Haushaltsdebatte im Bundestag Merkel grinst die Krise weg

Wirtschaft gut, Erwerbslosenzahl unter drei Millionen, geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa: SPD-Fraktionschef Steinmeier kommt bei der Haushaltsdebatte im Bundestag kaum gegen die Bilanz der Kanzlerin an. Merkel freut sich über das Karlsruher Urteil - und straft ihren Widersacher ab.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Bevor es richtig losgeht, kommt eine FDP-Frau erst einmal ins Straucheln. Birgit Reinemund stolpert auf der Treppe, die hinab in die Mitte des Plenums führt. Entwicklungshilfeminister und Parteifreund Dirk Niebel springt sofort bei. Nichts weiter passiert. Es wäre übertrieben, in diese Szene etwas über den Zustand der Koalition hineinzuinterpretieren. Aber Straucheln und FDP, das sind nun einmal seit geraumer Zeit schon nahe beieinander liegende Begriffe. Auch an diesem zweiten Tag der Haushaltswoche im Bundestag.

"Das grenzt an Realitätsverweigerung"

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Es soll der Tag der Elefantenrunde sein. Der Tag der Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung. Und, wenn es nach der Opposition geht, der letzte Tag dieser Art für die schwarz-gelbe Koalition. Die nächste Elefantenrunde findet wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl 2013 statt - und die Regierungsparteien sollen sie doch bitte von den Oppositionsbänken aus erleben. Nach derzeitigem Stand könnte es zumindest für die FDP so kommen.

Da trifft es sich gut, dass nicht der Euro-Rettungsschirm ESM den Tag beherrscht. Die Karlsruher Richter haben ein Urteil gefällt, das vor allem Kanzlerin Angela Merkel sehr gut ins Konzept passt. Merkel kommt vor ihrem Auftritt sichtlich entspannt ins Plenum geschlendert - die Debatte um den Kanzleretat beginnt wegen des Karlsruher Richterspruchs erst am Mittag. Hätte ja sein können, dass Karlsruhe die Euro-Rettung in Grund und Boden stampft. So aber kramt Merkel in ihrer roten Ledertasche, holt eine blaue Mappe heraus, dann eine schwarze Mappe mit ihrer Rede, und geht zu SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ein paar nette Worte werden gewechselt, beide lachen. Alles gut in Euro-Land. Es kann also losgehen.

Steinmeiers schwache Bewerbungsrede

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eröffnet die Debatte. Steinmeier hat beste Aussichten, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Sein Auftritt ist allerdings alles andere als eine Bewerbungsrede. Steinmeier will den Haushaltsentwurf der Regierung auseinandernehmen.

Das ist keine einfache Aufgabe, sind die nackten Daten doch erst einmal ganz in Ordnung. Die Regierung bleibt drei Jahre früher als geplant unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Der Haushalt fällt mit 300 Milliarden Euro um zehn Milliarden Euro kleiner aus als der aktuelle.

Merkel wird später aufzählen, was noch alles gut läuft: Wirtschaft gut, Arbeitslosenzahl unter drei Millionen, geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. "Ich habe immer gesagt, wir wollen stärker aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind - genau das ist uns gelungen." Die Statistik spricht für die Kanzlerin. Kein Wunder also, dass sich SPD-Fraktionschef Steinmeier schwertut, einen wunden Punkt zu finden.

Merkels indirekte Kritik an Helmut Kohl

Er versucht es mit dem Blick zurück, was immer etwas unglücklich wirkt. Rot-Grün habe bis 2005 das Fundament für die heutige Stabilität gelegt. "Sie ernten auf Feldern, auf denen Sie nie gesät haben", wirft er Merkel vor. Das klingt sieben Jahre danach doch etwas schwach.

Zumal auf dem politisch derzeit wichtigsten Feld der Euro-Rettung die SPD bei allem mitgemacht hat, was Merkel vorgeschlagen hat. Und so muss es Steinmeier dabei belassen, das "dröhnende Schweigen" der Kanzlerin zu bekritteln, wenn es etwa um die neue Rolle der Europäischen Zentralbank geht, die jetzt unbegrenzt kritische Staatsanleihen aufkaufen will.

Merkel wartet, bis der Applaus für Steinmeier vorbei ist. Erst als Bundestagspräsident Lammert ihr das Wort erteilt, steht sie langsam auf, geht zum Pult. Sie fängt mit einer klaren Botschaft an: "Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus." Sie meint das für sie erfreuliche Karlsruher Urteil zum Euro-Rettungsfonds ESM. Auf Steinmeier geht sie so gut wie gar nicht ein. Ignoranz ist die höchste Form der Strafe in der politischen Auseinandersetzung.

Sie bleibt bei Europa. Deutschland alleine sei zu klein, um im weltweiten Wettbewerb auf Dauer bestehen zu können. Darum muss der Euro gerettet werden, muss Europa gerettet werden. Merkel wagt da sogar indirekt Kritik an Altkanzler Helmut Kohl. Die "Gründungsdefizite der Europäischen Währungsunion" müssten korrigiert werden. Für die war vor allem Kohl verantwortlich.