Haushaltsdebatte im Bundestag Ein Fest für Freunde der gepflegten Ödnis

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steckt ihre Stimmkarte bei der Abstimmung über den Etat des Bundeskanzleramts in die Wahlurne.

(Foto: dpa)
  • In der Generaldebatte im Bundestag standen neben dem Haushalt die Ukraine und die Frauenquote im Vordergrund. Für ihre Politik zu werben, das gelang Kanzlerin Merkel indes nicht.
  • Die Opposition schlägt unterschiedliche Töne an: Hofreiters Kritik (Grüne) an der Regierung ist sehr zurückhaltend, Wagenknecht versucht es für die Linke mit Brachialrhetorik.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Türschlosssicherheit. Das scheint ein ganz großes Thema für die Koalition zu sein. Groß genug jedenfalls für die Elefantenrunde im Bundestag, dem großen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition zum Bundeshaushalt. Kanzlerin und Fraktionschefs im Redewettstreit.

Und was macht Volker Kauder von der CDU, mächtiger Chef der mit Abstand größten Fraktion im deutschen Bundestag? Spricht über Wohnungseinbrüche. Hunderte Menschen seien davon betroffen. Jeden Tag! Das könne nicht hingenommen werden, dass Banden durch die Lande ziehen und Häuser aufbrechen. Stimmt schon. Schlimm ist das.

Und nun? Nix nun. Kauder wollte das halt mal ansprechen. Warum auch immer. Aber das passt zu dieser Haushaltsdebatte.

Zunächst zu Angela Merkel. Die ist schließlich Kanzlerin und kann in der Generaldebatte für ihre Politik werben. Sollte sie jedenfalls. Doch stattdessen reiht sie Zahlenkolonnen aneinander. Milliarden hierfür, Milliarden dafür. Oder spricht typische Merkel-Sätze wie diesen: "Die Welt beneidet uns um unser duales Bildungssystem."

Alles Tippitoppi für Merkel

Gute Lage am Arbeitsmarkt, stabile Binnenkonjunktur, Wirtschaftswachstum 1,2 Prozent. Rentenbeiträge sinken. Alles Tippitoppi für ‪Merkel. Der Überblick ist schnell weg. Im Parlament sitzen sie wie gelähmt da. Manche gähnen. Tippen in ihre Smartphones. Alles ist spannender als diese Rede.

Manche Minister sitzen auf ihren Plätzen und hören dennoch aufmerksam zu. Alexander Dobrindt vor allem, der Verkehrsminister von der CSU. Er sitzt weit vorgebeugt in der ersten Reihe der Regierungsbank. Er wartet wohl auf ein Lob der Kanzlerin oder wenigstens eine Erwähnung. Merkel spricht endlich über Verkehrsinfrastruktur. Auch hier stellt sie ein paar Milliarden mehr in Aussicht.

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In der sogenannten "Generaldebatte zum Kanzleretat" greift die Opposition traditionell den Regierungskurs an. Es wird erwartet, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zu den Beschlüssen aus dem Koalitionsausschuss äußert. Frauenquote, Haushalt und Flüchtlingspolitik werden die Themen sein. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Aber Dobrindts Namen nennt sie nicht. Und auch sein Chef-Projekt nicht, die Ausländer-Maut. Die ist jetzt Bäh, weil die Deutschen das verkorkste Ding nicht mehr wollen. Und was Bäh ist, damit will Merkel sich nicht belasten. Ihr letzter Satz ist auch wieder so ein Merkel-Satz und zugleich Programm: "Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen unseres Landes bewusst." Was für eine Überraschung.

Ähnlich belanglos klingen die Agentur-Meldungen zu Merkels Rede: Kanzlerin "bekräftigt" Haltung zum Ukraine-Konflikt. Oder sie titeln, dass der ausgeglichene Haushalt mit der schwarz-roten Null ein "Wendepunkt" sei. Was sollen sie auch sonst schreiben?

Manchmal stellt Merkel längst Entschiedenes als ihre harte Haltung dar: "Die Frauenquote ist beschlossen, sie wird kommen!" Klar, steht ja auch so im Koalitionsvertrag. Zuletzt ging es auch nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Quote.