolitik zu kritisieren - statt dessen aber den IRAN dafür, dass er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hat und sich kontrollieren lässt - ganz im Gegensatz zum Atomwaffen-Besitzer Israel!
Auch DAS wären zwei weitere, überfällige Kritikpunkte an Frtau Merkel gewesen, die das deutsche Wahlvolk mehrheitlich gewiss sehr positiv aufgenommen hätte!
Ach hätte Frankyboy doch nur nicht seinen Löwenanteil an der Schröderschen Agenda 2010, dann könnte man ihn 2010 als SPD-Fraktionsvorsitzenden wenigstens ernst nehmen.
Seine Philippika auf die noch unglaubwürdigere Kanzlerin war zwar wahrhaftig aber offensichtlich wirkungslos.
Merkels Tigerenten-Regierung fährt ungerührt mit ihrer Klientelpolitik fort...
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