Von M. König, Berlin

Die SPD verschont Guttenberg, die Union lässt Schmidt in Ruhe - und in der Causa Ackermann herrscht Eintracht. Die Koalition einigt sich auf einen Burgfrieden.

"Ist ja wie auf 'ner Demo hier", raunzt einer der Männer vom Sicherheitspersonal und räumt zum x-ten Mal an diesem Nachmittag den Gang vor dem Fahrstuhl frei. Vor dem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus ist es eng, stickig und zu warm - doch das ist den wartenden Journalisten egal. Das Anstehen dürfte sich lohnen. Der Wahlkampf könnte heute endlich spannend werden.

Hinter verschlossenen Türen tagt der Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Tagesordnung birgt jede Menge politischen Sprengstoff: Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll erklären, warum sein Ministerium die Hilfe externer Berater in Anspruch genommen hat, um ein Gesetz auszuarbeiten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist vorgeladen, um Auskunft zu ihren Dienstreisen in Spanien zu geben. Und auch die Geburtstagsfeier von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt wird eine Rolle spielen.

Das sollte eigentlich genug Stoff für die Opposition bieten, die große Koalition einmal richtig vorzuführen. Doch als der Wirtschaftsminister nach knapp zwei Stunden den Ausschuss verlässt, wiederholt er nur das, was er schon mehrfach gesagt hat. Und natürlich guckt er verständnisvoll dabei.

Verständnisvoll gucken, das kann Guttenberg gut. Und dann redet er in geschliffenen Worten. Das kann er fast noch besser.

Wenn Eile geboten sei, wenn die "Sachlage extrem schwierig" sei, dann sei es "geradezu geboten", sich externe Hilfe von außen zu holen, sagt der Wirtschaftsminister. Guttenbergs Ministerium hatte die Anwaltskanzlei Linklaters beauftragt, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. SPD, Grüne, FDP und Linke werfen ihm vor, er habe nicht auf die Juristen im eigenen Hause zurückgegriffen und somit Steuergelder verschwendet.

Was die externe Hilfe gekostet hat, will oder kann der Minister nicht sagen. In Regierungskreisen heißt es aber, der Auftrag habe weniger als eine Million Euro gekostet. Die Opposition ist damit überhaupt nicht zufrieden. "Wir haben viele lange Sätze ohne Inhalt gehört", sagt Ausschussmitglied Gesine Lötzsch (Die Linke). Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde kritisiert, Guttenberg habe nicht in allen Punkten Klarheit schaffen können.

Die Opposition hat es heute schwer, weil sich die Koalitionsparteien offenbar schon vorher auf eine Devise verständigt haben: Beerdigst du meine Affäre, beerdige ich deine Affäre. Oder, wie es der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin ausdrückt: "Haust du nicht auf meinen Minister Guttenberg, dann haue ich nicht auf deine Ministerin Schmidt."

Koppelin ist das erste Ausschussmitglied, das nach der knapp zweistündigen Befragung Ulla Schmidts aus dem Saal kommt. Die Wut über den neuen Burgfrieden der Koalitionäre steht ihm ins Gesicht geschrieben: "Plötzlich kommen von der Union Verteidigungsreden für die Ministerin", das sei ein "Armutszeugnis", sagt er. "Wir kommen einfach nicht weiter, weil die Koalition geschlossen mauert."

Für die SPD geht es nun nicht mehr um eine Dienstwagenaffäre, sondern um die grundsätzliche Frage "der Mobilität von Bundesministern". Die müsse gewährleistet sein. Die diesjährige Fahrt ihres Chauffeurs samt seines Sohnes nach Spanien habe Schmidt privat versteuert, damit sei die Angelegenheit beendet. Frühere Fahrten sollen nicht vom Bundesrechnungshof untersucht werden. Darin ist man sich mit der Union einig.

Die Gesundheitsministerin räumt ein, sie würde "die gleiche Entscheidung nicht mehr treffen", weil sie "trotz Einhaltung aller Richtlinien" zu "Irritationen" geführt habe. "Damit ist alles gesagt." Schmidt dreht sich um und geht. Dass Oppositionspolitiker der Grünen und der FDP anschließend von "vielen offenen Fragen" sprechen, hört sie schon nicht mehr.

Mehrere Ausschussmitglieder berichten, die Dauerkritik habe stark an den Nerven der Ministerin genagt. Es sieht so aus, als hätte sie die Dienstwagenaffäre nun überstanden. "Wir sind ein Ausschuss, kein Gericht", sagt der Ausschussvorsitzende Otto Fricke (FDP) - und führt vor, wie sich Ohnmacht in einem einzigen Blick ausdrücken lässt.

Der dritte Fall, Josef Ackermanns Geburtstagsparty im Kanzleramt, ist bereits beendet, bevor sie im Haushaltsausschuss behandelt wird. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nennt die Diskussion um das Abendessen in einem ZDF-Interview "kleinkariert". Und bei N24 verteidigt sich Merkel selbst: "Ich bin jemand, der immer versucht auch Gruppen, die normalerweise nicht zusammenkommen, zusammenzubringen und dazu gab es eben ein solches Abendessen."

Hermann Gröhe, Staatsminister im Kanzleramt, berichtet dem Haushaltsausschuss von einer "gutbürgerlichen, der Jahreszeit angemessenen Mahlzeit." Schnitzel, Spargel, Erdbeeren und deutschen Wein habe es gegeben: "Lecker, aber preiswert." Die Flasche soll nur acht Euro gekostet haben. Die Unionspolitiker sind amüsiert.

Steffen Kampeter (CDU) geißelt zum Abschluss die Opposition dafür, mit Kleinigkeiten den Politikbetrieb aufzuhalten: "Das war sicherlich keine Sternstunde des Parlamentarismus." Dann dreht er sich anderen Ausschussmitgliedern zu und sagt: "Jetzt fangen wir an zu arbeiten."

(sueddeutsche.de/dmo/holz)