Von S. Höll

Die Koalition will die Debatten über ihre Minister Schmidt und Guttenberg beenden. Auch die Ackermann-Party im Kanzleramt wird Thema im Haushaltsausschuss sein.

SPD und Union suchen vor der Sitzung des Haushaltsausschusses nach Wegen, um die ihnen jeweils unliebsamen Debatten um ihre Bundesminister Ulla Schmidt (SPD) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu beenden. Außerdem soll über die Einladung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zum Abendessen im Bundeskanzlerlamt beraten werden.

Schmidt und Guttenberg sind in den Haushaltsausschuss des Bundestages einbestellt. Schmidt muss über die Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub in den Jahren 2006 bis 2008 Auskunft geben, Guttenberg die Frage beantworten, warum er auf Kosten der Steuerzahler die private Anwaltskanzlei Linklaters um Hilfe bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs für ein neues Bankenrettungsmodell bat.

Aus der SPD verlautete vor dem Treffen des Ausschusses, man sei nicht daran interessiert, die Debatte um die Dienstwagen-Usancen Schmidts weiterzuführen. Die Ministerin hatte nach längeren öffentlichen Diskussionen im Sommer die Kosten für den Transport ihres Dienstwagens von Berlin nach Spanien als Privatfahrt deklariert, weil auch der Sohn des Fahrers im Auto gesessen hatte. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der FDP-Abgeordnete Otto Fricke, möchte aber klären, ob Schmidt in den Jahren 2006 bis 2008 ihren Chauffeur mit Dienstwagen zu Recht in den Spanien-Urlaub hat nachkommen lassen.

Diese Fahrten hatte die Ministerin mit Terminen im Urlaub begründet und als Dienstfahrten deklariert. Den Bundesministern steht der Wagen nach geltender Regelung uneingeschränkt zur Verfügung, sie müssen allerdings das Gebot der Wirtschaftlichkeit beachten. Fricke hat Schmidt aufgefordert, diese Fahrten vom Bundesrechnungshof überprüfen zu lassen. Das lehnt die Ministerin ab.

Zwischen SPD- und Unionspolitikern wurde nach Angaben aus SPD-Kreisen besprochen, wie man weitere Untersuchungen stoppen könne, an denen auch die Union dem Vernehmen nach kein Interesse mehr hat. Falls ein Mitglied des Haushaltsausschusses für eine Anrufung des Bundesrechnungshofes plädieren sollten, will sich die SPD dem nicht verweigern, aber darauf dringen, dass dann die Dienstfahrten aller Bundesminister vom Rechnungshof überprüft werden sollten. Dem werde die Union kaum zustimmen, hieß es. Da aber die Überprüfung gemäß den Gepflogenheiten des Haushaltsausschusses nur einvernehmlich getroffen werden kann, könnte sich die Angelegenheit Schmidt damit erledigen.

Auch Guttenberg könne damit rechnen, dass die Mitwirkung von externen Firmen an der Gesetzesarbeit nicht weiter verfolgt wird, weil die Union dann die Aufträge SPD-geführter Bundesministerien an Beraterfirmen oder Kanzleien zum Thema machen dürfte.

(SZ vom 26.08.2009)