Unions-Fraktionschefin Angela Merkel hat die Bundesregierung in der Haushaltsdebatte des Bundestages scharf kritisiert. Es bestehe "die Gefahr, dass in Europa Dämme brechen", sagte Merkel in Bezug auf die Verletzung des EU-Stabilitätspakts.

Die Union lehne es weiterhin ab, die Steuerreformpläne der rot-grünen Bundesregierung zu unterstützen, sagte Merkel weiter. "Nur durch Neuverschuldung finanziert geht das nicht".

Merkel forderte die Regierung auf, weiter an einem Finanzierungskonzept für das Vorziehen der bislang für 2005 geplanten Steuersenkungen auf 2004 zu arbeiten. Die Union sei nicht dazu bereit, für Vorhaben der Regierung "ihre Arbeit anschließend zu machen".

Die Oppositionsführerin zog zudem eine enttäuschende Bilanz der fünfjährigen Regierungszeit des Bundeskanzlers. Seine Politik habe "kein Ziel und keine Grundausrichtung", sagte sie.

"In Stagnation abgerutscht"

Das Wachstum von zwei Prozent im Jahr 1998 sei in Stagnation abgerutscht, Das Defizit sei von damals 2,2 Prozent auf voraussichtlich vier Prozent Ende des Jahres angestiegen. Derzeit gebe es die höchsten Krankenkassenbeiträge und einen Rentenversicherungsbeitrag von fast 20 Prozent trotz der Einnahmen der Ökosteuer.

Aus Schröders Versprechen zu Beginn seiner Kanzlerschaft, vieles solle besser werden, aber nicht alles anders, sei geworden: "Besser geworden ist so gut wie nichts, aber vieles komplizierter."

Merkel warf der Regierung vor, in vielen Bereichen Zeit vergeudet zu haben. Sie nannte die Gentechnik, die Bildungs- und Forschungspolitik.

Appell an die Union

Der Kanzler hatte zuvor die Unionsmehrheit im Bundesrat eindringlich aufgefordert, das Vorziehen der Steuersenkungen nicht zu blockieren. Positive Trends der Konjunkturentwicklung müssten gestärkt werden, sagte Schröder.

"Das bedeutet, dass ich wirklich an die Mehrheit im Bundesrat appellieren muss, das was in der jetzigen Situation nötig und möglich ist, auch mitzugehen", sagte der Kanzler

Durch diesen Schritt könne es in Deutschland eine zwischen 0,3 und 0,5 Prozent höhere Wachstumsrate geben, "die wir brauchen, wenn es wirklich auf dem Arbeitsmarkt vorangehen soll".

"Vertretbar"

Schröder verteidigte das Vorhaben von Rot-Grün, das Vorziehen der bislang für 2005 geplanten Steuersenkungen auf 2004 überwiegend durch neue Schulden zu finanzieren. Dies sei vertretbar, weil die Kreditaufnahme eingebettet sei "in die strukturpolitischen Maßnahmen, die sich mit der Agenda 2010 verbinden".

Schröder kritisierte die ablehnende Haltung der Opposition, die Nein sage, "obwohl wir anbieten, die Zins- und Tilgungslasten durch zusätzlichen Subventionsabbau im Griff zu behalten".

Nachdrücklich verteidigte Schröder die mit der Agenda 2010 verbundenen sozialen Einschnitte als unumgänglich. Es könne nicht mehr darauf gehofft werden, soziale Probleme über Wachstum allein in den Griff zu bekommen.

"Fehlentscheidung"

In der Rentenpolitik räumte Schröder ein, dass es eine Fehlentscheidung seiner Regierung gewesen sei, 1998 den von der Vorgängerregierung in die Rentenformel eingeführten demografischen Faktor wieder zu streichen.

Allerdings hätte auch ein Beibehalten des Faktors, den Rot-Grün jetzt in modifizierter Form wieder einführen will, "uns die Probleme nicht vom Hals gebracht, mit denen wir wegen der Überalterung der Gesellschaft zu kämpfen haben".

Mit der Debatte über den Kanzleretat setzte der Bundestag am Mittwoch seine Beratungen über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr fort.

Als erster Redner hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos der Bundesregierung Versagen vorgeworfen. Die Monate seit der Bundestagswahl 2002 nannte Glos "ein verlorenes Jahr für Deutschland".

Zur Debatte standen am Mittwoch auch die Etats des Auswärtigen Amtes, des Bundesverteidigungsministeriums und des Entwicklungshilfeministeriums.

(sueddeutsche.de/AP)