Überraschende Anerkennung im Parlament: Die Kanzlerin hat Schröders Agenda 2010 gewürdigt. Der Aufschwung in Deutschland sei Lohn des Reformkurses des Altkanzlers - und der Großen Koalition.

Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine positive Bilanz der Regierungsbilanz der Großen Koalition gezogen. Mit Blick auf den Wirtschaftsaufschwung und den Rückgang der Arbeitslosigkeit sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2008: "Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht." Es gebe zwar keinen Grund zu Übermut, aber zu Selbstvertrauen, sagte Merkel.

Insbesondere lobte Merkel den Kurs ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder (SPD). Der Aufschwung sei "der Lohn der mit der Agenda 2010 eingeleiteten Reformen", erklärte die Kanzlerin und ergänzte: "auch der Lohn dieser Bundesregierung". Er sei vor allem aber Ergebnis der Arbeit der Bürger und Unternehmen.

Deutschland könne aus eigener Kraft die Versäumnisse der letzten eineinhalb Jahrzehnte aufarbeiten, sagte die CDU-Vorsitzende. "Das ist die Botschaft der Zuversicht an die Menschen." Es sei eine "großartige Erfolgsgeschichte", dass Deutschland den Aufbau Ost und die Globalisierung gleichzeitig bewältigt habe. "Das ist kein Wunder, sondern Lohn für harte Anstrengungen."

Plädoyer für Online-Durchsuchungen

Ihre Regierung habe mit der Politik des Sanierens, Reformierens und Investierens die Weichen richtig gestellt, sagte Merkel. Es gebe keinen Grund zu Übermut, aber zum Selbstvertrauen. Auf dem Erreichten könne man sich aber nicht ausruhen, sagte die Kanzlerin: "3,7 Millionen Arbeitslose sind 3,7 Millionen Arbeitslose zu viel."

Damit "alle Menschen am Aufschwung teilhaben", erarbeite die Bundesregierung neue Wege der Arbeitnehmer-Beteiligung am Investivkapital. Die Vorschläge würden in den nächsten Wochen vorgestellt, kündigte Merkel an.

In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wolle sich die Regierung insbesondere um eine solide Finanzpolitik bemühen. Darüber hinaus würden mit einer neuen Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen, so Merkel.

Trotz des anhaltenden Streits in der Koalition zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich, dass die Online-Durchsuchung von Computern kommen werde. Sie sei optimistisch, dass es gelingen werde, die Befugnisse des Bundeskriminalamtes in der Terrorbekämpfung in einem Gesetz zusammenzufassen, so Merkel. "Ich verhehle nicht, dass für mich auch die Online-Durchsuchung dazu zählt", fügte die Kanzlerin hinzu.

Kanzlerin fordert Verlängerung aller Afghanistan-Mandate

Merkel befürwortete die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan. Die Schutztruppe müsse so lange im Land bleiben, bis die afghanischen Sicherheitskräfte Herr der Lage würden. Zu dem Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom", der von großen Teilen der Bevölkerung, SPD-Politikern und der Opposition heftig kritisiert wird, sagte Merkel: "Diese Sorgen nehme ich sehr ernst." Sie verwies aber darauf, dass der Einsatz durch UN-Resolutionen und auch von der afghanischen Regierung gedeckt sei.

Zu Forderungen der CSU nach einem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen, erklärte die Kanzlerin, dass der Ausbau der Krippenbetreuung bis 2013 Priorität habe. Danach könnten "auch die, die sich anders entscheiden" ein Betreuungsgeld bekommen.

Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck zog eine positive Bilanz von zwei Jahren Schwarz-Rot. "Diese Koalition hat eine Menge auf den Weg gebracht", sagte er. Die Agenda 2010 von Altbundeskanzler Schröder habe die Grundlagen für den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme gelegt.

Ferner erklärte Struck, die Koalition habe in den nächsten zwei Jahren noch eine Menge zu tun. Nach der Bundestagswahl 2009 sei es dann - nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern wegen des demokratischen Wechsels - Zeit für eine neue Koalition.

Nachdrücklich verteidigte Struck die Rente mit 67. Es müsse zwar gesehen weren, welche Möglichkeiten es für Teilrente oder Altersteilzeit gebe, sagte er in der Debatte. "Trotzdem stehen wir zu dieser Entscheidung. Sie wird nicht rückgäging gemacht."

(AP/dpa/Reuters)