Finanzminister Steinbrück hat im Bundestag vor den Folgen der US-Finanzkrise gewarnt. Die Oppositionspolitiker wirft der Regierung schwere finanzpolitische Fehler vor.

Die eskalierende Finanzmarktkrise hat negativen Folgen auf die deutsche Wirtschaft. Das räumte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag ein. "Die Wirtschaftskonjunktur dreht in den Abschwung, das ist richtig. Keiner verharmlost dies", sagte der SPD-Politiker zu Beginn der Debatte über den Bundeshaushalt 2009 und den Finanzplan bis 2012.

Die deutsche Wirtschaft und auch das Bankensystem seien aber robust, die möglichen Auswirkungen der US-Bankenkrise halte er deswegen für begrenzt, sagte Steinbrück. Für 2008 halte die Bundesregierung daher an ihrer Wachstumsprognose von 1,7 Prozent fest. Im kommenden Jahr werde das Wachstum allerdings geringer ausfallen.

Angesichts zunehmender konjunktureller Risiken bekräftigte Steinbrück die Notwendigkeit weiterer Haushaltskonsolidierung, Forderungen nach einem Konjunkturprogramm oder umfassenden Steuersenkungen erteilte er eine Absage. Zwar stünden weitere Entlastungen auf der Tagesordnung der Koalition, diese müssten aber vollständig gegenfinanziert seien.

Steuersenkungen auf Pump wären ein wären ein "sehr vergiftetes Geschenk", weil dies von Firmen und Bürgern bezahlt werden müsse, sagte Steinbrück zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause. "Das dicke Ende kommt immer."

Die Opposition wirft der Bundesregierung schwere Fehler in der Finanz- und Haushaltspolitik vor. Vertreter von FDP und Grünen attestierten der großen Koalition zum Auftakt der viertägigen Etatdebatte des Bundestages mangelnden Sparwillen und die mangelnde Berücksichtigung weiterer Haushaltsrisiken wie etwa das erwartete Urteil zur Pendlerpauschale.

Sie sprachen von einem Wahlkampfhaushalt und einem Etat, der angesichts wachsender Risiken bereits überholt sein dürfte. Die Links-Fraktion beklagte eine Umverteilung "von unten nach oben".

Der Etatentwurf von Steinbrück sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor, das sind 5,2 Milliarden mehr als dieses Jahr. Die Neuverschuldung will der Minister um 1,4 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro zurückfahren. Die Koalition verfolgt das zentrale finanzpolitische Ziel, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen.

An Steuereinnahmen werden 2009 rund 248,7 Milliarden Euro erwartet, 10,7 Milliarden Euro mehr als für das laufende Haushaltsjahr. Die Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung findet am Mittwoch statt, bei der Beratung des Etats von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Grünen und der Steuerzahlerbund warnten bereits vorab vor einem wirtschaftlichen Abschwung und mahnten die Regierung zu mehr Ehrgeiz beim Sparen, damit die Neuverschuldung wie angekündigt 2011 auf null sinken kann. Die Linke verlangte eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes von 351 auf 435 Euro monatlich sowie mehr Elterngeld für Geringverdiener. Die parlamentarischen Beratungen dauern noch bis November.

(AP/ddp/dpa/AFP/liv/bica)